Windenergie: Bürger wollen mehr Mitspracherecht

Der Verein Gegenwind Schleswig-Holstein hat mehr als 47.000 Unterschriften gesammelt, um höhere Abstände zu Wohnhäusern zu erreichen. Der BWE-Landesverband sieht die Akzeptanz dennoch nicht gefährdet.

Die Volksinitiative in Schleswig-Holstein setzt sich auch für höhere Abstände von Windparks zur Wohnbebauung ein. (Bildquelle: Neumann)

Der Verein Gegenwind Schleswig-Holstein hat nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) mehr als 47.000 Unterschriften gesammelt, um größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger zu erreichen. "Es ist uns gelungen, viele Menschen für die Risiken und Nebenwirkungen des massiven Windkraft-Ausbaus zu sensibilisieren", zitiert der NDR die Gegenwind-Sprecherin Susanne Kirchhof am Montag (4.12.2017) in Kiel. Dort hatte ihr Verein die Unterschriftenliste an das Präsidium des Landtags übergeben. Parlaments-Vizepräsident Rasmus Andresen (Grüne) sagte, der Landtag werde sich mit den Anliegen spätestens in seiner Sitzung Ende April befassen. "Ich glaube, dass beide Volksinitiativen zeigen, dass sie hier Themen behandeln, die eine sehr, sehr hohe Relevanz für unser Land und für die Menschen hier haben", so Andresen.

Beide Gesetzesvorschläge sollen als Volksinitiativen in den Landtag eingebracht werden. Den Organisatoren geht es zum einen um Lärmschutz. Windräder seien sehr laut und sendeten auch nicht-hörbare Schallwellen aus, erklärte Kirchhof. Die bisherigen Abstandsregelungen zu Wohnbebauung basierten auf einer Norm, die völlig veraltet sei und sich auf Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 30 Metern beziehe. Heutige Anlagen seien jedoch bis zu 200 Meter hoch und lauter, weil sie auch einen größeren Rotordurchmesser hätten.

Die zweite Volksinitiative setzt laut NDR auf mehr Mitbestimmung für Gemeindevertretungen. Hintergrund ist, dass der landesweite Ausbau der Windkraft zentral in Kiel geplant wird. Dort ermittelt die Landesplanung nach bestimmten Kriterien, wo neue Windkraftanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht. Anschließend gibt es ein Beteiligungsverfahren, bei dem die Öffentlichkeit ihre Bedenken äußern kann. Wenn sich aber Kommunen gegen neue Windräder aussprechen, ist das laut Kirchhof für die Landesplanung zurzeit kein Ausschlusskriterium - selbst im Fall eines ablehnenden Bürgerentscheids. "Das kann nicht angehen", findet die Vorsitzende des Vereins Gegenwind.

Trotz der Initiativen sei die öffentliche Akzeptanz zum Ausbau der Windenergie nach wie vor hoch, sowohl in Schleswig-Holstein als auch bundesweit, kommentierte der Windenergie-Landesverband Schleswig-Holstein (BWE SH) die gestrige Übergabe der gesammelten Unterschriften des Vereins Gegenwind. Nach einer aktuellen Umfrage des IASS (Institute for Advanced Sustainability Studies) sind 44 Prozent der Bürger in Deutschland für den konsequenten Ausbau der Windenergie an Land, 30 Prozent äußerten sich neutral. 88 Prozent sprechen sich für einen weiteren Umbau des Energielandschaft hin zu erneuerbarer Energie aus – und zwar quer durch alle Bildungs- und Altersgruppen. Insbesondere ist überall in den Regionen die Akzeptanz wiederholt hoch, in denen bereits Windenergieanlagen stehen.

Die je über 20.000 gesammelte Unterschriften der beiden Volksinitiativen dokumentierten den Wunsch der Menschen nach mehr Beteiligung bei der Planung von Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein. „Das heißt, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen, ist eine fachlich solide Landesplanung nötig, die nach Abwägung aller Kriterien einheitliche und nachvollziehbare Regeln zum weiteren Windenergieausbau aufstellt. Denn Akzeptanz und Beteiligung sind zentrale Voraussetzung für den erfolgreichen Umbau des Energiesystems in Deutschland,“ sagt Marcus Hrach, Geschäftsführer BWE Schleswig-Holstein.

Der BWE Schleswig-Holstein setze sich auch zukünftig dafür ein, die Energiewende gemeinsam mit den Menschen zum Erfolg zu führen. Nur so sei es möglich, dass die Windenergie zur Energieversorgung von privaten Haushalten, Gewerbe, Handel und Industrie in Schleswig-Holstein und Hamburg beitrage.

Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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