Streit um pauschale Abstände geht in nächste Runde

Der Streit um pauschale Abstände von Windparks zu Wohnsiedlungen eskaliert immer weiter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die geplanten Abstandsregelungen für neue Windkraftanlagen im Deutschlandfunk verteidigt. Er will einen Pauschalabstand von 1000 m auch zu kleineren Siedlungen durchsetzen. Viele Anwohner sähen die Anlagen mit über 200 Metern Höhe als eine Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität, sagte der Minister dem Sender. Diese Sorgen müsse man ernst nehmen. Allerdings wolle die Koalition Hindernisse im Genehmigungsverfahren abbauen.

1500 m Abstand zum Atomkraftwerk

„Warum will der Bundeswirtschaftsminister jetzt eine 1000 m Abstandsvorschrift für neue Windkraftanlagen? Und warum unterstützen in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister drei Bundestagsabgeordnete der CSU dies vehement? Wollen sie doch noch eine AKW-Laufzeitverlängerung? Wollen sie den Betrieb von Kohlekraftwerken absichern? Wollen sie den Boden bereiten für viele neue Gaskraftwerke und mehr Gasimporte aus Russland?“, hinterfragt Rainer Kamm, Vorsitzender des Forums „Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik“ aus Bayern. Gleichzeitig weißt er darauf hin, dass das Atomkraftwerk Grundremmingen, Deutschlands letztes Siedewasserkraftwerk, 1500 m von den Wohnhäusern entfernt steht. Der Siedewasserreaktor ist laut Kamm „das gefährlichste Kraftwerk unseres Landes“.

Auch Niedersachsen winkt ab

„Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass wir die 1.000 m-Abstandsregel in Niedersachsen nicht übernehmen. Wir werden von der vorgesehenen Öffnungsklausel für unser Land Gebrauch machen und erarbeiten derzeit eine für Niedersachen angemessene Lösung, mit der ein Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist und die der Windenergie weiterhin eine faire Chance gibt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in einer Regierungserklärung zum Stellenabbau des Anlagenherstellers Enercon.

Weil plädiert für einen Neustart der Energiewende mit dem notwendigen politischen Willen. Das gelte vor Ort in den Kommunen, auf der Landesebene, aber vor allem auf der Bundesebene. „Wenn es so weitergeht, wird es in Zukunft keine deutsche Windindustrie mehr geben und die deutsche Windindustrie wird den Weg gehen wie die deutsche Solarindustrie“, warnte der Landeschef. Statt einem Zubau würde es einen Abbau von Windstrom geben, wenn die ersten Mühlen das Ende der EEG-Förderung erreicht haben und ein Repowering wegen der hohen Auflagen nicht möglich ist. „Wenn diese Erneuerung nicht rasch und unkompliziert stattfinden kann, dann wird de facto in Deutschland weniger Windstrom produziert werden als bisher“, ist er überzeugt. Das hätte Folgen u.a. auch auf die Automobilbranche: Das schönste Elektroauto nützt laut Weil dem Klima nichts, wenn seine Batterie mit Kohlestrom betrieben wird. „Für die Glaubwürdigkeit des Umstiegs auf die Elektromobilität ist ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar, das müssen alle Verantwortlichen begreifen“, sagte er mit Blick auf das Bundeswirtschaftsministerium.

Klimaschutz contra Artenschutz

„Wenn wir das selbstgesteckte Ziel erreichen wollen, bis zum Jahr 2030 den Stromverbrauch zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, ist dafür ein erheblicher Ausbau der Windkraft zwingend erforderlich“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele. Hierfür sei es insbesondere notwendig, die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu überarbeiten. Von Bundesumweltministerin Schulze forderte er: „Sie muss eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes mit Ausnahmen für die Windenergie von Artenschutz und Ausgleichsmaßnahmen vorlegen.“

BWE: Aktuelle Regelungen reichen aus

Mit Bezug auf den politischen Streit verweist Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, auf das Vorhandensein etablierter Regelungen. Problematisch sei vor allem, dass die geplante Regelung auch auf sogenannte Repowering-Projekte angewendet würde. Dann seinen viele gut akzeptierte Flächen betroffen.

“Die Abstände für Windenergieanlagen ergeben sich nicht willkürlich, sondern errechnen sie sich auf Basis des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der TA Lärm. Die dort enthaltenen Richtlinien stellen sicher, dass Beeinträchtigungen für Anwohner und Umwelt verhindert werden. Sie gelten nicht nur für Windenergieanlagen, sondern auch für andere schallemittierende Infrastrukturen und industrielle Bauvorhaben”, kommentiert Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. Unter dem Deckmantel der Akzeptanzförderung pauschale Abstandsregelungen einzuführen, sei der falsche Weg.

Eingreiftruppe für Enercon

Unterdessen hat gestern auf Einladung des Wirtschaftsministeriums beim Landkreis Aurich die Sitzung der „TaskForce Enercon“ stattgefunden. Ziel dieser Einrichtung ist es, Lösungen zu finden, um den geplanten Mitarbeiterabbau bei Enercon abzufedern und die betroffenen Mitarbeiter in dieser Zeit zu unterstützen. In die TaskForce sind die Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Unternehmens, der IG Metall, des Landkreises, der Agentur für Arbeit Emden-Leer sowie der Ems-Achse eingebunden, Enercon hat sich hierbei für den anstehenden Restrukturierungsprozess klar zum Standort Aurich und der Region bekannt.