Bei der ersten Ausschreibung nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz hat es eine sehr hohe Beteiligung gegeben: Die Runde war nach Angaben der Bundesnetzagentur deutlich überzeichnet. Elf Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 4.788 MW haben einen Zuschlag erhalten, darunter auch die Zuckerverarbeiter Pfeiffer & Langen sowie die Südzucker AG. Mit dem Verfahren erhalten die Teilnehmer den Zuschlag, die in der Ausschreibung den geringsten Entschädigungsbetrag gefordert haben. Im Schnitt erhalten die Betreiber von Steinkohlekraftwerken jetzt rund 66.000 €/MW. Das ist deutlich weniger als der gesetzliche Höchstgebotswert von 165.000 €/MW. Insgesamt erhalten die Betreiber eine Summe von 317 Mio. €.

Die Anlagen, die einen Zuschlag erhalten haben, dürfen ab dem 1. Januar 2021 die durch den Einsatz von Kohle erzeugte Leistung oder Arbeit ihrer Anlagen nicht mehr am Strommarkt vermarkten. Der nächste Ausschreibungstermin ist der 4. Januar 2021.

Pfeiffer: „Ansatz ist richtig“

„Das Ergebnis für die vier Gigawatt zeigt: Der marktwirtschaftliche Ansatz ist der richtige“, bewertet der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, die Ergebnisse. Mit diesem jetzt angestoßenen Prozess werde jedoch nicht nur der Ausstieg, sondern auch den Einstieg in die zukünftige Energieversorgung organisiert. Dafür gelte es mit der laufenden EEG-Novelle die richtigen Akzente zu setzen, fordert Pfeiffer.

Greenpeace Energy: Ausschreibung ist falscher Weg

Die Zuschläge unterstreichen nach Ansicht des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy die Fragwürdigkeit von Ausschreibungen als Instrument des Klimaschutzes. Die Energiegenossenschaft kritisiert dabei vor allem das System der Auktionen, bei denen sich Betreiber um Prämien bewerben können, wenn sie dort Kraftwerke zur vorzeitigen Abschaltung anmelden. „Offensichtlich ist der Druck unter den Betreibern ist groß, weil ihre Kohlemeiler bereits unrentabel sind oder es bald werden“, sagt Sönke Tangermann. „Der Staat vergoldet den Betreibern also die Abschaltung von Kraftwerken, die sich wirtschaftlich ohnehin nicht mehr richtig rechnen.“

Abgeschaltet werden nun unter anderem große Blöcke der Kohlekraftwerke Moorburg (Hamburg), Ibbenbüren, Heyden und Walsum (alle NRW). „Es ist schlecht für den Klimaschutz, dass weitere Kohlekraftwerke nun erst mal weiterlaufen, obwohl ihre Betreiber sie doch abschalten wollen“, so Tangermann. Die Aussicht auf Millionenzahlungen in Folge künftiger Ausschreibungen ist nach seiner Auffassung ein wichtiger Grund für diesen Weiterbetrieb: „Die Auktionen kosten viel Geld und bewirken, dass Kohlekraftwerke länger laufen, als sie eigentlich wollen.“ Greenpeace Energy hatte daher bereits Anfang September gegen die Stilllegungsregelungen im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die Prämien erhalten die Betreiber-Konzerne nur dann, wenn sie ihre Kraftwerke bis zu einem Zuschlag in der BNetzA-Ausschreibung weiterlaufen lassen – was angesichts eines bis zum Jahr 2038 geplanten Kohleausstiegs mit insgesamt nur sieben Ausschreibungsrunden etliche Monate oder sogar Jahre dauern kann.

Die EU-Kommission gab in der vergangenen Woche dennoch grünes Licht für die deutschen Steinkohle-Ausschreibungen. Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager hatte dies mit den Worten kommentiert, die Auktionen würden Deutschland „größtmögliche Emissionsminderung zu geringsten Kosten ermöglichen“. Allerdings schränkte die Kommission nach Angaben von Greenpeace Energy in ihrer begleitenden Pressemitteilung damals ein, dass sie sich nicht festlegen würde, ob die Steinkohle-Kompensationen einen beihilferechtlich relevanten Vorteil für die begünstigten Konzerne darstellt oder nicht.

BEE: Prämien sollten in Zukunftsinvestitionen fließen

Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde über die Stilllegungs-Zuschläge für Steinkohlekraftwerke der Bundesnetzagentur (BNetzA) zeigen einmal mehr auf, wie unwirtschaftlich die fossilen Energieträger geworden seien, erklärt der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Bereits 2019 deckten rund 90 Prozent der Kohlekraftwerke ihre Kosten nicht, dieser Trend hat sich mit Corona noch verschärft. Trotzdem laufen nun viele Kraftwerke weiter, die keinen Zuschlag erhalten haben. Das geht sowohl zu Lasten des Klimas als auch der Steuerzahler“, kritisiert BEE-Präsidenten Dr. Simone Peter. Sie hofft, dass die Prämien nun direkt in Zukunftsinvestitionen fließen und in den entsprechenden Regionen neue Impulse gesetzt werden. „Vor allem müssen die erneuerbaren Technologien, die den Wegfall der Kohleverstromung kompensieren können und müssen, nun insgesamt ambitionierter ausgebaut und der Entwurf der EEG-Novelle entsprechend angepasst werden“, so Peter abschließend.