Biokraftstoffe sind aufgrund ihres hohen CO2-Minderungspotentials nach wie vor für den Klimaschutz im Verkehrssektor - zumindest als Übergangslösung - notwendig. Diese Auffassung vertritt der Bundesvorstand der CDU, der ein Konzept zur „Mobilität der Zukunft“ vorgestellt hat.
Demnach bietet die Förderung innovativer Produktionstechnologien zur Herstellung von Biokraftstoffen aus Reststoffen und Abfällen zusätzliches Potential. Die CDU will laut dem Konzept die Perspektiven für Biokraftstoffe daher mittelfristig erhalten, indem höhere Beimischungen erneuerbarer Kraftstoffe ermöglicht und die Treibhausgas-(THG)-Minderungsquote schrittweise angehoben werden. Damit werde ein Wettbewerb um die effizientesten und nachhaltigsten Biokraftstoffe ausgelöst und das Potential für Biokraftstoffe aus nachhaltig erzeugten, heimischen Rohstoffen erhalten, heißt es in dem Papier.
Verhindert werden müssten hingegen negative Landnutzungsänderungen in anderen Herkunftsregionen durch Importe. Für Biokraftstoffe sollten kein Regenwald gerodet werden oder andere wertvolle Biotope verlorengehen, so der CDU-Bundesvorstand.
Mit Blick auf den „Autogipfel“ im Bundeskanzleramt legte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25. Juni das Positionspapier „Regenerative Kraftstoffe als Beitrag für eine technologieoffene Mobilität der Zukunft“ vor. Demnach können die Klimaziele Deutschlands nur eingehalten werden, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien optimal genutzt, also gespeichert, werden könne. Maßgeblich dabei sei, dass die CO2-Bilanz regenerativer Kraftstoffe neutral sei.
Die CDU/CSU-Fraktion plädiert für eine breite Anwendung nicht-fossiler Kraftstoffe im Sinne der Technologieoffenheit. Zudem will sie sich für ein ressortübergreifendes Konzept zur Marktentwicklung und Regulierung regenerativer Kraftstoffe einsetzen. Außerdem sollen nach ihrem Willen in der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) ambitioniertere Ziele für 2030 vorgegeben und ein Investitionsanreiz für regenerative Kraftstoffe gesetzt werden. Schließlich wird die Prüfung eines Marktanreizprogramms für neue Anlagen zur Produktion strombasierter Kraftstoffe vorgeschlagen.
