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UFOP: „Wir brauchen mehr Verlässlichkeit in der Biokraftstoffpolitik"

Die UFOP kritisiert anlässlich des Anpressen der Rapsernte 2022 die EU-Vorschläge zur Farm-to-Fork-Strategie und die Pläne, Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse zu reduzieren.  

Lesezeit: 4 Minuten

Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der Ernährungs- und Energiesicherheit müssen die Vorschläge der EU-Kommission zur Farm to Fork-Strategie, speziell zur pauschalen Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutz und Düngung, dringend hinterfragt werden. Das forderte der Vorsitzende der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP), Detlef Kurreck, anlässlich des Parlamentarischen Abends zum Anpressen der Rapsernte 2022. Vor rund 80 Teilnehmenden gab er einen Überblick über die klima-, umwelt- und agrarpolitischen Positionen des Verbandes. Dabei forderte er aufgrund anhaltender Diskussionen um Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse mehr Verlässlichkeit in der Biokraftstoffpolitik.

Klimaveränderungen verursachen „Stresstest"

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Kurreck betonte in seinen Ausführungen vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie vor Vertretern von Botschaften, Bundesländern und Ministerien, dass sich die Branche nicht von den guten Rapserträgen dieses Jahres blenden lassen dürfe. Mit Blick auf die Dürren in Spanien, Portugal, Frankreich und Italien sei Deutschland bei Raps und Getreide mit einem blauen Auge davongekommen. Durch die klimatischen Veränderungen befinde sich der gesamte Ackerbau zunehmend spürbar in einem Stresstest.

THG-Quotengesetz sorgt für Effizienzwettbewerb

An der Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, bestehe daher überhaupt kein Zweifel, so Kurreck. Die UFOP bekenne sich zu dieser Zielsetzung und habe bereits viele Studien und Projekte zur Optimierung der landwirtschaftlichen Produktion auf den Weg gebracht. Positiv bewertete er die Wirkung des vom Bundesumweltministerium verantworteten und international beachteten Treibhausgas (THG)-Quotengesetzes, das einen Effizienzwettbewerb unter den eingesetzten Rohstoffen ausgelöst habe. Dieser Wettbewerb begrenze bereits heute den Anteil der Anbaubiomasse.

Umso unverständlicher seien daher die permanenten Versuche der Umweltministerin, den Anteil der Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse wegen vermeintlicher Nutzungskonkurrenzen zu reduzieren oder gar auf Null zu reduzieren. Nachdrücklich forderte der UFOP-Vorsitzende von der Regierungskoalition mehr Verlässlichkeit in der Biokraftstoffpolitik. Dies gelte auch für die anstehende Erarbeitung einer Biomassestrategie, zu der kürzlich erste Eckpunkte vorgelegt wurden. Darin seien bei Biokraftstoffen auch die Wertschöpfungsketten zur stofflichen und zur Futtermittelnutzung zu berücksichtigen, die sich über Jahrzehnte auch in ihrer Effizienz als Beitrag zur Treibhausgasminderung entwickelt haben.

Kritik an Farm-to-Form-Strategie

Deutliche Kritik übte der Vorsitzende der Förderunion am Vorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln als Teil der Farm to Fork-Strategie. Sie sei in der aktuellen Form nicht in der Lage, die Kernziele von Biodiversität, Bekämpfung des Klimawandels und Ernährungssicherheit zu erreichen. Neben einem deutlichen Anbaurückgang wichtiger Ackerkulturen seien auch stark sinkende Erträge zu erwarten. Dies schwäche auch die heimische Eiweißversorgung, denn bei Öl- und Eiweißpflanzen drohe in einzelnen Jahren sogar ein kompletter Ernteausfall.

Heimischer Raps sorgt für weniger Import

Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V. (DRV) und Mitglied im UFOP-Vorstand, hob in seinem Statement den Willen der Branche hervor, den Transformationsprozess aktiv mitzugestalten, beispielsweise in der Zukunftskommission Landwirtschaft oder in der Borchert-Kommission. Auch er kritisierte deutlich, dass die Nutzung und Förderung von Rapsöl-basierten Biokraftstoffen in Frage gestellt würden. Es sei mehr als deutlich, dass der Anbau von Ölpflanzen wie Raps nicht nur die Vielfalt der Fruchtfolgen erhöht, sondern auch die Abhängigkeit von importierten Nahrungsmitteln und Energieträgern reduziere.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges erneuerte Ehlers die Forderung des DRV nach einer prioritären Versorgung der Agrarwirtschaft mit Energie und forderte die Bundesregierung auf, die Energiekosten dort zu senken, wo sie entstehen. Dies seien neben dem Marktpreis insbesondere Steuern und Abgaben. Die Branche benötige umgehend wirksame Entlastungen auf der Kostenseite. Dies sei ebenso notwendig wie der Vorrang für systemrelevante Güter wie Nahrungs- und Futtermittel, z.B. Getreide, Raps, Rapsöl und Schrot bei knappen Transportkapazitäten.

Neuer Überblick über Recht und Faktencheck

Die UFOP hat mit dem Sachstandsbericht „Biodiesel & Co 2021/2022“ einen Überblick zu aktuellen Regelungen und nationalen Initiativen für gesetzliche Änderungen zu Biokraftstoffen veröffentlicht. Darin geht es u.a. um die befürchtete Reduzierung der Kappungsgrenze von 4,4 % bei Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse.

Ergänzt wird der Bericht um die in der „UFOP-Fachkommission „Biokraftstoffe und Nachwachsende Rohstoffe“ diskutierten förderpolitischen Themen und um einen umfassenden „Faktencheck Biokraftstoffe“. Im Text wird verlinkt auf Rechtsquellen und weiterführende Berichte verwiesen, die eine vertiefende Lektüre ermöglichen. Der Bericht schließt mit einer umfassenden Statistik zur nationalen und internationalen Biodiesel-/HVO-Produktion und -verwendung, Tabellen zu den in den Mitgliedsstaaten gesetzlich verankerten Biokraftstoffquotenregelungen sowie einer auszugsweisen Veröffentlichung der Statistiken aus dem Erfahrungs- und Evaluationsbericht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).



Der Sachstandsbericht steht als Download zur Verfügung: www.ufop.de/biodiesel22

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