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Update Energieversorgung: Diskussionen um Gasumlage und Wärmevesorgung

Die Bundesregierung kann keine Angaben zum künftigen Gaspreis für Verbraucher und Unternehmen machen. Darum steigt die Diskussion um die Gasumlage.

Lesezeit: 11 Minuten

Es gibt wieder neue Entwicklungen und Beschlüsse bezüglich der künftigen Energieversorgung. Wir haben die wichtigsten Infos zusammengetragen:

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Bis 2024 nur noch 10 % Gas aus Russland

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch von der Regierung über die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland informieren lassen, insbesondere im Hinblick auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung und die von der Regierung beschlossene neue Gasumlage, die ab Oktober Energie noch einmal deutlich verteuern wird.

  • Stefan Wenzel (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz(BMWK), betonte erneut, dass derzeit die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt sei. Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen weiter zu reduzieren. Ziel sei es, die Erdgasimporte aus Russland bis zum Jahr 2024 auf zehn % zu senken. Für Erdöl gelte weiter das Ziel bis Ende 2022. Derzeit führe die Bundesregierung keine Gespräche mit Russland zur Energieversorgung, hieß es.
  • Am Mittwochmorgen hatten Medienberichte für Diskussionen gesorgt, wonach der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den vergangenen Tagen zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau gewesen sei. Die Füllstände der Gasspeicher lägen aktuell im Durchschnitt bei 70 %, die größte Anlage im niedersächsischen Rehden ist laut Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs zu 40 % gefüllt.
  • Die Bundestagsabgeordneten wollten Details zu den einzelnen Fragen erfahren. So erkundigte sich die SPD-Fraktion nach dem Stand der sogenannten Stress-Tests für eine weitere Nutzung von Atomkraftwerken. Mit dem Ergebnis sei im Laufe der nächsten Wochen zu rechnen, hieß es.

Diskussion um Turbine beenden

  • Die FDP-Fraktion fragte unter anderem, was eine mögliche Gasmangellage für den Strommarkt konkret bedeuten würde. Zudem gingen die Abgeordneten auf die Auseinandersetzungen wegen der Gas-Turbine ein, die bei der Gasleitung Nord Stream 1 im Einsatz ist. Die Wartung und Verschiffung der Turbine hatte in den vergangenen Wochen für viel Wirbel gesorgt. Die russische Regierung und der Energiekonzern Gazprom auf der einen Seite und Siemens Energy auf der anderen Seite beschuldigten sich zuletzt gegenseitig, die reibungslose Auslieferung und den Einbau zu verhindern. Die FDP-Fraktion forderte ein Ende dieser Debatte. Bei Nord Stream 1 seien insgesamt acht solcher Turbinen im Einsatz - wenn sechs davon liefen, sei ein Betrieb der Anlage unter Volllast möglich, die anderen zwei seien Ersatz-Turbinen. Man solle die politischen Spiele um die Turbine beenden.
  • Unterstützung bekamen die Liberalen in diesem Punkt von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zusammen mit der Bundesregierung solle der Bundestag Putin geschlossen entgegentreten, so die Forderung. Der EU-Plan, verbindliche Reduktionsziele zum Energieverbrauch durchzubringen, sei der richtige Weg. Spanien mache es derzeit vor, dort sollen Verbraucher 15 % Strom einsparen. Eine weitere Notwendigkeit sei, dass die EU für sämtliche Mitgliedstaaten weltweit Energie beschaffe.

Ausstiegsplan gefordert

  • Die CDU/CSU-Fraktion forderte klare Antworten von der Bundesregierung. Dem Vertreter der Unionsfraktion ging es darum, zu erfahren, wann dem Bundestag der genaue Ausstiegsplan für russische Energielieferungen vorgelegt werde. Das sei bereits in den vergangenen Sitzungen versprochen worden. Zudem wolle man wissen, wann die geplanten schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin in Betrieb gingen. Eine genaue Antwort erhielt der Unionsvertreter nicht, es hieß, die Bundesregierung rechne mit der Aufnahme der Arbeit im Laufe des Herbstes 2022 beziehungsweise des Winters 2023.
  • Ein Parlamentarier der AfD-Fraktion wollte wissen, ob die Bundesregierung Gespräche mit Herstellern von Brennstäben, die für einen möglichen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken nötig seien, führe. Es drohe im Winter eine Energiekrise, auch deshalb, weil in den vergangenen Wochen angeblich bereits 500.000 Heizluftgeräte verkauft worden seien.

Fragen nach Ölversorgung und Gasumlage

  • Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Stand der Verhandlungen um den Weiterbetrieb der Raffinerie PCK in Schwedt. Sollte bis Ende dieses Jahres kein Erdöl mehr aus Russland fließen, sollten andere Lieferländer einspringen, so die Forderung. Außerdem wollte Die Linke wissen, wie weit die Gespräche mit Vertretern aus Polen und über mögliche Öllieferungen aus Kasachstan seien.
  • Was alle Fraktionen umtrieb, war die Frage nach der neuen Gasumlage. Insgesamt sei die Zeitspanne zu knapp. Mitte August würden die Verbraucher von ihren Anbietern erfahren, wie viel sie pro Jahr mehr zahlen sollen. Für eine vierköpfige Familie seien Beträge von 1000 bis zu 3500 € im Gespräch. Staatssekretär Wenzel gab bekannt, dass das entsprechende Gesetz dem Bundestag Anfang August zugeleitet werde.

Mittelständler fordern Klarheit zur Gasumlage

Der Bundesverband Der Mittelstand fordert die Bundesregierung auf, endlich klar zu sagen, welche zusätzlichen Kosten auf Privathaushalte und Unternehmen zukommen, wie die Belastungen für Verbraucher aufgefangen werden können, und wie die mehrfach angekündigten Einsparziele umgesetzt werden sollen. „Angesichts neuester Berechnungen, dass die angekündigte Gasumlage ab Oktober mit jährlichen zusätzlichen Kosten von bis 1.000 € für einen Durchschnittshaushalt zu Buche schlagen kann, anstatt der von Bundeskanzler Scholz bislang avisierten 200 bis 300 €, muss die Regierung unverzüglich handeln", erklärt Verbandsvorsitzender Markus Jerger. Die Frage, was die Verbraucher in der neuen Heizperiode erwartet, treibe nicht nur die Privathaushalte, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen um. Die Bundesregierung war bei der Vorstellung der Gasumlage, die ab Oktober gelten soll, von zwei Cent pro Kilowattstunde (kWh) ausgegangen, neueste Berechnungen legen im Worstcase bereits 5 Cent pro Kilowattstunde zugrunde. Jerger: „Eine Gasheizung darf nicht zum Luxusgut werden, nur weil die deutschen Regierungen seit Jahren die Diversifizierung unserer Energielieferungen verschlafen und den parallelen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft ohne ein richtiges Sicherheitsnetz forciert haben.“

Bundesregierung: „Preisentwicklung unklar“

Angesichts der unsicheren und volatilen Lage auf den Energiemärkten lässt sich eine Entwicklung der Endverbraucherpreise noch nicht abbilden. Daher würden sich auch keine belastbaren Aussagen über die Mehrbelastung durch die gestiegenen Gas-, Strom- und Kraftstoffkosten treffen lassen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die sich nach der steuerlichen Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten erkundigt hatte.

Unter Berufung auf Angaben des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft heißt es in der Antwort, dass die monatlichen Kosten für Strom eines Musterhaushalts mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zwischen 2021 und 2022 bisher von 93,80 auf 108,30 € gestiegen seien. Die monatlichen Kosten für Erdgas eines solchen Musterhaushaltes mit einem jährlichen Erdgasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden seien zwischen 2021 und 2022 von 118 auf 229 € in Einfamilienhäusern gestiegen. In Mehrfamilienhäusern mit 13.333 Kilowattstunden Erdgasverbrauch seien die Kosten von 71 auf 147 € gestiegen.

Die Antwort enthält des Weiteren eine Übersicht über die von der Bundesregierung bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Menschen und die Wirtschaft. Mit zwei breit angelegte und sozial ausgewogenen Entlastungspaketen seien rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung auf den Weg gebracht worden. Ein weiteres, umfassendes Maßnahmenpaket soll Unternehmen unterstützen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen seien.

Aiwanger besucht Gasspeicher in Haidach/Österreich

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am Dienstag den Gasspeicher im österreichischen Haidach bei Salzburg besucht. Aiwanger: „Wir haben jetzt die Gewissheit, dass der ehemalige Gasprom-Anteil hier in Haidach seit gestern befüllt wird. Der Betreiber RAG hat uns bestätigt: Bis Anfang November kann der Speicher bis zu 90 % aufgefüllt werden. Das schaffen wir aber nur, wenn weiterhin Gas aus Russland hier ankommt.“ Die Bedeutung von Haidach könne für Deutschland und Österreich gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, so Aiwanger. „Hier lagert so viel Erdgas wie in allen bayerischen Speichern zusammen.“
Haidach hat eine Speicherkapazität von rund 33 TWh. Zwei Drittel davon wurden bisher von GSA Gasprom vermarktet. Dieser Teil wurde bereits vor dem russischen Angriff in der Ukraine nicht mehr befüllt und ist leer gelaufen. In einem Staatsvertrag regeln Deutschland und Österreich derzeit unter anderem auch die gemeinsame Verantwortlichkeit zur Befüllung des ehemaligen Gasprom-Anteils. Der Füllstand beim zweiten Vermarkter Astora beträgt schon jetzt über 60 %. 



Ministerien beraten über LNG in Lubmin

Am Mittwoch hat erstmals die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zu LNG in Lubmin getagt. Beteiligt waren die Staatskanzlei, sowie Vertreter des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Justizministeriums sowie Vertreter der Deutschen ReGas. Die Deutsche ReGas zeigte an, im Dezember mit der Anlandung von LNG in Lubmin zu starten. Damit verbunden ist eine Vielzahl komplexer Genehmigungsverfahren, die unter anderem Berg-, Wasser- und Immissionsschutzrecht berühren. Die Landesregierung wird dies in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsprozess sicherstellen. „Es gibt innerhalb der Landesregierung ein hohes Interesse, dass Projekt schnellstmöglich umzusetzen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse nach der Sitzung.

Terminals auch für Wasserstoff planen

In der aktuellen Situation ist der Bau von LNG-Terminals sehr dringlich, erklärt der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Da es sich hierbei um langfristige Investitionen handelt, spricht sich der VDI dafür aus, dass sich die Terminals auch für den Import von grünen Gasen wie zum Beispiel flüssigem Wasserstoff (LH2) nutzen lassen sollten. Wenn die LNG-Terminals im Winter einen Gasnotstand mit seinen Folgen für Industrie und Bevölkerung verhindern, sind die Kosten für einen Neubau von LH2-Terminals im Vergleich dazu vermutlich gering.

Um ein LNG-Terminal auf LH2 umzustellen, ist es vor allem sinnvoll, dass mindestens die langlebigen Großkomponenten, wie beispielsweise die Tanks von Beginn an nicht nur für LNG, sondern auch für LH2 geeignet sind. Zu beachten sind hierbei vor allem die deutlichen Temperaturunterschiede: Flüssiges Erdgas hat eine Temperatur von minus 163 Grad Celsius und flüssiger Wasserstoff von minus 253 Grad Celsius. Für die Regasifizierung von flüssigem Wasserstoff benötigt man eine ähnliche Wärme wie bei LNG, bei einem etwas niedrigeren Heizwert von Wasserstoff. Es würde sich anbieten, die Verdampfer für die Regasifizierung modular erweiterbar zu gestalten, um die nötige Flexibilität bezüglich der erforderlichen Wärmeleistung zu erreichen.

Generell wäre es vernünftig, Umgebungswärme (Luft, Seewasser) zur Anwärmung anstelle der Verbrennungswärme einzusetzen. Zusammengefasst stellt der VDI fest, dass ein Terminal, welches für LNG und später für LH2 genutzt werden kann, am besten gleich so geplant und gebaut werden muss, als würde es ausschließlich mit flüssigem Wasserstoff betrieben. Eine spätere Nachrüstung ist zwar möglich, aber wirtschaftlich nicht sinnvoll, da zu viele Großkomponenten ausgetauscht werden müssten.

Noch ist allerdings nicht klar, in welcher Form Wasserstoff zukünftig transportiert wird, als LH2 oder alternativ transformiert in Form von beispielsweise grünem Ammoniak oder grünem Methan. Sofern das Ammoniak direkt genutzt werden kann, könnte dies Vorteile gegenüber LH2 haben. Wird das grüne Ammoniak wieder in Wasserstoff transformiert, sind die Energieverluste so groß, dass dieser Weg zumindest gegenwärtig schlechter als der LH2-Import abschneidet.

Wenn sich aber in der Zukunft zeigt, dass das Verschiffen in Form von Ammoniak oder grünem Methan wirtschaftlicher ist, so könnten sich die zusätzlichen Investitionen für „H2-Readiness“ jedoch auch als Fehlinvestition erweisen.

Lies für schnelleren Brennstoffwechsel

Nach Bayern und Rheinland-Pfalz fordert jetzt auch Niedersachsen bessere Rahmenbedingungen, damit Unternehmen ihre Energieversorgung von Erdgas auf andere Brennstoffe umstellen können. Derzeit prüfen viele Unternehmen in Niedersachsen, die entweder gerade auf eine Energieerzeugung mit Gas umgestellt haben oder dies schon länger tun, einen Brennstoffwechsel hin etwa zu Öl. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hatte dazu in der vergangenen Woche intensive Gespräche mit Vertretern der betroffenen Wirtschaftsverbände sowie den Gewerkschaften geführt. Um einen wirklich erleichterten Brennstoffwechsel zuermöglichen, müsse der Bund dringend den gesetzlichen Rahmen ändern.

Deshalb hat Minister Lies am Mittwoch (3. August) in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Steffi Lemke notwendige und schnell umsetzbare Maßnahmen adressiert, die der Bund über einfache Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetz lösen kann. In dem Schreiben werden unter anderem Verfahrenserleichterungen durch eine stark verkürzte Öffentlichkeitsbeteiligung analog dem LNG-Gesetz vorgeschlagen. Zudem sehen die Vorschläge Niedersachsens Genehmigungserleichterungen bei der Errichtung von großen Tanklägern vor. Diese brauchen die Unternehmen, um dort bei einem Brennstoffwechsel flüssige Brennstoffe lagern zu können. In Niedersachsen sind von entsprechenden Brennstoffumstellungen mindestens rund 300 Unternehmen betroffen. Ein Brennstoffwechsel muss bei den Gewerbeaufsichtsämtern angemeldet und genehmigt werden.

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