Unterschiedliche Kritik zum neuen CO₂-Preis auf Diesel und Heizöl
Seit Anfang des Jahres müssen Kunden einen CO₂-Aufpreis bei Diesel, Öl oder Gas zahlen. Während die ersten einen sofortigen Stopp fordern, würden andere den Preis gern erhöhen.
Schon wenige Tage nach dem Start des nationalen Emissionshandels in den Sektoren Wärme und Verkehr gibt es herbe Kritik an dem neuen Klimaschutzinstrument. Mit diesem wird auf fossile Brenn- und Kraftstoffe erstmals ein CO₂-Preis erhoben. Er habe zum Jahreswechsel die Kraftstoffpreise pro Liter um bis zu 40 Cent steigen lassen, kritisiert die Bayernpartei. Aber auch Heizen würde mitten im Winter teurer. Die Bayernpartei bezeichnet das Instrument daher als unsinnige und unverhältnismäßige Belastung der Bürger, gerade auch der ökonomisch schwächeren. Hinzu käme, dass die Republik - ausgelöst durch die Corona-Maßnahmen - am Beginn einer sehr schweren wirtschaftlichen Krise stehen dürfte. Daher fordert die Partei, die CO₂-Abgabe zumindest vorübergehend auszusetzen oder sie sogar ganz abzuschaffen.
CO₂-Preis zu niedrig
Ganz anders argumentiert die Klima-Allianz Deutschland: „Der CO₂-Preis kann einen sehr wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Jedoch hat die Bundesregierung die Chance verpasst, ein klimapolitisch wirksames und sozial gerechtes Modell auf den Weg zu bringen. Sie muss nun dringend nachbessern”, fordert Geschäftsführerin Dr. Christiane Averbeck.
Die Allianz kritisiert, dass der CO₂-Preis lediglich mit wenigen Cent mehr an Kosten für klimaschädliches Benzin und Heizöl starte. Allen Experten sei klar, dass der im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bisher vorgesehene Preispfad zu niedrig angelegt sei, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Bundesregierung schwäche die Wirksamkeit des Instruments durch weitreichende Ausnahmen für ganze Industriezweige zusätzlich ab.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Anreize für klimafreundliche Investitionen und Verhaltensweisen zu setzen. Um eine ausreichende ökologische Lenkungswirkung zu entfalten und Planungssicherheit für alle Akteure zu bieten, fordert die Allianz, die durch den Klimawandel entstehenden externen Kosten bis zum Jahr 2030 an den vom Umweltbundesamt sehr konservativ berechneten Schadenskosten in Höhe von rund 200 Euro pro Tonne CO₂ auszurichten. Dafür soll ein ansteigender Mindestpreis im nationalen Emissionshandel eingeführt werden. Ordnungsrechtliche und Marktinstrumente müssen hierfür kombiniert werden. Dies stehe im Einklang mit den Empfehlungen vieler Experten.
Sozialer Ausgleich mangelhaft
„Die CO₂-Bepreisung kann nur dann ein wirksames und akzeptiertes Klimaschutzinstrument sein, wenn sie soziale Gerechtigkeit, ökonomische Effizienz und effektiven Klimaschutz miteinander in Einklang bringt. Dieser Anspruch ist bei der Regelung der Bundesregierung nicht erkennbar”, stellt Averbeck fest.
Ihrer Meinung nach ist die vorgesehene Verwendung der Erlöse aus der CO₂-Bepreisung für die Reduktion der EEG-Umlage sozialpolitisch unzureichend. Die geplante Anhebung der Pendlerpauschale führe zu ökologischen Fehlanreizen und schwäche damit die Lenkungswirkung weiter ab. Um die Sozialverträglichkeit der CO₂-Bepreisung zu gewährleisten, müsse bei den Ausgleichsmechanismen dringend nachgesteuert werden. Dies könnte zum Beispiel über eine sogenannte Klimaprämie geschehen, also eine Rückverteilung der Einnahmen an die Bürger, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern praktiziert wird.
Neuer Podcast informiert über das Thema
Weitere Informationen zum neuen CO₂-Preis will das Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) mit einem eigenen Podcast bieten. In „ifeu update“ wollen die Wissenschaftler des Instituts interessierten Verbraucher einmal monatlich über ihre Forschung berichten, Einblicke in ihre Studien geben und aktuelle Ereignisse aus der Klimapolitik einordnen. In der ersten Folge geht es um den CO₂-Preis.
Das Wichtige daran istdie Planbarkeit, sagtMartin Pehnt, dem wissenschaftlichen Geschäftsführer und Vorstand des ifeus. „Wenn man jetzt weiß, dass in den nächsten zwanzig Jahren fossile Energien immer teurer werden, dann können wir uns darauf vorbereiten.“ Etwa indem man Sanierungsmaßnahmen durchführt, wenn man sowieso gerade etwas am Gebäude verändern muss. Mieter zahlen zwar durch den CO₂-Preis zunächst dafür, dass die Heizung mit Öl geheizt wird, sie bekommen es aber beim Strompreis durch die abgesenkte EEG-Umlage wieder zurück. Strom werde billiger, sagt Pehnt weiter. Wie sich Mieter und Vermieter die Kosten aufteilen, will die Bundesregierung in weiteren Verordnungen festgelegen. Wichtig ist Pehnt zufolge, dass es überhaupt einen Einstieg in die CO₂-Bepreisung gegeben haben. „Wenn jetzt kein CO₂-Preis gekommen wäre, würden wir hier sitzen und das Versagen der Bundesregierung beklagen.“
Den Podkast finden Sie auf Spotify, Google, Apple Podcasts oder direkt auf der Seite des ifeu unter https://www.ifeu.de/podcast/
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Schon wenige Tage nach dem Start des nationalen Emissionshandels in den Sektoren Wärme und Verkehr gibt es herbe Kritik an dem neuen Klimaschutzinstrument. Mit diesem wird auf fossile Brenn- und Kraftstoffe erstmals ein CO₂-Preis erhoben. Er habe zum Jahreswechsel die Kraftstoffpreise pro Liter um bis zu 40 Cent steigen lassen, kritisiert die Bayernpartei. Aber auch Heizen würde mitten im Winter teurer. Die Bayernpartei bezeichnet das Instrument daher als unsinnige und unverhältnismäßige Belastung der Bürger, gerade auch der ökonomisch schwächeren. Hinzu käme, dass die Republik - ausgelöst durch die Corona-Maßnahmen - am Beginn einer sehr schweren wirtschaftlichen Krise stehen dürfte. Daher fordert die Partei, die CO₂-Abgabe zumindest vorübergehend auszusetzen oder sie sogar ganz abzuschaffen.
CO₂-Preis zu niedrig
Ganz anders argumentiert die Klima-Allianz Deutschland: „Der CO₂-Preis kann einen sehr wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Jedoch hat die Bundesregierung die Chance verpasst, ein klimapolitisch wirksames und sozial gerechtes Modell auf den Weg zu bringen. Sie muss nun dringend nachbessern”, fordert Geschäftsführerin Dr. Christiane Averbeck.
Die Allianz kritisiert, dass der CO₂-Preis lediglich mit wenigen Cent mehr an Kosten für klimaschädliches Benzin und Heizöl starte. Allen Experten sei klar, dass der im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bisher vorgesehene Preispfad zu niedrig angelegt sei, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Bundesregierung schwäche die Wirksamkeit des Instruments durch weitreichende Ausnahmen für ganze Industriezweige zusätzlich ab.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Anreize für klimafreundliche Investitionen und Verhaltensweisen zu setzen. Um eine ausreichende ökologische Lenkungswirkung zu entfalten und Planungssicherheit für alle Akteure zu bieten, fordert die Allianz, die durch den Klimawandel entstehenden externen Kosten bis zum Jahr 2030 an den vom Umweltbundesamt sehr konservativ berechneten Schadenskosten in Höhe von rund 200 Euro pro Tonne CO₂ auszurichten. Dafür soll ein ansteigender Mindestpreis im nationalen Emissionshandel eingeführt werden. Ordnungsrechtliche und Marktinstrumente müssen hierfür kombiniert werden. Dies stehe im Einklang mit den Empfehlungen vieler Experten.
Sozialer Ausgleich mangelhaft
„Die CO₂-Bepreisung kann nur dann ein wirksames und akzeptiertes Klimaschutzinstrument sein, wenn sie soziale Gerechtigkeit, ökonomische Effizienz und effektiven Klimaschutz miteinander in Einklang bringt. Dieser Anspruch ist bei der Regelung der Bundesregierung nicht erkennbar”, stellt Averbeck fest.
Ihrer Meinung nach ist die vorgesehene Verwendung der Erlöse aus der CO₂-Bepreisung für die Reduktion der EEG-Umlage sozialpolitisch unzureichend. Die geplante Anhebung der Pendlerpauschale führe zu ökologischen Fehlanreizen und schwäche damit die Lenkungswirkung weiter ab. Um die Sozialverträglichkeit der CO₂-Bepreisung zu gewährleisten, müsse bei den Ausgleichsmechanismen dringend nachgesteuert werden. Dies könnte zum Beispiel über eine sogenannte Klimaprämie geschehen, also eine Rückverteilung der Einnahmen an die Bürger, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern praktiziert wird.
Neuer Podcast informiert über das Thema
Weitere Informationen zum neuen CO₂-Preis will das Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) mit einem eigenen Podcast bieten. In „ifeu update“ wollen die Wissenschaftler des Instituts interessierten Verbraucher einmal monatlich über ihre Forschung berichten, Einblicke in ihre Studien geben und aktuelle Ereignisse aus der Klimapolitik einordnen. In der ersten Folge geht es um den CO₂-Preis.
Das Wichtige daran istdie Planbarkeit, sagtMartin Pehnt, dem wissenschaftlichen Geschäftsführer und Vorstand des ifeus. „Wenn man jetzt weiß, dass in den nächsten zwanzig Jahren fossile Energien immer teurer werden, dann können wir uns darauf vorbereiten.“ Etwa indem man Sanierungsmaßnahmen durchführt, wenn man sowieso gerade etwas am Gebäude verändern muss. Mieter zahlen zwar durch den CO₂-Preis zunächst dafür, dass die Heizung mit Öl geheizt wird, sie bekommen es aber beim Strompreis durch die abgesenkte EEG-Umlage wieder zurück. Strom werde billiger, sagt Pehnt weiter. Wie sich Mieter und Vermieter die Kosten aufteilen, will die Bundesregierung in weiteren Verordnungen festgelegen. Wichtig ist Pehnt zufolge, dass es überhaupt einen Einstieg in die CO₂-Bepreisung gegeben haben. „Wenn jetzt kein CO₂-Preis gekommen wäre, würden wir hier sitzen und das Versagen der Bundesregierung beklagen.“
Den Podkast finden Sie auf Spotify, Google, Apple Podcasts oder direkt auf der Seite des ifeu unter https://www.ifeu.de/podcast/
