Ausschreibungen sind kein geeignetes Mittel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben und kostengünstiger zu gestalten als bisher. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (izes) im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), das gestern in Berlin vorgestellt wurde.
„Ausschreibungen verursachen sowohl für die staatliche Verwaltung als auch für die teilnehmenden Unternehmen erheblichen Mehraufwand und höhere Kosten“, sagte Prof. Dr. Uwe Leprich, wissenschaftlicher Leiter des izes, bei der Vorstellung. Dies wirke insbesondere auf kleinere Unternehmen abschreckend, die Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren. Kleine und mittelgroße Anbieter hätten „mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Chance zur Marktteilnahme“, heißt es in dem Gutachten.
BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk sagte: „Gerade angesichts der schlechten Erfahrungen mit Ausschreibungen im Ausland, die das izes-Gutachten nachzeichnet, verstehen wir nicht, warum Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses Instrument mit soviel Nachdruck durchsetzen will.“ Wenn Gabriel darauf verweise, dass die EU-Kommission die Einführung von Ausschreibungen bis 2017 fordere, nutze er die EU-Vorgabe innenpolitisch, nachdem er sich selbst in Brüssel für Ausschreibungen stark gemacht habe. Zudem setze er nicht einmal die Brüsseler Bagatellgrenze von 1 Megawatt für Photovoltaik-Anlagen um.
Falk hob einige Ergebnisse des izes-Gutachtens besonders hervor: In den Niederlanden wurden viele Erneuerbaren-Anlagen selbst Jahre nach der Ausschreibung nicht gebaut, weil die Unternehmen zu niedrige Gebote abgegeben hatten, um sich den Zuschlag zu sichern. Mangels wirksamer Strafzahlungen waren sie auch nicht dazu gezwungen, die zugesagten Projekte zu realisieren. Auch in Brasilien ist die Umsetzungsrate enttäuschend, obwohl eine staatliche Förderbank sehr günstige Finanzierungskonditionen bietet. In Frankreich fiel auf, dass die Ausschreibungen für Photovoltaik (PV) im sonnenverwöhnten Süden des Landes Vergütungen ergaben, die mehr als 3 Cent je Kilowattstunde höher lagen als die PV-Vergütungen nach dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Ausschreibungen dienen nur dazu, die deutschen Stromkonzerne zurück ins Spiel zu bringen“, resümierte Falk.
Robert Neumann, Vorstand BürgerEnergie Buxtehude eG, sagte bei der Veranstaltung, Ausschreibungen würden zu hohen Risikoaufschlägen bei der Finanzierung führen. Dadurch würden sich viele Genossenschaften nicht einmal an Pilotprojekten beteiligen. „Die Akteursvielfalt, die die deutsche Energiewende bislang auszeichnet, wäre in Gefahr“, warnte Neumann.
