Die CDU plant über den Umweg der Europäischen Union den Todesstoß für das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das zumindest befürchtet der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell vom Bündnis90/Die Grünen.
Darüber, ob Fell mit seiner Sicht auf die Dinge richtig liegt, kann man streiten. Vor allem darüber, ob die CDU hinter dem Angriff steckt oder nur einzelne Abgeordnete. Fest steht hingegen: Der EU-Parlamentarier Herbert Reul (CDU) hat das Parlament in Brüssel aufgefordert, sich für den so genannten Zertifikate-Handel mit Ökostrom einzusetzen. Fast zeitgleich plädierte EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) dafür, den Einspeisevorrang und die Förderung der neuen Energien in Frage zu stellen.
Den Preis bestimmt der Markt
Mit dem Zertifikate-Handel sollen die Kosten für den Ausbau der neuen Energien sinken, so die Hoffnung der Befürworter dieses Modells. Und das soll so funktionieren: Der Staat gibt den Anteil der neuen Energien fest vor. Die großen Energieversorger sind dafür verantwortlich, dass sie diese Quote einhalten. Dazu kaufen sie beispielsweise Windstrom ein oder produzieren ihn selbst.
Der entscheidende Unterschied im Vergleich mit dem EEG: Der Preis für den Ökostrom richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Wenn beispielsweise auf dem Markt aufgrund der Wetterlage sehr viel mehr günstiger Windstrom als Solarstrom angeboten wird, haben Betreiber von Photovoltaikanlagen das Nachsehen. Entweder sie verkaufen ihren Strom zu Windstrompreisen oder müssen ganz auf Einnahmen verzichten.
Landwirte außen vor
In Ländern, in denen der Handel mit Grünstrom-Zertifikaten eingeführt wurde, explodierten förmlich die Mehrkosten für die Verbraucher. Die Ausgaben für Ökostrom waren in diesen Staaten sehr viel höher als es mit festen Einspeisevergütungen der Fall gewesen wäre.
Das System hat nämlich ein paar Schwächen im Vergleich mit dem EEG: Da die Investoren in die neuen Energien nicht mit festen Einnahmen wie beim EEG kalkulieren können, müssen sie Risikoaufschläge einplanen. So steigen letztendlich die Kosten für Solar-, Wind- und Biogasstrom deutlich an.
Das Nachsehen hätte Biogasstrom ohnehin, weil er relativ teuer ist. Seine Chancen wären auf dem freien Markt gleich null. Das Interesse an der Technik würde schlagartig nachlassen. Die technologische Weiterentwicklung läge auf Eis.
Außerdem: Die einzigen Nutznießer eines solchen Systems sind höchstwahrscheinlich die Energieversorger. Denn der Handel ist kompliziert. Nur für Groß-Stromproduzenten würde sich der Aufwand auszahlen. Landwirte werden vermutlich kaum daran teilnehmen können.
"Untauglicher Zertifikatehandel"
Damit zielt die CDU laut Fell genau auf die Abschaffung des EEG in allen europäischen Ländern. „Die Auswirkungen wären verheerend für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien: Europaweit würde die erfolgreichste Gesetzgebung abgeschafft und durch einen untauglichen Zertifikatehandel unter staatlich festgesetzten Quoten ersetzt", so der Bundestagsabgeordnete. Dass Reul und Oettinger zusammen das Spiel zur Abschaffung des EEGs betreiben zeigt auch, dass die CDU in Wirklichkeit das EEG auch in Deutschland abschaffen will, ganz so wie es Umweltminister Altmaier (CDU) bereits vor Wochen in seinem Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG als Prüfauftrag angehen will: „Es sind aber auch z.B. Ausschreibungs- und Quotenmodelle auf ihre Eignung zu prüfen.“ (Diethard Rolink)
