Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Regierungsfraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte am Mittwoch (11.05.2016) im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der Systemwechsel hin zu Ausschreibungen würde große Konzerne bevorzugen, während Bürgerenergieprojekte benachteiligt würden.
In der Aussprache ging es um den Abschlussbericht zu den drei Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einem Volumen von 500 Megawatt, die im Jahr 2015 stattgefunden haben. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bei allen drei Ausschreibungsrunden eine "hohe Wettbewerbsintensität". Die Gebotsmenge sei jeweils deutlich überzeichnet gewesen. Abschließende Schlussfolgerungen könnten wegen des kurzen Untersuchungszeitraums jedoch noch nicht getroffen werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Behauptung der Bundesregierung als nicht nachvollziehbar, dass die Akteursvielfalt bei den Anlagenbetreibern mithilfe von Ausschreibungen gesichert werde und warum sie die Ausschreibungen auf weitere Bereiche der Erzeugung erneuerbarer Energien ausweiten wolle. Das sei "fahrlässig", weil sogar im eigenen Bericht davon abgeraten werde. Dagegen verwies die Bundesregierung auf die guten Erfahrungen mit den ersten drei Ausschreibungsrunden. Und auch die Unionsfraktion befürwortete das Verfahren als richtigen Weg.
Scheer: "Zu früh für Schlussfolgerungen"
Für die SPD-Fraktion ist der Zeitraum noch zu kurz für endgültige Erkenntnisse. Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien in der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert den geplanten Systemwechsel scharf. Der Referentenentwurf und derzeit kursierende Einigungsvorschläge zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) würden in wesentlichen Punkten den Vorgaben des Koalitionsvertrages und damit auch den Energiewende- sowie Klimaschutzzielen widersprechen. Aus gutem Grund stelle der Koalitionsvertrag Bedingungen an die Einführung von Ausschreibungen, die sich an den Ausbauzielen orientieren und die Energiewende bislang maßgebliche Akteursvielfalt berücksichtigen müssten. „Bisherige Ausschreibungen legen aber die Annahme nahe, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weder dem Umfang noch der Akteursvielfalt nach effektiver zu erreichen ist“, sagt Scheer. Zudem spräche vieles dafür, dass ein gewisser Umfang ausgeschriebener Ausbaumengen letztlich nicht ausgebaut werde. Mit dem mangelnden Ausbau der erneuerbarer Energien und der Verengung der Akteursvielfalt riskiere die Bundesregierung die Energiewende- und Klimaschutzziele.
Scheer betonte außerdem, dass die Einführung von Ausschreibungen zum jetzigen Zeitpunkt zu früh komme. Denn eine abschließende Schlussfolgerungen aus der Pilotausschreibung hätte wegen des kurzen Zeitraums derzeit noch nicht getroffen werden können. Auch seien die Erfahrungen mit den Freiflächen-Ausschreibungen nicht auf andere Bereiche übertragbar, vor allem nicht auf die Windenergie. Hierfür müss es mehr Projekterfahrung geben.
„Die nächste große Aufgabe der Energiewende liegt neben einem fortgesetzt dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Verknüpfung der Bereiche Strom, Wärme und Mobilität“, betont die Abgeordnete. Denn hier lägen große Synergiepotenziale, die sowohl für die Versorgungssicherheit als auch ökonomisch gehoben werden sollten. Damit ließe sich auch der Netzausbaubedarf reduzieren. Vor diesem Hintergrund wäre es kontraproduktiv, dem Netzausbau gegenüber dem Ausbau Erneuerbarer Energien Vorrang einzuräumen.
Ökostromanbieter appellieren an Ministerpräsidenten
Heute (12. Mai 2016) wird zu den betreffenden Fragen auch die Ministerpräsidentenkonferenz tagen. Dabei wollen die Ministerpräsidenten in Berlin mit der Bundesregierung über die EEG-Reform beraten. Die vier wichtigsten deutschen Ökoenergieanbieter fordern von den Regierungschefs, sich für wichtige Korrekturen in der bevorstehenden EEG-Reform stark zu machen. In einem Offenen Brief warnen die Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH, Greenpeace Energy eG, LichtBlick SE und Naturstrom AG davor, den Ausbau der Windenergie an Land zu beschränken, das könnte zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Zudem kritisieren sie, dass Ausschreibungen zu hohe Risiken für kleine Bürgerenergie-Akteure bedeuten. Auch fehle im EEG-Entwurf eine Direktvermarktungsform fehlt, die eine echte Grünstrombelieferung und innovative Eigenversorgungsmodelle ermögliche.
Das Parlament wird in den kommenden Wochen über die Novelle des EEG beraten.
