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Streit von SPD und CDU: Energie importieren oder selbst machen?

Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen IPCC-Berichts wurde deutlich, wie unterschiedlich die Partner der aktuellen Regierung den Umbau der Energieversorgung vorantreiben wollen.

Lesezeit: 3 Minuten

„Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, das ist eine Mammutaufgabe“ sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gestern bei einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts vom Weltklimarat. Aktuell steuerte die Welt auf 3 Grad Erwärmung zu. Die Ministerin rief dazu auf, die Herausforderungen der Energiewende als Chance zu sehen. Die Einsparungen an CO₂ müssten nicht als Verzicht gesehen werden, sondern als Chance, den Wohlstand zu bewahren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der IPCC-Bericht habe auch klar gemacht, dass wir nicht nur CO₂ einsparen, sondern künftig auch CO₂ aktiv aus der Atmosphäre entnommen werden müssen. Darum gäbe es erste Forschungsprojekte, die sich damit beschäftigen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Ausbau der Umbau der Energieversorgung wesentlich stärker voran gehen müsste. „Wenn wir aus der Kohle aussteigen, müssen wir woanders einsteigen, das sind die erneuerbaren Energien. Diese muss die nächste Bundesregierung schneller vorantreiben“, forderte sie.

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Karliczek (CDU): „Energie importieren“

Die Aussagen beider Ministerinnen zeigten auf der Pressekonferenz aber auch deutlich, wie unterschiedlich sich beide Koalitionspartner der jetzigen Regierung den Umstieg vorstellen. Karliczek antwortete auf die Frage, woher der Strom künftig kommen soll angesichts der vielen Blockaden bei der Energiewende in Deutschland, wie z.B. den Abstandsregelungen bei der Windenergie: „Wir importieren heute 80 % der hierzulande benötigten Primärenergie und werden es auch künftig tun.“ Dazu werde Deutschland neue Lieferpartner einbinden wie z.B. Westafrika, Südamerika oder Australien, mit denen man als Lieferant von grünem Wasserstoff verhandele. „Es ist sinnvoll, Energie aus anderen Teilen der Welt zu beziehen, wo man sie kostengünstiger als bei uns herstellen kann.“

Schulze (SPD): „Auch bei uns ausbauen“

Das sieht Schulze anders: „Es reicht nicht darauf zu hoffen, dass wir die Energie aus anderen Teilen der Welt bekommen, wir müssen die erneuerbaren Energien auch bei uns ausbauen.“ Hier seien Länder und Gemeinden gefragt. Es könne nicht sein, dass sich Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Sachsen mit Abstandsregeln gegen den Ausbau der Windenergie sträuben. 2 % der Landesfläche seien für den Ausbau ausreichend. Das Beispiel Brandenburg zeige, dass die Energiewende ein Industriefaktor sei, bei dem neue Arbeitsplätze entstehen.

Auf die Frage, ob der im BMU angesiedelte Artenschutz nicht auch eine Bremse für mehr erneuerbare Energien sei, sagte sie: „Der Artenschutz ist nicht das Problem, die Genehmigungen für neue Windparks dauern einfach zu lange und der Ausbaupfad ist nicht steil genug.“ Sie gab in dem Zusammenhang den schwarzen Peter an das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium ab: „Das BMWi ist nicht bekannt als das Ministerium, das die erneuerbaren Energien voranbringt, das ist in den letzten 3,5 Jahren sehr deutlich geworden.“

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