Am ersten Tag des Energiewendekongresses der Deutschen Energieagentur (dena) stritten Politiker und Verbandsvertreter über die Erfolgsaussichten des Klimapakets.
„Wir müssen in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleiben, ohne das Klima zu schaden. Die Energiewende ist auch eine Chance für unsere Wirtschaft, wir können besser sein als andere und unsere Technologien weltweit verkaufen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des Energiekongresses „Ein neuer Rahmen“ der Deutschen Energieagentur (dena) gestern in Berlin. Laut Scholz würden weltweit 1000 neue Kohlekraftwerke geplant. „Aber wir können zeigen, dass es auch anders geht. Vieleicht werden dann weniger neue Kohlekraftwerke gebaut.“ Um voran zu gehen, habe die Regierung ein ehrgeiziges Klimapaket verabschiedet. Damit würden klimaschädliche Emissionen teurer. Auch die Kfz-Steuer würde sich künftig am CO₂-Ausstoß der Autos orientieren. „Es geht aber um 40 Mio. Autos und 40 Mio. Häuser in Deutschland. Wir wollen mit einem moderaten Einstieg in die CO₂-Bepreisung ein Preissignal geben, dass die Verbraucher etwas tun müssen“, begründete Scholz den häufig als zu niedrig kritisierten Einstiegspreis von 10 €/t CO₂. In der zweiten Hälfte der 20er Jahre würde es dann teurer werden. „Vieles in der Klimaschutzdebatte war auf dem Niveau eines Luftballons, mit dem Klimapaket wird es dagegen konkret“, unterstrich er.
Auch Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigte den Kompromiss: „Wir wollen damit einen schrittweisen, glaubwürdigen Einstieg schaffen.“
BDEW: Kritik an pauschalen Abständen
Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht bei 10 €/t noch keine Lenkungswirkung beim CO₂-Preis. „Was wir außerdem erleben ist eine Verschärfung, da auch der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gelingt“, sagte die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete. Dazu führen die Pläne von 1000 m Pauschalabstand von Windparks zur Wohnbebauung, mit der auch ein Repowering kaum möglich ist. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung den Strombedarf der Zukunft unterschätzt, der mit dem Einstieg in die Elektromobilität oder dem Umbau der Industrie hin zu einer klimaschonenden Produktion entstehe.
Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass mit dem Klimapaket klimaschädliche Subventionen nicht abgebaut würden. Deutschland würde laut Umweltbundesamt jährlich 57 Mrd. € dafür ausgeben. „Auch fehlen Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen“, zählt er weiter auf. Zudem kritisiert er, dass die Bundesregierung den Radius von 15 km rund um Drehfunkfeuern nicht anpackt. „Das gibt es nur in Deutschland. Ohne diesen Radius könnten wir 4 GW Windenergie sofort dazu bauen.“ Auch den vorgeschlagenen Pauschalabstand von 1000 m kritisiert er scharf. „So einen starren Abstand gibt es zu keinem anderen technischen Bauwerk, auch zu keinem Kraftwerk!“
Auch Jung (CDU/CSU) sieht die Idee mit 1000 m Abstand kritisch, allerdings nur wegen des Bezugs zu den fünf Häusern. „Das wird es so auch nicht geben“, ist Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, überzeugt.
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„Wir müssen in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleiben, ohne das Klima zu schaden. Die Energiewende ist auch eine Chance für unsere Wirtschaft, wir können besser sein als andere und unsere Technologien weltweit verkaufen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des Energiekongresses „Ein neuer Rahmen“ der Deutschen Energieagentur (dena) gestern in Berlin. Laut Scholz würden weltweit 1000 neue Kohlekraftwerke geplant. „Aber wir können zeigen, dass es auch anders geht. Vieleicht werden dann weniger neue Kohlekraftwerke gebaut.“ Um voran zu gehen, habe die Regierung ein ehrgeiziges Klimapaket verabschiedet. Damit würden klimaschädliche Emissionen teurer. Auch die Kfz-Steuer würde sich künftig am CO₂-Ausstoß der Autos orientieren. „Es geht aber um 40 Mio. Autos und 40 Mio. Häuser in Deutschland. Wir wollen mit einem moderaten Einstieg in die CO₂-Bepreisung ein Preissignal geben, dass die Verbraucher etwas tun müssen“, begründete Scholz den häufig als zu niedrig kritisierten Einstiegspreis von 10 €/t CO₂. In der zweiten Hälfte der 20er Jahre würde es dann teurer werden. „Vieles in der Klimaschutzdebatte war auf dem Niveau eines Luftballons, mit dem Klimapaket wird es dagegen konkret“, unterstrich er.
Auch Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigte den Kompromiss: „Wir wollen damit einen schrittweisen, glaubwürdigen Einstieg schaffen.“
BDEW: Kritik an pauschalen Abständen
Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht bei 10 €/t noch keine Lenkungswirkung beim CO₂-Preis. „Was wir außerdem erleben ist eine Verschärfung, da auch der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gelingt“, sagte die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete. Dazu führen die Pläne von 1000 m Pauschalabstand von Windparks zur Wohnbebauung, mit der auch ein Repowering kaum möglich ist. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung den Strombedarf der Zukunft unterschätzt, der mit dem Einstieg in die Elektromobilität oder dem Umbau der Industrie hin zu einer klimaschonenden Produktion entstehe.
Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass mit dem Klimapaket klimaschädliche Subventionen nicht abgebaut würden. Deutschland würde laut Umweltbundesamt jährlich 57 Mrd. € dafür ausgeben. „Auch fehlen Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen“, zählt er weiter auf. Zudem kritisiert er, dass die Bundesregierung den Radius von 15 km rund um Drehfunkfeuern nicht anpackt. „Das gibt es nur in Deutschland. Ohne diesen Radius könnten wir 4 GW Windenergie sofort dazu bauen.“ Auch den vorgeschlagenen Pauschalabstand von 1000 m kritisiert er scharf. „So einen starren Abstand gibt es zu keinem anderen technischen Bauwerk, auch zu keinem Kraftwerk!“
Auch Jung (CDU/CSU) sieht die Idee mit 1000 m Abstand kritisch, allerdings nur wegen des Bezugs zu den fünf Häusern. „Das wird es so auch nicht geben“, ist Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, überzeugt.
