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Verhaltener Optimismus zum höheren CO₂-Preis

Vertreter von Bund und Ländern haben sich gestern auf einen CO₂-Preis von 25 €/t geeinigt. Das gesamte Klimapaket könnte jetzt am Freitag verabschiedet werden.

Lesezeit: 4 Minuten

Vertreter von Bund und Ländern haben am Montag einen Durchbruch bei den Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Demnach soll der CO₂-Preis am 1. Januar 2021 bei 25 €/t statt mit den bislang geplanten 10 € starten. Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO₂-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, erfuhr die dpa weiter. Das würde einen sinkenden Strompreis bedeuten. Das gesamte Klimapaket könnte jetzt an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.

Juristische Bedenken und weitere Anregungen

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Zu der Einigung gibt es unterschiedliche Kommentare:

  • Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE): „Der vorgesehene Einstiegspreis liegt noch unter den Erwartungen der Branche. Insgesamt muss die deutsche Politik die Energiewende viel entschlossener angehen, Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren abbauen und endlich faire Wettbewerbsbedingungen für saubere Technologien liefern. Juristische Bedenken an der rechtlichen Konstruktion der CO₂-Bepreisung bestehen weiterhin. Diese müssen dringend ausgeräumt werden. Die Senkung der EEG-Umlage mithilfe der CO₂-Bepreisung würde das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Beihilfe machen. Mit der Senkung der Stromsteuer würde der Strompreis gesenkt, ohne die Handlungshoheit beim EEG zu gefährden. Wichtig für das Gesamtpaket ist zudem die lange erwartete steuerliche Abschreibung bei Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung. Nach dem weitgehend ergebnislosen Weltklimagipfel COP25 in Madrid wird es umso dringlicher, dass nationale Vorreiter die Chancen der Energiewende für Standorte und Menschen aufzeigen.“
  • Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne): „Nach der Madrider Depression kommt ein Hoffnungsschimmer aus Berlin. Mit dem Einstiegspreis geht es endlich in die richtige Richtung. Der Einstieg in die CO₂-Bepreisung bei 25 €/Tonne liegt zwar noch deutlich unter den CO₂-Folgekosten, aber in Verbindung mit dem durchaus flotten Aufstiegspfad auf 55 €/t bis 2025 ist jetzt eine Signalwirkung vorhanden. Der vereinbarte CO₂-Preis von 25 €/t CO₂ orientiert sich - wie vom bne zuletzt als Kompromiss vorgeschlagen - am aktuellen CO₂-Preis des Europäischen Emissionshandels (ETS). Die ETS-Preise dürften sich im Kontext des Green Deals der Europäischen Union in den nächsten Jahren relevant nach oben bewegen.“
  • Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V.: „Den CO₂-Einstiegspreis von 10 auf 25 Euro und der schnellere Preisanstieg in den Folgejahren sind ein erstes gutes Signal an Haushalte und Unternehmen, künftig verstärkt in CO₂-arme Produkte zu investieren, um höhere Kosten durch steigende CO₂-Preise zu vermeiden. Wir begrüßen die geplanten Mehreinnahmen für die Senkung der EEG-Umlage zu nutzen. Mit der Gegenfinanzierung der EEG-Umlage werden vor allem einkommensschwache Haushalte entlastet. Die von der Bundesregierung geplante Einführung des CO₂-Preises mittels Festpreis-Emissionshandel ist jedoch mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten behaftet. Rechtssicherer und schneller wäre ein nationaler CO₂-Mindestpreis in den Bereichen Stromerzeugung und Industrie sowie eine Energiesteuerreform in den Bereichen Wärme und Verkehr umsetzen.“
  • Antje von Broock, Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Anheben des CO₂-Preises ist zu begrüßen. Der Einstiegspreis von 25 Euro, der bis 2025 auf 55 Euro steigen soll, wird nun nicht vollständig wirkungslos bleiben, reicht aber bei weitem noch nicht aus. Dass die Einnahmen jetzt zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden sollen, ist im Grundsatz sinnvoll. Besser wäre jedoch ein Ökobonus.“
  • Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Der Einstiegspreis von 25 €/t reicht noch nicht dafür aus, die klimapolitische Wahrheit zu beziffern. Das Klimaziel der Regierung kann so nicht erreicht werden. Als nächstes muss die Bundesregierung die unsinnige Abstandsregelung für neue Windenergie-Anlagen zurücknehmen und das nationale Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren in 2030 in einer umfassenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verankern.“
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