Windenergie

Umweltminister lehnen pauschale Abstände ab Plus

Altmaiers Kohleausstiegsgesetz mit den Plänen zur Einschränkung der Windenergie steht jetzt auch bei den Umweltministern der Länder in der Kritik.

Die Umweltminister der Bundesländer haben sich auf ihrer zweitägigen Konferenz in Hamburg gegen pauschale Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern ausgesprochen. Diesen Abstand will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit dem „Kohleausstiegsgesetz“ einführen. In dem Artikelgesetz, das u.a. eine Änderung des Baugesetzbuchs (§ 35a) vorsieht, ist ein pauschaler Abstand von 1000 m zum nächstgelegenen Wohnhaus vorgesehen. Die Regelung soll ab einer Ansammlung von fünf Häusern gelten. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies bewertet die zweitägige Konferenz aller Landesumweltminister in Hamburg als „großen Erfolg". Alle Umweltminister hätten sich darauf festgelegt, dass der vom Bund festgelegte Abstand von Windenergieanlagen zu einer Wohnbebauung von 1000 Metern wieder zurückgenommen wird. „Es darf keine vom Bund ausgesprochene Festlegung allgemeiner Art und auf keinen Fall Eingriffe in bestehende Raumordnungspläne geben – oder sogar rückwirkend wirksam werden. Das würde die eh' schon angespannte Situation beim Ausbau der Windenergie noch verschlimmern", betont Lies, der gemeinsam mit seinem Amtskollegen...

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