Photovoltaik

Wieder kein Beschluss zum Solardeckel

Mitte Juni hat die Bundesregierung jetzt die letzte Chance, den Photovoltaik-Förderdeckel vor Erreichen zu streichen und ein Förderstopp in letzter Minute abzuwenden.

Irritiert und verärgert reagiert die Solarwirtschaft, dass die große Koalition in dieser Woche eine Entscheidung zum Solardeckel erneut vertagt hat. „Im Bundestag wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen keine Einigung auf ein geeignetes Trägergesetz für die dringend notwendige Gesetzesänderung erzielt“, kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) . Die Solarbranche müsse damit nun einen weiteren Monat bangen, ob der Solardeckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch rechtzeitig vor dem Erreichen der entscheidenden Photovoltaik-Zubaumarke von 52 Gigawatt beseitigt werde. Das müsse jetzt mithilfe eines Eilverfahrens spätestens in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages Mitte Juni erfolgen. Der BSW warnt erneut, dass der Deckel im Falle starker Vorzieheffekte bereits im Juli erreicht werden könne.

Große Unsicherheit für Investoren

Die damit verbundene Investitionsunsicherheit habe nach Aussagen des BSW in den letzten Wochen bereits zu Schäden in dreistelliger Millionenhöhe geführt. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Die unnötige Verlängerung der Ungewissheit für tausende Solar- und Handwerksbetriebe ist grob fahrlässig. Wenn der Solardeckel nicht vor der parlamentarischen Sommerpause fällt, werden die Schäden in die Milliarden gehen, der Klimaschutz blockiert und Tausende in der Solarbranche ihren Job verlieren.“ Ohne den Wegfall würde sich der Solarmarkt in Deutschland nach Einschätzung des BSW mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft anrichten. Nach einer Repräsentativbefragung im Februar hatten sich drei Viertel der Bürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen, um die Umsetzung der Klimaziele nicht zu gefährden. Über 80 Prozent der Wähler von Union und SPD vertreten diese Auffassung.

Wegfall ist beschlossen – Gesetz fehlt

Zu Beginn vergangener Woche hatten sich die Regierungsfraktionen nach monatelangem Tauziehen in der strittigen Frage angemessener Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung geeinigt und damit eigentlich auch den Weg für einen Fall des Solardeckels frei gemacht. Auf einen verstärkten Ausbau der Solarenergie und die ersatzlose Streichung der Förderbeschränkung hatte sich die Bundesregierung bereits im letzten Herbst verständigt. Die gesetzliche Umsetzung des für die Energiewende unverzichtbaren Vorhabens fehlt aber bis heute.

Die Redaktion empfiehlt

Das Umweltinstitut und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie haben vor der Bundestagsdebatte über die EEG-Reform einen „10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“ vorgelegt.

Die Bundesregierung strebt keine kurzfristige Aufhebung des 52 GW-Deckels bei der Photovoltaik im EEG an. Die Unternehmen der Branche geraten in Existenznot.


Diskussionen zum Artikel

von Andreas Gerner

Etablierte Taktik:

Versprechen, aber nicht halten.

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Traurig

Einfach nur noch traurig - da sieht man, dass große Teile der Regierung diese Aufhebung, wohl auf Druck der Lobbyisten, gar nicht will.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen