So sehr die EU auch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt, so stillschweigend nahm sie bislang in Kauf, dass von dort weiter günstiges Gas zu uns kommt. Damit soll nun Schluss sein.
Bis 2027 soll der Import schrittweise untersagt werden. Den genauen Plan will die Kommission heute vorstellen. Medienberichten zufolge soll dazu als erstes verboten werden, neue Lieferverträge für russisches Gas abzuschließen oder es mittels bestehender Verträge kurzfristig auf dem Spotmarkt zu beziehen. Das Verbot soll den Angaben nach spätestens bis Ende des Jahres in Kraft treten.
Anschließend soll auch die Einfuhr von Gas aus Russland über bestehende langfristige Lieferverträge gestoppt werden. Das Verbot soll schrittweise kommen und bis spätestens Ende 2027 vollständig in Kraft sein.
2024 machten Gaslieferungen aus Russland knapp 19 % aller Importe aus. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Mrd. € aus Russland importiert. Das Handelsvolumen mit den USA fiel mit 19,1 Mrd. € nur geringfügig höher aus.
Gasversorgung dadurch nicht gefährdet
Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, findet es richtig, die Energieimporte aus Russland zu stoppen. So würden die Geldflüsse aus der EU in ein Land beendet, dass seit über drei Jahren einen Angriffskrieg führt. "Um es gleich vorwegzunehmen: Die Gasversorgung in Deutschland und Europa ist dadurch nicht gefährdet. Ohnehin muss aufgrund der veränderten geopolitischen Weltlage die Diversifizierung der Gasversorgung weiter vorangetrieben werden."
Wettbewerb wir natürlich schärfer
Die Restmengen, die heute noch aus Russland in die EU geliefert werden, müssen laut Andreae nun aus anderen Ländern bezogen werden. "Hier stehen wir allerdings im internationalen Wettbewerb. Deswegen muss es weiterhin Ziel sein, Konzentrationsrisiken und einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern zu vermeiden, um Produktions- und Lieferschwankungen, seien sie technischer, ökonomischer oder geopolitischer Natur, ausgleichen zu können", sagt sie.
Entscheidend sei daher, die Rahmenbedingungen und die Planungssicherheit für die marktliche Beschaffung - zu verbessern. Dazu braucht es unter anderem einen gemeinsamen strategischen Ausblick und realistische Gasnachfrageszenarien, damit europäische Importeure als langfristige Partner anerkannt werden.
Jetzt ist die Zeit für Biogas und Wasserstoff gekommen
Strategisch wichtig bleiben laut Andreae gemeinsame europäische Anstrengungen, um erneuerbare und kohlenstoffarme Gase, Biogas und Wasserstoff, voranzubringen. Dabei könnte die vom BDEW und zwölf weiteren deutschen Energie- und Wirtschaftsverbänden vorgeschlagene europäische Wasserstoff-Allianz die richtigen Weichen stellen. Die Allianz könnte sich für eine ambitionierte sowie umsetzungsorientierte Wasserstoff-Politik einsetzen. Und zugleich Vehikel dafür sein, engere Brücken zu strategisch wichtigen Nicht-EU-Partnern, wie etwa dem Vereinigten Königreich und Norwegen sowie weiteren potenziellen Importstaaten zu bauen.
Wichtig ist der Verbandsvertreterin auch das von den Energieministern diskutierte Thema Resilienz. Strategisch entscheidend sei da der weitere Zubau von Produktionskapazitäten für Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland und Europa sowie den Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen digitale und physische Bedrohungen unter dem Resilienz-Aspekt mitzudenken.
Diese müssten bei der EU-Energiegesetzgebung angesichts einer Häufung von festgestellten Kommunikationskomponenten etwa in Wechselrichtern für Windräder und hybriden Angriffen auf Energieinfrastrukturen stärker in den Vordergrund rücken, so Andreae.