Klimaschutzgesetz

Viel Lob für das Klimakabinett Plus

Fachminister für Landwirtschaft, Umwelt, Wirtschaft und andere sollen sich über das geplante Klimaschutzgesetz verständigen. Aus der Branche kommt Zustimmung für das Vorhaben verbunden mit der Mahnung, jetzt entscheidende Reformen voranzubringen.

Die Bundesregierung will mit einem „Klimakabinett“ die Umsetzung der rechtlich verbindlichen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Die zuständigen Fachminister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen sollen dazu Lösungen erarbeiten. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll in den kommenden Tagen über die genaue Zusammensetzung verhandeln, berichtet die FAZ. Ziel sei es, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz in diesem Jahr noch zu verabschieden.

Lob und Forderungen

Die Ankündigung stößt auf unterschiedliches Echo:

  • Die CDU/CSU-Fraktion sieht im Klimakabinett den richtigen Weg Ein Maßnahmenkatalog sollte möglichst schnell erarbeitet werden. Es müssen in allen Sektoren Anreize geben für neue Technologien und zur Einsparung von Emissionen. Auch die Automobilindustrie müsse dafür die Technologieführerschaft übernehmen.
  • Die Bundesregierung...

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Diskussionen zum Artikel

von Albert Maier

Das Thema ...

.... Emmissionshandel (=mittelalterlicher Ablasshandel) zeigt, wie lächerlich die ganze Klimaschutzdebatte ist!

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