Unrealistische Pläne der Bundesregierung: Biokraftstoffe werden weiter gebraucht
Branchenverbände warnen vor einem vorschnellen Abwürgen der heimischen Biokraftstoffproduktion. Zudem gibt es Kritik an den Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir.
Nur, wenn das nachhaltige Potenzial von Biodiesel, Bioethanol und Biomethan genutzt wird, sind die verbindlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes heute und bis 2030 einzuhalten. „Wer der Realität ins Auge blickt, kommt an Biokraftstoffen beim Klimaschutz im Straßenverkehr bis auf Weiteres nicht vorbei“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Er äußerte sich im Vorfeld des Autogipfels, bei dem es unter anderem um Aspekte des Klima- und Umweltschutzes geht. Zwar sei es richtig, die Elektromobilität und die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur weiter auszubauen. Allerdings dürfe der bestehende Fahrzeugbestand nicht außer Acht gelassen werden.
Klimaschutz im Verkehr nur mit Biosprit
„Wir wünschen uns sehr, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreicht und 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf unseren Straßen fahren. Doch derzeit liefern fast ausschließlich Biokraftstoffe verlässlichen Klimaschutz im Straßenverkehr. Bis 2030 werden sie den größten Anteil an der Emissionsminderung leisten“, sagte Baumann.
Derzeit fahren auf deutschen Straßen rund 48,5 Mio. Pkw mit einem konventionellen Antrieb. Folglich werde es auch 2030 noch über 30 Mio. Autos mit Verbrennungsmotor geben, selbst wenn die Bundesregierung die Ziele für E-Mobilität erreicht. „Biokraftstoffe können den großen Fahrzeugbestand und Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor klimafreundlicher machen. Ein Verzicht auf Biokraftstoffe würde das Ziel vereiteln, schnell den Verbrauch fossiler Energie im Straßenverkehr herunterzufahren.“
Ohne Biokraftstoffe wird zudem der Bundeshaushalt stark belastet. Grund hierfür sind laut VDB die europäischen Klimaschutzvorgaben in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Erreicht Deutschland diese Ziele nicht, muss die Bundesrepublik Verschmutzungsrechte von anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kaufen, die ihre Vorgaben übererfüllen. Durch ihre CO2-Einsparungen können Biodiesel, Bioethanol und Biomethan diese Verpflichtungen stark mindern und dadurch bis 2030 bis zu 10 Mrd. € für den Bundeshaushalt einsparen. „Biokraftstoffe lohnen sich nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für den Bundeshaushalt. Auch das ist eine wichtige Nachricht für den Autogipfel“, sagte Baumann.
Fokus auf Güterverkehr und Landwirtschaft
Mittel- und langfristig sei eine Verlagerung der Nutzung von Biodiesel, Bioethanol und Biomethan sinnvoll. „Biokraftstoffe sollten in einigen Jahren verstärkt im Straßengüterverkehr und in besonderen Anwendungen zum Beispiel in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Dort ist eine Elektrifizierung technisch schwierig oder sehr teuer“, sagte Baumann. Schließlich kämen auch Verwendungen außerhalb des Verkehrssektors in Frage. „Biokraftstoffe kann die chemische Industrie perspektivisch als erneuerbaren Rohstoff nutzen, um schrittweise auf fossile Ausgangsstoffe zu verzichten“, sagte Baumann.
Angesichts erneuter Forderungen seitens Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach einem Verzicht auf Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse weist der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) darauf hin, dass der vom Bundesminister angeführte Gegensatz von „Tank-Teller-Trog“ nicht besteht. „Da das für die heimische Bioethanolherstellung verwendete Futtergetreide für den menschlichen Verzehr qualitativ nicht geeignet ist, muss die Aussage von Minister Özdemir als verzerrend bezeichnet werden. Es ist vielmehr so, dass mit jeder Tonne Bioethanol gleichzeitig rund eine Tonne hochwertiges, eiweißreiches Futtermittel produziert wird“, betont Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe. Dadurch verringere Deutschland seine Importabhängigkeit von Futtermitteln aus Übersee und stärke gleichzeitig seine Ernährungssicherheit.
Gleichzeitig reduziere die Beimischung von Bioethanol zu Benzin die CO2-Emissionen im Straßenverkehr um etwa 3 Mio, t jährlich. „Statt erneuter Verbotsszenarien für die Nutzung nachhaltiger Biokraftstoffe sollte die Bundesregierung einen realistischen Fahrplan vorlegen, wie der Verkehrssektor noch unabhängiger von fossiler Energie – insbesondere Kraftstoffen – werden kann,“ betont der BDBe-Vorsitzende. Erforderlich hierfür ist die Erstellung einer Nationalen Kraftstoffstrategie mit konkreten Vorschlägen, wie beispielsweise einer Erhöhung der Beimischungsanteile und dem Abbau regulatorischer Hemmnisse für alle Arten von erneuerbaren Kraftstoffen.
Industrie geschädigt
Schindler betont zudem, dass die Forderung des Bundeslandwirtschaftsministers die Nebenwirkung habe, die Nachhaltigkeitsvorhaben und Resilienz anderer Sektoren wie der Industrie zu schwächen. „Ethanol wird europaweit auch als Basischemikalie eingesetzt und für diesen Zweck nicht mehr aus fossilen Quellen gewonnen. Es ist damit auch elementarer Bestandteil der Liefer- und Produktionsketten der heimischen pharmazeutischen und der chemischen Industrie“, so Schindler abschließend.
CDU: „Ohne Biokraftstoffe sind die Klimaziele nicht zu erreichen“
Zur Forderung der grünen Bundesminister Lemke und Özdemir nach einem Aus für Biosprit aus Nahrungspflanzen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger:
„Bereits jetzt sind Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln nach oben fest gedeckelt, in Deutschland strenger als von der EU verlangt. Der Einsatz von Abfall- und Reststoffen, die keiner auf dem Teller haben will, wird besonders gefördert. Und ohne Biokraftstoffe sind die Klimaziele im Mobilitätsbereich niemals zu erreichen.“
Förderung von Fortschrittlichen Biokraftstoffen
Unterdessen teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum „Verbrenner-Aus“ mit, dass sie mit etwa 1,9 Mrd. € aus dem Klima- und Transaktionsfonds bis 2026 die Weiterentwicklung von strombasierten Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, und „fortschrittlichen Biokraftstoffen“ fördern will. Aufgrund der noch ausstehenden Notifizierung von Fördermaßnahmen durch die Europäische Kommission sei aber eine Aussage über die Mittelbindung im Jahr 2023 noch nicht möglich, heißt es dort. Aktuell weise die Zuwendungsdatenbank unter den Stichworten „Kraftstoff“ und „Fuel“ 426 Förderprojekte aus, die vom Bund mit insgesamt 369 Mio. € gefördert würden, schreibt die Bundesregierung.
Die Unionsfraktion hatte sich in ihrer Anfrage unter anderem nach den Konsequenzen des ab 2035 EU-weit geltenden Neuzulassungsverbots für Pkw mit Diesel- und Ottomotoren erkundigt und in diesem Zusammenhang unter anderem auch nach der Förderung von synthetischen Kraftstoffen gefragt.
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Nur, wenn das nachhaltige Potenzial von Biodiesel, Bioethanol und Biomethan genutzt wird, sind die verbindlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes heute und bis 2030 einzuhalten. „Wer der Realität ins Auge blickt, kommt an Biokraftstoffen beim Klimaschutz im Straßenverkehr bis auf Weiteres nicht vorbei“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Er äußerte sich im Vorfeld des Autogipfels, bei dem es unter anderem um Aspekte des Klima- und Umweltschutzes geht. Zwar sei es richtig, die Elektromobilität und die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur weiter auszubauen. Allerdings dürfe der bestehende Fahrzeugbestand nicht außer Acht gelassen werden.
Klimaschutz im Verkehr nur mit Biosprit
„Wir wünschen uns sehr, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreicht und 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf unseren Straßen fahren. Doch derzeit liefern fast ausschließlich Biokraftstoffe verlässlichen Klimaschutz im Straßenverkehr. Bis 2030 werden sie den größten Anteil an der Emissionsminderung leisten“, sagte Baumann.
Derzeit fahren auf deutschen Straßen rund 48,5 Mio. Pkw mit einem konventionellen Antrieb. Folglich werde es auch 2030 noch über 30 Mio. Autos mit Verbrennungsmotor geben, selbst wenn die Bundesregierung die Ziele für E-Mobilität erreicht. „Biokraftstoffe können den großen Fahrzeugbestand und Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor klimafreundlicher machen. Ein Verzicht auf Biokraftstoffe würde das Ziel vereiteln, schnell den Verbrauch fossiler Energie im Straßenverkehr herunterzufahren.“
Ohne Biokraftstoffe wird zudem der Bundeshaushalt stark belastet. Grund hierfür sind laut VDB die europäischen Klimaschutzvorgaben in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Erreicht Deutschland diese Ziele nicht, muss die Bundesrepublik Verschmutzungsrechte von anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kaufen, die ihre Vorgaben übererfüllen. Durch ihre CO2-Einsparungen können Biodiesel, Bioethanol und Biomethan diese Verpflichtungen stark mindern und dadurch bis 2030 bis zu 10 Mrd. € für den Bundeshaushalt einsparen. „Biokraftstoffe lohnen sich nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für den Bundeshaushalt. Auch das ist eine wichtige Nachricht für den Autogipfel“, sagte Baumann.
Fokus auf Güterverkehr und Landwirtschaft
Mittel- und langfristig sei eine Verlagerung der Nutzung von Biodiesel, Bioethanol und Biomethan sinnvoll. „Biokraftstoffe sollten in einigen Jahren verstärkt im Straßengüterverkehr und in besonderen Anwendungen zum Beispiel in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Dort ist eine Elektrifizierung technisch schwierig oder sehr teuer“, sagte Baumann. Schließlich kämen auch Verwendungen außerhalb des Verkehrssektors in Frage. „Biokraftstoffe kann die chemische Industrie perspektivisch als erneuerbaren Rohstoff nutzen, um schrittweise auf fossile Ausgangsstoffe zu verzichten“, sagte Baumann.
Angesichts erneuter Forderungen seitens Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach einem Verzicht auf Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse weist der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) darauf hin, dass der vom Bundesminister angeführte Gegensatz von „Tank-Teller-Trog“ nicht besteht. „Da das für die heimische Bioethanolherstellung verwendete Futtergetreide für den menschlichen Verzehr qualitativ nicht geeignet ist, muss die Aussage von Minister Özdemir als verzerrend bezeichnet werden. Es ist vielmehr so, dass mit jeder Tonne Bioethanol gleichzeitig rund eine Tonne hochwertiges, eiweißreiches Futtermittel produziert wird“, betont Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe. Dadurch verringere Deutschland seine Importabhängigkeit von Futtermitteln aus Übersee und stärke gleichzeitig seine Ernährungssicherheit.
Gleichzeitig reduziere die Beimischung von Bioethanol zu Benzin die CO2-Emissionen im Straßenverkehr um etwa 3 Mio, t jährlich. „Statt erneuter Verbotsszenarien für die Nutzung nachhaltiger Biokraftstoffe sollte die Bundesregierung einen realistischen Fahrplan vorlegen, wie der Verkehrssektor noch unabhängiger von fossiler Energie – insbesondere Kraftstoffen – werden kann,“ betont der BDBe-Vorsitzende. Erforderlich hierfür ist die Erstellung einer Nationalen Kraftstoffstrategie mit konkreten Vorschlägen, wie beispielsweise einer Erhöhung der Beimischungsanteile und dem Abbau regulatorischer Hemmnisse für alle Arten von erneuerbaren Kraftstoffen.
Industrie geschädigt
Schindler betont zudem, dass die Forderung des Bundeslandwirtschaftsministers die Nebenwirkung habe, die Nachhaltigkeitsvorhaben und Resilienz anderer Sektoren wie der Industrie zu schwächen. „Ethanol wird europaweit auch als Basischemikalie eingesetzt und für diesen Zweck nicht mehr aus fossilen Quellen gewonnen. Es ist damit auch elementarer Bestandteil der Liefer- und Produktionsketten der heimischen pharmazeutischen und der chemischen Industrie“, so Schindler abschließend.
CDU: „Ohne Biokraftstoffe sind die Klimaziele nicht zu erreichen“
Zur Forderung der grünen Bundesminister Lemke und Özdemir nach einem Aus für Biosprit aus Nahrungspflanzen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger:
„Bereits jetzt sind Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln nach oben fest gedeckelt, in Deutschland strenger als von der EU verlangt. Der Einsatz von Abfall- und Reststoffen, die keiner auf dem Teller haben will, wird besonders gefördert. Und ohne Biokraftstoffe sind die Klimaziele im Mobilitätsbereich niemals zu erreichen.“
Förderung von Fortschrittlichen Biokraftstoffen
Unterdessen teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum „Verbrenner-Aus“ mit, dass sie mit etwa 1,9 Mrd. € aus dem Klima- und Transaktionsfonds bis 2026 die Weiterentwicklung von strombasierten Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, und „fortschrittlichen Biokraftstoffen“ fördern will. Aufgrund der noch ausstehenden Notifizierung von Fördermaßnahmen durch die Europäische Kommission sei aber eine Aussage über die Mittelbindung im Jahr 2023 noch nicht möglich, heißt es dort. Aktuell weise die Zuwendungsdatenbank unter den Stichworten „Kraftstoff“ und „Fuel“ 426 Förderprojekte aus, die vom Bund mit insgesamt 369 Mio. € gefördert würden, schreibt die Bundesregierung.
Die Unionsfraktion hatte sich in ihrer Anfrage unter anderem nach den Konsequenzen des ab 2035 EU-weit geltenden Neuzulassungsverbots für Pkw mit Diesel- und Ottomotoren erkundigt und in diesem Zusammenhang unter anderem auch nach der Förderung von synthetischen Kraftstoffen gefragt.
