Vergangene Woche ist das Gebäudeenergiegesetz schon im Koalitionsausschuss gescheitert. Gleichzeitig geht der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt zurück. Verbände schlagen daher Alarm.
Der Koalitionsausschuss konnte sich vergangene Woche nicht auf einen Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG)verständigen. Damit ist das Vorhaben für diese Legislaturperiode gescheitert. „ Das ist in mehrfacher Hinsicht ein erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor“, kommentiert Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (Geea).
Ohne das GEG werde Deutschland nun zunächst keinen Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude festlegen. Das sei ein Verstoß gegen die EU-Gebäuderichtlinie. Außerdem hätte die öffentliche Hand hier laut Kuhlmann mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen können, dass sie die Energie- und Klimaschutzziele ernst nehme.
Bedauernswert sei zudem, dass die mit dem GEG angestrebte Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude nun erstmal auf Eis liege. Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hätten mit dem GEG zusammengelegt werden sollen. Das hätte vielen Ingenieuren, Architekten, Handwerkern etc. geholfen.
„Nach der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung ist nun ein zweites wichtiges Vorhaben für die Energiewende im Gebäudesektor im politischen Prozess gescheitert“, kritisiert Kuhlmann. Das zeige, dass die Politik die Schlüsselfunktion des Gebäudesektors für die Energiewende offenbar immer noch nicht ausreichend verstehe.
Anteil der erneuerbaren Energien sinkt Laut Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch im Wärmesektor von 13,5 Prozent im Jahr 2015 leicht auf 13,4 Prozent im Jahr 2016 gesunken. „Für den Klimaschutz ist das ein verheerendes Signal“, mahnt Dr. Fritz Brickwedde, Präsident des BEE. „Symptomatisch für den Stillstand bei der Wärmewende sei das gescheiterte Gebäudeenergiegesetz, das die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Wärme endlich verbessern sollte. Zudem sei der Gesetzesentwurf viel zu schwach gewesen, um positive Impulse zu setzen.
Deswegen hat der BEE nun eine Strategie vorgelegt, welche die dringend benötigten Schritte zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes benennt:
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) muss ambitioniert umgesetzt werden. Dabei müssen einige Fehler ausgebessert werden, die im ersten Referentenentwurf des GEG vorgelegt wurden: Die Wärme- und Kälteversorgung muss erneuerbar und effizient sein, doch dieses Zusammenspiel setzte der Entwurf nicht als Priorität. Stattdessen werden immer noch fossile Lösungen honoriert. Auch der Bestandsschutz für ineffizienten Heizanlagen darf nicht unnötig lange gewährt werden.
Ein wirksamer CO2-Preis auf fossile Brennstoffe im Wärmesektor schafft faire Wettbewerbsbedingungen und motiviere Verbraucher zu einem klima- und umweltfreundlichen Umgang mit Raumwärme und Warmwasser. Damit sich CO2-Sparen lohnt und Mehrkosten für die Verbraucher vermieden werden, schlägt der BEE eine Rückerstattung für die Bürger und Unternehmen vor. Fossile Brennstoffe seien bislang deutlich privilegiert, da die Kosten für Umwelt- und Klimaschäden fossiler Energieträger kaum im Preis abgebildet werden.
Zudem dürften fossil befeuerte Heizungen nicht mehr staatlich gefördert werden. Steuermittel sollten stattdessen in erneuerbarer Heizsysteme fließen, sodass diese attraktiver als fossile werden.
Aktuell werden noch immer 90 Prozent der Wärme und Kälte mit fossilen Energien erzeugt. Gleichzeitig dominieren Wärme und Kälte die Energiekosten der deutschen Haushalte und vieler Unternehmen. Vor allem im Gebäudebestand müssten laut BEE Effizienzmaßnahmen und die Umstellung auf saubere Energien deutlich beschleunigt werden. Hier liege ein großes Potenzial für Klimaschutz und Wirtschaft.
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Der Koalitionsausschuss konnte sich vergangene Woche nicht auf einen Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG)verständigen. Damit ist das Vorhaben für diese Legislaturperiode gescheitert. „ Das ist in mehrfacher Hinsicht ein erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor“, kommentiert Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (Geea).
Ohne das GEG werde Deutschland nun zunächst keinen Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude festlegen. Das sei ein Verstoß gegen die EU-Gebäuderichtlinie. Außerdem hätte die öffentliche Hand hier laut Kuhlmann mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen können, dass sie die Energie- und Klimaschutzziele ernst nehme.
Bedauernswert sei zudem, dass die mit dem GEG angestrebte Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude nun erstmal auf Eis liege. Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hätten mit dem GEG zusammengelegt werden sollen. Das hätte vielen Ingenieuren, Architekten, Handwerkern etc. geholfen.
„Nach der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung ist nun ein zweites wichtiges Vorhaben für die Energiewende im Gebäudesektor im politischen Prozess gescheitert“, kritisiert Kuhlmann. Das zeige, dass die Politik die Schlüsselfunktion des Gebäudesektors für die Energiewende offenbar immer noch nicht ausreichend verstehe.
Anteil der erneuerbaren Energien sinkt Laut Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch im Wärmesektor von 13,5 Prozent im Jahr 2015 leicht auf 13,4 Prozent im Jahr 2016 gesunken. „Für den Klimaschutz ist das ein verheerendes Signal“, mahnt Dr. Fritz Brickwedde, Präsident des BEE. „Symptomatisch für den Stillstand bei der Wärmewende sei das gescheiterte Gebäudeenergiegesetz, das die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Wärme endlich verbessern sollte. Zudem sei der Gesetzesentwurf viel zu schwach gewesen, um positive Impulse zu setzen.
Deswegen hat der BEE nun eine Strategie vorgelegt, welche die dringend benötigten Schritte zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes benennt:
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) muss ambitioniert umgesetzt werden. Dabei müssen einige Fehler ausgebessert werden, die im ersten Referentenentwurf des GEG vorgelegt wurden: Die Wärme- und Kälteversorgung muss erneuerbar und effizient sein, doch dieses Zusammenspiel setzte der Entwurf nicht als Priorität. Stattdessen werden immer noch fossile Lösungen honoriert. Auch der Bestandsschutz für ineffizienten Heizanlagen darf nicht unnötig lange gewährt werden.
Ein wirksamer CO2-Preis auf fossile Brennstoffe im Wärmesektor schafft faire Wettbewerbsbedingungen und motiviere Verbraucher zu einem klima- und umweltfreundlichen Umgang mit Raumwärme und Warmwasser. Damit sich CO2-Sparen lohnt und Mehrkosten für die Verbraucher vermieden werden, schlägt der BEE eine Rückerstattung für die Bürger und Unternehmen vor. Fossile Brennstoffe seien bislang deutlich privilegiert, da die Kosten für Umwelt- und Klimaschäden fossiler Energieträger kaum im Preis abgebildet werden.
Zudem dürften fossil befeuerte Heizungen nicht mehr staatlich gefördert werden. Steuermittel sollten stattdessen in erneuerbarer Heizsysteme fließen, sodass diese attraktiver als fossile werden.
Aktuell werden noch immer 90 Prozent der Wärme und Kälte mit fossilen Energien erzeugt. Gleichzeitig dominieren Wärme und Kälte die Energiekosten der deutschen Haushalte und vieler Unternehmen. Vor allem im Gebäudebestand müssten laut BEE Effizienzmaßnahmen und die Umstellung auf saubere Energien deutlich beschleunigt werden. Hier liege ein großes Potenzial für Klimaschutz und Wirtschaft.
