Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther hat das Kabinett am Dienstag (3.5.) über die Auswirkungen des Osterpakets der Bundesregierung (Energiesofortmaßnahmenpaket) informiert. Zudem kündigte der Minister an, dass eine Task Force erneuerbare Energien (Task Force EE) die Rahmensetzungen und Impulse des Bundes aufnehmen und die Umsetzung in Sachsen vorbereiten soll.
Energiewende als Standortfaktor
Der Minister verwies darauf, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren spürbar beschleunigen müsse, um die Ziele des Bundes zu erfüllen. „Es ist unstrittig: Wir brauchen den stark beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien – in ganz Deutschland und natürlich in Sachsen. Um das zu erreichen, setzen wir eine Task Force unter Federführung meines Hauses ein.“
Erneuerbare Energien sind laut Günther ein Muss für den Klimaschutz und ein wesentlicher Standortfaktor. Sie würden ein hohes Innovations- und Wertschöpfungspotenzial für den Freistaat besitzen. „Und seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist klar: Sie sind entscheidend für unser nationale Sicherheit“, führt Günther aus.
Neue Dynamik
Der Bund hat mit dem Osterpaket Dynamik in die Prozesse gebracht. Das wird Auswirkungen auf Sachsen haben, erwartet Günther. Wenn der Eigenverbrauch von privat erzeugtem erneuerbarem Strom gestärkt oder die Verbraucher durch die Absenkung der EEG-Umlage entlastet würden, dann schaffe das wichtige Anreize und stärkt die Akzeptanz für die Energiewende. „Gleiches gilt für das Vorhaben, dass Kommunen künftig finanziell am Ertrag nicht nur von neuen, sondern auch von bestehenden Windenergie- und Photovoltaikfreiflächenanlagen beteiligt werden sollen und über die Einnahmen frei verfügen können. Das wird auch in Sachsen weitere Türen für die Energiewende öffnen. Unsere Aufgabe als Staatsregierung ist es, diese neue Dynamik in Sachsen gut umzusetzen und sie für Sachsen zu nutzen.“
Task Force erneuerbare Energien
Die bereits im Zuge der Novelle der Sächsischen Bauordnung auf den Weg gebrachte Task Force Bergbaufolgelandschaften wird zur Task Force erneuerbare Energien weiterentwickelt. Sie wird in Kürze unter der Leitung des SMEKUL ihre Arbeit aufnehmen. Hierfür wird ihr Arbeitsauftrag ausgeweitet. Die Einrichtung der Task Force gehört zu den Punkten, die das SMEKUL am 26.4. in seinem Drei-Punkte-Beschleunigungsprogramm dargelegt hat.
