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Streit im Kabinett: „Bundesregierung zerredet Energiewende“

Die Umweltminister von Thüringen und Niedersachsen kritisieren den auf Bundesebene ausgebrochenen Streit zwischen den Ministern Altmaier und Schulze zur Krise der Windenergie.

Lesezeit: 5 Minuten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirft Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), vor, den Ausbau der Windenergie zu blockieren. Laut dpa sagte Altmaier anläßlich der geplanten Entlassungen beim Anlagenhersteller Enercon: „Wir brauchen vor allem mehr Klarheit beim Arten- und Naturschutzrecht bezüglich des hierfür federführenden Umweltministeriums. Blockaden schaden hier der Energiewende und ihrer Akzeptanz."

Viele Klagen bei Windparks

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Nach einer Analyse der Fachagentur Windenergie an Land gingen von Januar bis Ende September 2019 nur 148 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 507 Megawatt ans Netz. Mehr als 300 Windenergieanlagen mit 1.000 MW Leistung werden derzeit in Deutschland beklagt. Von diesen Projekten sind fast 100 Anlagen (300 MW) bereits gebaut und in Betrieb. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der von der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) und dem Bundesverband WindEnergie (BWE) durchgeführten Branchenumfrage im 2. Quartal 2019 Altmaier hatte im Oktober einen Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vorgelegt, um den Ausbau der Windkraft voranzutreiben. Dazu gehören neben verschärften Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern auch Änderungen beim Artenschutz. Nur über mehr Rechtsklarheit beim Arten- und Naturschutzrecht könnten die Planungs- und Genehmigungsverfahren der Länder schneller vorangehen, sagte die Sprecherin Altmaiers. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) habe dazu dem federführend zuständigen Umweltministerium konkrete Vorschläge gemacht. So müsse nach Einschätzung des BMWi unter anderem eine sogenannte Technische Anleitung zum Artenschutz die Umsetzung artenschutzrechtlicher Vorgaben einheitlich regeln.

Lies: "Auch Flugsicherung verhindert Projekte"

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) reagierte empört auf die Schuldzuweisungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an die Adresse von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. „Damit muss Schluss sein. Dieses Spiel in Berlin ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar!", erklärte Lies am gestrigen Dienstag in Hannover. Angesichts der tiefen Krise beim Windanlagen-Hersteller Enercon in Aurich und Magdeburg mit dem drohenden Abbau von bis zu 3000 Arbeitsplätzen sei es „einfach unerträglich, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es geht in erster Linie darum, den tausenden Kollegen zu helfen, die gerade in großer Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz sind".

Lies machte hingegen deutlich, dass die Ursachen der Krise der Windenergiebranche vielfältig seien. „Gerade die Flugsicherung unter dem Verkehrsminister Scheuer verhindert aktuell den zügigen Ausbau von zusätzlichen 5 GW Windleistung. Seit Monaten fordere ich Lösungen für mehr Akzeptanz in den Kommunen wie die direkte Beteiligung an den Erlösen", so Lies.

Der Minister fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich die Hausaufgaben zu machen. So hatte Bundesminister Altmaier beim Windenergie-Gipfel im September in Berlin ein ganzes Bündel von Maßnahmen angekündigt, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. „Ich erwarte jetzt die Vorlage eines Maßnahmen-Paketes für zügigere Planungs-, Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren, das schnellstmöglich umgesetzt wird", verlangt Niedersachsens Energieminister.

Zur Rettung der Arbeitsplätze bei Enercon schlägt Lies einen Sofortplan „Rückenwind für Onshore-Wind" vor. Seine Analyse: „Mindestens 3.000 Energiewende-Arbeitsplätze drohen wegzufallen. Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass die Windenergiebranche in einer existentiellen Krise steckt.“ Diese Krise sei auch durch Fehler der Vergangenheit wie z.B. bei Ausschreibungen oder mangelnden Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung verursacht worden. Hinzu komme derzeit eine viel zu zögerliche Strategie des Bundesenergieministeriums, endlich den „Turnaround" beim Ausbau von Windkraft, insbesondere an Land, herbeizuführen.

Siegesmund fordert Leitplanken für schnellen Ausbau

„Die Energiewende wird in dieser Bundesregierung zerredet. Öffentlich ausgetragener Streit erhöht sicher nicht die notwendige Akzeptanz für mehr saubere Energie durch Sonne, Wind und Biogas“, kritisierte gestern auch Thüringens Umwelt-und Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne). Sie erwartet eine schnelle Einigung auf Bundesebene, damit die Leiplanken stehen und der Ausbau der erneuerbaren Energien voranggeht statt zu stocken. „Für die Windenergie brauchen wir bundesweit einheitliche Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr finanzielle Wertschöpfung für die Kommunen vor Ort. Thüringen hat mit dem Siegel „Faire Windenergie“ vorgelegt, auf der Basis sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.“ Die Bundesregierung müsse ihre Nabelschau beenden, die Menschen wollen Klarheit und Verlässlichkeit beim Ausbau von versorgungssicheren und bezahlbaren Erneuerbaren Energien.

Das Thema soll auch am heutigen Mittwoch beginnt auf der Umweltministerkonferenz der Länder (13.11.-15.11.2019) in Hamburg diskutiert werden. Auf der Konferenz wird auch ein Beschluss gefasst zum Ausbau erneuerbarer Energien durch Streichen von Deckeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Vöpel: "Windbranche ist wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden"

Auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Prof. Henning Vöpel, fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung der Windkraftbranche in Deutschland. Angesichts von Auftragseinbrüchen und angekündigtem Stellenabbau bei mehreren Windanlagenbauern sagte Vöpel gegenüber dem NDR-Politikmagazin „Panorama 3“ „Die deutsche Politik muss dafür sorgen, dass es einen verlässlichen Rahmen gibt.“ Der Sektor der erneuerbaren Energien sei „mittlerweile ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden. Insofern sollte man jetzt, nachdem man jahrelang diese Industrie aufgebaut hat, sowohl regulatorisch als auch politisch die Unterstützung geben, dass man diese Industrie weiter ausbauen möchte. Das ist nicht nur im Hinblick auf die Klimaziele wichtig.“

Kritisch sieht Vöpel beispielsweise die im so genannten Klimapaket der Bundesregierung vereinbarte neue Abstandsregelung für Windkraftanlagen von 1000 Metern zu besiedelten Gebieten. „Auch da kommen wir langsam an das Ende, da müssen wir über eine Veränderung der Regulierung nachdenken.“ Windkraftanlagen müssten dichter an Wohnsiedlungen heran gebaut werden.

Vöpel forderte außerdem mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen. „So schwierig es im Einzelfall sein mag, wir müssen die Bürgerbegehren auf ein neues, rechtliches Fundament stellen. Wir müssen in der Lage sein, solche Anlagen auch durchzusetzen.“

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