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Urteil stellt Regierung und Branche vor Herausforderungen

In Schleswig-Holstein gibt es Ärger: Das hiesige Oberlandesgericht hat einen Teil der ausgewiesenen Windeignungsflächen als ungültig erklärt. Betroffen sind vor allem Planungen im im südlichen und mittleren Schleswig-Holstein. Die Richter hatten mehrere Verfahrensfehler in den Plänen entdeckt.

Lesezeit: 1 Minuten

In Schleswig-Holstein gibt es Ärger: Das hiesige Oberlandesgericht hat einen Teil der ausgewiesenen Windeignungsflächen als ungültig erklärt. Betroffen sind vor allem Planungen im im südlichen und mittleren Schleswig-Holstein. Die Richter hatten mehrere Verfahrensfehler in den Plänen entdeckt.

 

Auf dem Neujahrsempfang der ARGE Netz und des Landesverbandes Windenergie im Landeshaus Schleswig-Holstein sagte allerdings Ministerpräsident Torsten Albig: die bereits genehmigten 400 Anlagen werden fertig gebaut.

 

Landtagspräsident Klaus Schlie, der in seiner Zeit als Innenminister für die Landesplanung und die Ausweisung der Windeignungsgebiete verantwortlich war, fühlte sich persönlich betroffen: „Unser Ziel war es, mit dem umfangreichen Dialogverfahren Rechtssicherheit für die Investoren und Akzeptanz bei den Schleswig-Holsteinern zu gewährleisten“. Albig sagte außerdem zu, kurzfristig einen runden Tisch mit Branchenvertretern einzuberufen.

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