Nach langen und intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 Maßnahmen zur Konjunkturföderung beschlossen, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Auch die Energiewende spielt dabei eine Rolle. Viele der Anreize gehen zwar in die richtige Richtung, hätten aber noch mutiger sein können, kommentierten mehrere Verbände das Paket.
BEE fordert Reform des Umlagesystems
So sei die die von der großen Koalition beschlossene Deckelung der EEG-Umlage eine gute Entscheidung für die Bezahlbarkeit der Stromkosten und für die Energiewende, urteilt der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Strommarkt mit der Konsequenz weiter sinkender Börsenstrompreise hätten die Umlage im Jahr 2021 überdurchschnittlich steigen lassen. Der drohende hohe Anstieg der Umlage sei auf den Berechnungsmechanismus zurückzuführen, der nicht gewährleistet, dass die niedrigen Erzeugungskosten bei den Erneuerbaren beim Kunden ankommen. Der BEE hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung schon durch eine Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt und die Rückführung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum die Stromkosten um 3,5 Cent/kWh senken könnte. „Diese Stabilisierung der Stromkosten für die Endverbraucher lässt sich schnell umsetzen. Gut, dass die Bundesregierung hier ansetzen will“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
Die COVID-19-Krise zeige allerdings, dass das komplexe System der Abgaben und Umlagen dringend überarbeitet werden muss. Ein von erneuerbaren Energien getragener Energiemarkt brauche einen anderen regulatorischen Rahmen als ein von fossilen und atomaren Großkraftwerken dominierter Markt. „Die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Strommarkt haben dazu beigetragen, Stein- und Braunkohle verstärkt aus dem Markt zu drängen. Die Erneuerbaren tragen das System in immer höherem Maße und übernehmen immer mehr die Verantwortung. Doch deren niedrige Kosten kommen beim Endkunden nicht an und verhindern den Einsatz CO2-freien Stroms in Mobilität, Wärme und der Industrie“, kritisiert Peter.
Ungenutzte Chancen für Wärmewende
Für den BEE ist es auch unverständlich, dass die Bundesregierung die Chancen der Wärmewende ungenutzt lässt. „Klimaschutz hätte sich gerade im Bereich der Wärme mit dem wirtschaftlichen Aufschwung verbinden lassen“, betont BEE-Vizepräsident Karl-Heinz Stawiarski.
Positiv am Corona-Paket sei zwar die Einführung eines Programms zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen und die Aufstockung des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms. Eine deutliche Aussage, das Marktanreizprogramm (MAP) finanziell weiter zu stärken, wäre hilfreich gewesen. „Die degressive Abschreibung gilt pauschal für alle Heizungen und kann daher keine ökologische Lenkung entfalten, denn sie differenziert nicht zwischen fossilen und erneuerbaren Wärmetechnologien. Das Potenzial von großtechnischer erneuerbarer Wärme bleibt im Paket ganz unerwähnt“, so Stawiarski weiter.
Im Gebäudebereich müsse insbesondere die Austauschrate fossiler Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme beschleunigt werden. „Eine Ausweitung der Austauschprämie auf alte Kohlekessel und Nachtspeicherheizungen wäre deshalb ein wichtiges Signal in den Markt“, so Stawiarski. „Für kommunale Wärmenetze, die bisher fast ausschließlich durch fossile Brennstoffe gespeist sind, ist zudem eine öffentliche Investitionsoffensive überfällig: Großwärmepumpen, große Solarthermie, Tiefen-Geothermie und Biomasseheizkraftwerke brauchen einen gezielten Marktanreiz.“
Anreize zur Elektromobilität
Die geplanten Instrumente im Verkehrssektor gehen für den BEE dagegen in die richtige Richtung. Statt den Autokauf ohne ökologische Lenkungswirkung mit einer allgemeinen Kaufprämie anzuheizen, setze das Programm auf saubere Antriebe, öffentlichen Verkehr und nachhaltige Infrastruktur. Für emissionsärmere bzw. emissionsfreien Fahrzeuge würden mit der Reform der Kfz-Steuer und der Innovationsprämie neue Anreize gesetzt, zudem Innovationen bei Zulieferern gefördert, Flottenaustauschprogramme aufgelegt und die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ebenso vorangebracht wie die Batteriezellfertigung und Wasserstoffproduktion. „Diese Maßnahmen im Kontext mit der Stärkung des öffentlichen Verkehrs verstehen wir als Auftakt für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, der jetzt in eine umfassende Mobilitätsstrategie für Klimaschutz, neue Infrastruktur und zukunftssichere Arbeitsplätze fließen sollte“, unterstreicht Peter.
Erfreulich für den Bundesverband Solare Mobilität (BSM) sei auch, dass keine fossilen Verbrenner-Fahrzeuge gefördert werden, sondern künftig eine verdoppelte Kaufprämie für batterie-elektrische Fahrzeuge gewährt werde. Jetzt müsse der Fokus noch stärker auf den Ausbau einer klimafreundlichen Infrastruktur gelegt werden, und damit nicht nur auf Ladesäulen, sondern insbesondere auch auf den öffentlichen Verkehr und den regionalen Zweiradverkehr.
Biokraftstoffe kommen unter die Räder
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) dagegen kritisiert die geplante Anerkennung von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahme der Mineralölwirtschaft. „Die Förderung ist zwar sinnvoll, der Bau von Ladesäulen allein reduziert aber kein einziges Gramm CO₂. Wenn der Ausbau der Ladeinfrastruktur zu Lasten alternativer Kraftstoffe geht und damit die Mineralölindustrie begünstigt, macht man den Bock zum Gärtner“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB. Er befürchtet, dass durch die Anrechnung von Schnellladesäulen Biodiesel und Bioethanol verdrängt werden.
Das Konjunkturpaket sieht darüber hinaus ein Programm zur Modernisierung von Bus- und Lkw-Flotten vor. „Wir fordern hier eine Nachbesserung, damit Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor nur gefördert werden, wenn sie für höhere Biokraftstoffbeimischungen oder Reinkraftstoffe wie Biodiesel und Biomethan freigegeben sind“, sagte Baumann. Der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch solle überall gesteigert werden - da dürfe der Straßenverkehr keine fossile Ausnahme bleiben. „Das Konjunkturprogramm verschiebt sonst den Klimaschutz im Straßenverkehr auf den Sankt Nimmerleinstag.“
Daher begrüßt der Verband, dass die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) laut Konjunkturprogramm ambitionierter umgesetzt werden soll, als es die EU-Vorgaben vorsehen. Der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr liegt derzeit bei etwa fünf Prozent. Um die deutschen Klimaziele im Jahr 2030 zu erreichen, müsse er laut VDB auf etwa 20 Prozent steigen. „Klimaschutz im Verkehr braucht sowohl Biokraftstoffe als auch Wasserstoff und Elektromobilität. Ohne Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung wird es außerdem schwierig bis unmöglich, die europäischen Vorgaben zur Emissionsminderung zu erreichen“, sagte Baumann.
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Nach langen und intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 Maßnahmen zur Konjunkturföderung beschlossen, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Auch die Energiewende spielt dabei eine Rolle. Viele der Anreize gehen zwar in die richtige Richtung, hätten aber noch mutiger sein können, kommentierten mehrere Verbände das Paket.
BEE fordert Reform des Umlagesystems
So sei die die von der großen Koalition beschlossene Deckelung der EEG-Umlage eine gute Entscheidung für die Bezahlbarkeit der Stromkosten und für die Energiewende, urteilt der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Strommarkt mit der Konsequenz weiter sinkender Börsenstrompreise hätten die Umlage im Jahr 2021 überdurchschnittlich steigen lassen. Der drohende hohe Anstieg der Umlage sei auf den Berechnungsmechanismus zurückzuführen, der nicht gewährleistet, dass die niedrigen Erzeugungskosten bei den Erneuerbaren beim Kunden ankommen. Der BEE hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung schon durch eine Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt und die Rückführung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum die Stromkosten um 3,5 Cent/kWh senken könnte. „Diese Stabilisierung der Stromkosten für die Endverbraucher lässt sich schnell umsetzen. Gut, dass die Bundesregierung hier ansetzen will“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
Die COVID-19-Krise zeige allerdings, dass das komplexe System der Abgaben und Umlagen dringend überarbeitet werden muss. Ein von erneuerbaren Energien getragener Energiemarkt brauche einen anderen regulatorischen Rahmen als ein von fossilen und atomaren Großkraftwerken dominierter Markt. „Die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Strommarkt haben dazu beigetragen, Stein- und Braunkohle verstärkt aus dem Markt zu drängen. Die Erneuerbaren tragen das System in immer höherem Maße und übernehmen immer mehr die Verantwortung. Doch deren niedrige Kosten kommen beim Endkunden nicht an und verhindern den Einsatz CO2-freien Stroms in Mobilität, Wärme und der Industrie“, kritisiert Peter.
Ungenutzte Chancen für Wärmewende
Für den BEE ist es auch unverständlich, dass die Bundesregierung die Chancen der Wärmewende ungenutzt lässt. „Klimaschutz hätte sich gerade im Bereich der Wärme mit dem wirtschaftlichen Aufschwung verbinden lassen“, betont BEE-Vizepräsident Karl-Heinz Stawiarski.
Positiv am Corona-Paket sei zwar die Einführung eines Programms zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen und die Aufstockung des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms. Eine deutliche Aussage, das Marktanreizprogramm (MAP) finanziell weiter zu stärken, wäre hilfreich gewesen. „Die degressive Abschreibung gilt pauschal für alle Heizungen und kann daher keine ökologische Lenkung entfalten, denn sie differenziert nicht zwischen fossilen und erneuerbaren Wärmetechnologien. Das Potenzial von großtechnischer erneuerbarer Wärme bleibt im Paket ganz unerwähnt“, so Stawiarski weiter.
Im Gebäudebereich müsse insbesondere die Austauschrate fossiler Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme beschleunigt werden. „Eine Ausweitung der Austauschprämie auf alte Kohlekessel und Nachtspeicherheizungen wäre deshalb ein wichtiges Signal in den Markt“, so Stawiarski. „Für kommunale Wärmenetze, die bisher fast ausschließlich durch fossile Brennstoffe gespeist sind, ist zudem eine öffentliche Investitionsoffensive überfällig: Großwärmepumpen, große Solarthermie, Tiefen-Geothermie und Biomasseheizkraftwerke brauchen einen gezielten Marktanreiz.“
Anreize zur Elektromobilität
Die geplanten Instrumente im Verkehrssektor gehen für den BEE dagegen in die richtige Richtung. Statt den Autokauf ohne ökologische Lenkungswirkung mit einer allgemeinen Kaufprämie anzuheizen, setze das Programm auf saubere Antriebe, öffentlichen Verkehr und nachhaltige Infrastruktur. Für emissionsärmere bzw. emissionsfreien Fahrzeuge würden mit der Reform der Kfz-Steuer und der Innovationsprämie neue Anreize gesetzt, zudem Innovationen bei Zulieferern gefördert, Flottenaustauschprogramme aufgelegt und die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ebenso vorangebracht wie die Batteriezellfertigung und Wasserstoffproduktion. „Diese Maßnahmen im Kontext mit der Stärkung des öffentlichen Verkehrs verstehen wir als Auftakt für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, der jetzt in eine umfassende Mobilitätsstrategie für Klimaschutz, neue Infrastruktur und zukunftssichere Arbeitsplätze fließen sollte“, unterstreicht Peter.
Erfreulich für den Bundesverband Solare Mobilität (BSM) sei auch, dass keine fossilen Verbrenner-Fahrzeuge gefördert werden, sondern künftig eine verdoppelte Kaufprämie für batterie-elektrische Fahrzeuge gewährt werde. Jetzt müsse der Fokus noch stärker auf den Ausbau einer klimafreundlichen Infrastruktur gelegt werden, und damit nicht nur auf Ladesäulen, sondern insbesondere auch auf den öffentlichen Verkehr und den regionalen Zweiradverkehr.
Biokraftstoffe kommen unter die Räder
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) dagegen kritisiert die geplante Anerkennung von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahme der Mineralölwirtschaft. „Die Förderung ist zwar sinnvoll, der Bau von Ladesäulen allein reduziert aber kein einziges Gramm CO₂. Wenn der Ausbau der Ladeinfrastruktur zu Lasten alternativer Kraftstoffe geht und damit die Mineralölindustrie begünstigt, macht man den Bock zum Gärtner“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB. Er befürchtet, dass durch die Anrechnung von Schnellladesäulen Biodiesel und Bioethanol verdrängt werden.
Das Konjunkturpaket sieht darüber hinaus ein Programm zur Modernisierung von Bus- und Lkw-Flotten vor. „Wir fordern hier eine Nachbesserung, damit Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor nur gefördert werden, wenn sie für höhere Biokraftstoffbeimischungen oder Reinkraftstoffe wie Biodiesel und Biomethan freigegeben sind“, sagte Baumann. Der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch solle überall gesteigert werden - da dürfe der Straßenverkehr keine fossile Ausnahme bleiben. „Das Konjunkturprogramm verschiebt sonst den Klimaschutz im Straßenverkehr auf den Sankt Nimmerleinstag.“
Daher begrüßt der Verband, dass die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) laut Konjunkturprogramm ambitionierter umgesetzt werden soll, als es die EU-Vorgaben vorsehen. Der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr liegt derzeit bei etwa fünf Prozent. Um die deutschen Klimaziele im Jahr 2030 zu erreichen, müsse er laut VDB auf etwa 20 Prozent steigen. „Klimaschutz im Verkehr braucht sowohl Biokraftstoffe als auch Wasserstoff und Elektromobilität. Ohne Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung wird es außerdem schwierig bis unmöglich, die europäischen Vorgaben zur Emissionsminderung zu erreichen“, sagte Baumann.
