Umweltminister wollen mehr CO₂-Reduktion und Moorschutz
Auf ihrer Frühjahrstagung hat die Umweltministerkonferenz neben einer Wald-Klimaprämie und einer Moorschutzstrategie auch eine Anhebung des Treibhausgasminderungsziels beschlossen.
Die Umweltminister der Bundesländer haben bei der Frühjahrstagung der Umweltministerkonferenz (UMK) am vergangenen Freitag (23. April) mehrere einstimmige Beschlüsse zu Klimaschutzmaßnahmen gefasst:
Einführung einer Wald-Klimaprämie,
Anhebung des Treibhausgasminderungsziels auf Bundesebene,
Umsetzung der Moorschutzstrategie.
Wald-Klimaprämie
Die UMK einigte sich auf Einführung einer Wald-Klimaprämie. Die Minister bitten die Bundesregierung, ein Honorierungsmodell aus Mitteln des Bundes zu entwickeln. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther erklärte: „Wir wollen, dass Klimaschutz- und andere Ökosystemleistungen der Wälder honoriert werden, um langfristig klimastabilere, resiliente, artenreiche Waldökosysteme und ihre Funktionsvielfalt zu erhalten.“ Das soll nicht über eine Flächenprämie, sondern eine Honorierung konkreter Inhalte erfolgen, die die Waldbesitzer für den Klimaschutz und das Ökosystem Wald erbringen.
Treibhausgas-Reduktionsziel
Das Ergebnis der europäischen Trilogverhandlungen vom 20.4., die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 % zu reduzieren, bleibt hinter der UMK-Forderung einer Reduktion um 60 % zurück. Vor diesem Hintergrund bittet die UMK auf Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Hessen und Thüringen sicherzustellen, dass kurzfristig weitere Erhöhungen des Klimaziels möglich sind, wenn sie auf dem Pfad zur notwendigen Klimaneutralität notwendig werden. Die UMK sprach sich dafür aus, auch kurzfristige Anpassungen des Klimaziels bis 2030 in Betracht zu ziehen, wenn der Pfad der Klimaneutralität verfehlt wird. Angesichts der verschärften europäischen Ziele halten die Minister der Länder auch eine Anhebung des Treibhausgasminderungsziels auf Bundesebene für dringend erforderlich. Die Ergebnisse des Expertenrates für Klimafragen, der ein Minderungsziel für Deutschland von 62 bis 68 % aus dem neuen EU-Ziel ableitet, sollten zum Ausgangspunkt der weiteren Entscheidungen gemacht werden. „Wir müssen uns diese Ziele setzen und brauchen eine klare Agenda, um sie auch zu erreichen. Dazu gehört unter anderem, die erneuerbaren Energien noch stärker auszubauen. Vor allem aber brauchen wir eine echte Energiepreisreform, um die Subventionierung fossiler Energien zu beenden und eine Entlastung bei den Stromkosten zu erreichen“, fordert Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht.
Moorschutz
Die UMK bittet die Bundesregierung, die vom Bund vorgesehene Moorschutzstrategie noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen und die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz abzuschließen, damit deren Umsetzung zeitnah erfolgen kann. Ziel dieses auf Freiwilligkeit basierenden Programms ist es, den auf Moorflächen wirtschaftenden Landwirten ihre für den Natur- und Klimaschutz erbrachten Leistungen langfristig zu vergüten. Gleichzeitig sollen mit diesem Programm alternative Bewirtschaftungsformen unterstützt werden.
Zustimmung der Bundesumweltministerin
„Ich bin mir mit den Ländern einig, dass das höhere EU-Klimaziel zwingend zu mehr erneuerbaren Energien bei uns führen muss als bislang geplant. Wir müssen schneller werden beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in diesem Jahrzehnt“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mehr Wind- und Sonnenstrom sei für Elektroautos, Wärmepumpen oder die Produktion von grünem Wasserstoff für die Industrie nötig.
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Die Umweltminister der Bundesländer haben bei der Frühjahrstagung der Umweltministerkonferenz (UMK) am vergangenen Freitag (23. April) mehrere einstimmige Beschlüsse zu Klimaschutzmaßnahmen gefasst:
Einführung einer Wald-Klimaprämie,
Anhebung des Treibhausgasminderungsziels auf Bundesebene,
Umsetzung der Moorschutzstrategie.
Wald-Klimaprämie
Die UMK einigte sich auf Einführung einer Wald-Klimaprämie. Die Minister bitten die Bundesregierung, ein Honorierungsmodell aus Mitteln des Bundes zu entwickeln. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther erklärte: „Wir wollen, dass Klimaschutz- und andere Ökosystemleistungen der Wälder honoriert werden, um langfristig klimastabilere, resiliente, artenreiche Waldökosysteme und ihre Funktionsvielfalt zu erhalten.“ Das soll nicht über eine Flächenprämie, sondern eine Honorierung konkreter Inhalte erfolgen, die die Waldbesitzer für den Klimaschutz und das Ökosystem Wald erbringen.
Treibhausgas-Reduktionsziel
Das Ergebnis der europäischen Trilogverhandlungen vom 20.4., die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 % zu reduzieren, bleibt hinter der UMK-Forderung einer Reduktion um 60 % zurück. Vor diesem Hintergrund bittet die UMK auf Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Hessen und Thüringen sicherzustellen, dass kurzfristig weitere Erhöhungen des Klimaziels möglich sind, wenn sie auf dem Pfad zur notwendigen Klimaneutralität notwendig werden. Die UMK sprach sich dafür aus, auch kurzfristige Anpassungen des Klimaziels bis 2030 in Betracht zu ziehen, wenn der Pfad der Klimaneutralität verfehlt wird. Angesichts der verschärften europäischen Ziele halten die Minister der Länder auch eine Anhebung des Treibhausgasminderungsziels auf Bundesebene für dringend erforderlich. Die Ergebnisse des Expertenrates für Klimafragen, der ein Minderungsziel für Deutschland von 62 bis 68 % aus dem neuen EU-Ziel ableitet, sollten zum Ausgangspunkt der weiteren Entscheidungen gemacht werden. „Wir müssen uns diese Ziele setzen und brauchen eine klare Agenda, um sie auch zu erreichen. Dazu gehört unter anderem, die erneuerbaren Energien noch stärker auszubauen. Vor allem aber brauchen wir eine echte Energiepreisreform, um die Subventionierung fossiler Energien zu beenden und eine Entlastung bei den Stromkosten zu erreichen“, fordert Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht.
Moorschutz
Die UMK bittet die Bundesregierung, die vom Bund vorgesehene Moorschutzstrategie noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen und die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz abzuschließen, damit deren Umsetzung zeitnah erfolgen kann. Ziel dieses auf Freiwilligkeit basierenden Programms ist es, den auf Moorflächen wirtschaftenden Landwirten ihre für den Natur- und Klimaschutz erbrachten Leistungen langfristig zu vergüten. Gleichzeitig sollen mit diesem Programm alternative Bewirtschaftungsformen unterstützt werden.
Zustimmung der Bundesumweltministerin
„Ich bin mir mit den Ländern einig, dass das höhere EU-Klimaziel zwingend zu mehr erneuerbaren Energien bei uns führen muss als bislang geplant. Wir müssen schneller werden beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in diesem Jahrzehnt“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mehr Wind- und Sonnenstrom sei für Elektroautos, Wärmepumpen oder die Produktion von grünem Wasserstoff für die Industrie nötig.
