Die Union pocht auf ein Aussetzen der nächsten Stufe der Mineralölsteueranhebung bei Biodiesel und setzt dabei den Bundesumweltminister unter Druck. "Wir werden der geplanten Absenkung der Biokraftstoff-Gesamtquote nur zustimmen, wenn im Gegenzug auf die Steueranhebung für Biodiesel verzichtet wird", kündigte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser , nach einem Treffen der zuständigen Arbeitsgruppensprecher mit der Spitze der Unionsfraktion vergangene Woche in Berlin an.

Bleser betonte in diesem Zusammenhang die feste Absicht seiner Fraktion, künftig nicht mehr durch staatliche Vorgaben die Energiepreise zusätzlich anzuheizen. Keinen Zweifel ließ der Agrarsprecher daran, dass seine Fraktion an der Beimischung von Biokraftstoffen grundsätzlich festhalten wolle. Voraussetzung müsse dabei die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards sein. "Ohne diesen Nachweis wird es in Zukunft keine Importe von Biokraftstoffen geben", so der CDU-Politiker.

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