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topplus CO₂-Preis

Streit um Heizkostenaufteilung: Zahlt Mieter oder Vermieter?

Die Bundesregierung wollte, dass sich Mieter und Vermieter die Mehrkosten des CO2-Preises teilen. Jetzt hat die Union die Regelung wieder kassiert. Das löst massive Kritik aus.

Lesezeit: 3 Minuten

Mit der Einführung des CO₂-Preises auf fossile Brennstoffe erhöhen sich auch die Heizkosten in Mietwohnungen. Die Bundesregierung hatte sich kürzlich auf eine hälftige Aufteilung der Mehrkosten zwischen Vermieter und Mieter geeinigt. Jetzt wird diese Einigung anscheinend wieder in Frage gestellt. „Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Regierungsvorschlag zur sozialen Umsetzung der CO₂-Bepreisung im Bereich des Wohnens blockiert, torpediert den weiteren Erfolg der Energiewende, denn nur ein sozial gerecht ausgestalteter CO₂-Aufschlag wird die Akzeptanz für die ökologische Transformation sichern“, kritiisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

BEE: Aufteilung wäre richtig

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Die Begründung der Unionsfraktion, dass die Teilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter das Verursacherprinzip durchbreche, sei zudem falsch. „Vermieter- und Mieterseite haben jeweils einen Hebel für die Höhe der Heizkosten in der Hand. Insoweit war der Vorschlag der Bundesregierung zur hälftigen Aufteilung sachgerecht. Die Bepreisung des Klimakillers CO₂ ist richtig und muss zügig steigen“, fordert die Präsidentin. Hierbei dürften Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aber nicht gegeneinanderstehen, sondern müssten Hand in Hand gehen.

DUH und Grüne: Vermieter in der Pflicht

„Die Union opfert den Klimaschutz ihrer Klientelpolitik. Statt wirksame Anreize für Klimaschutz im Gebäudesektor zu setzen, macht sich die Bundesregierung einmal mehr zur Marionette der Wohnungswirtschaft“, kritisiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Im Ergebnis sollen Mieter alleine den CO₂-Preis zahlen. Dabei würden die Vermieter über den energetischen Zustand von Gebäuden und den Tausch der Heizungsanlage entscheiden. „Ausgerechnet sie aus der Verantwortung zu nehmen, zementiert den klimapolitischen Stillstand im Gebäudebereich. Vielmehr müssen Vermieter den CO₂-Preis zu 100 Prozent tragen“, fordert sie. Gerade jetzt nach dem historischen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts stehe die Bundesregierung in der Verantwortung, Bewegung in den Gebäudesektor zu bringen.“

Der CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe könne eine wichtige Stellschraube für die Energiewende werden. Doch der CO₂-Preis könne nur dann eine echte Lenkungswirkung erzielen, wenn er bei denen ansetze, die auch die Investitionsentscheidung treffen, erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion der Grünen. „Die Eigentümer haben den Hebel in der Hand, um in ihren Gebäuden Energiesparmaßnahmen um- und erneuerbare Energien einzusetzen. Mieter können dagegen keinen klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland herstellen“, sagt sie. Für Mieter sei es auch ohne CO₂-Preis sinnvoll, Wärme bewusst zu nutzen, da sie ja weiterhin die Kosten für ihren Verbrauch trügen.

Aiwanger: „Aufteilung ist unsinnig“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich gegen die pauschale Aufteilung des Heizkosten-Aufschlags durch den CO₂-Preis zwischen Mietern und Vermietern ausgesprochen und einen eigenen Vorschlag präsentiert. „Der Beschluss der schwarzroten Bundesregierung zur hälftigen Aufteilung der CO₂-Kosten für Wohnungen zwischen Vermieter und Mieter ist stumpfsinnig und unsinnig. Anstatt den Vermieter für Heizkosten des Mieters zu belasten, brauchen wir ein massives Förderprogramm zur energetischen Sanierung alter Wohnungen“, fordert er. Ansonsten führe eine zunehmende Belastung der Vermieter zu Frust und Investitionszurückhaltung und damit zur weiteren Verschärfung der Wohnungsnot.

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