Die bayerische CSU-Fraktion hat ein Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg gebracht. Ziel ist es, zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern zusätzliche geeignete Flächen zu finden, bei denen der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird.

Dies wird ermöglicht bei:

• Vorranggebieten für Windkraft,
• Flächen in der Nähe von Gewerbe- und Industriegebieten,
• vorbelasteten Flächen (mit bedeutender Verkehrsinfrastruktur),
• Repowering,
• Flächen auf militärischen Übungsgeländen,
• Waldflächen.

„Mit den sechs Ausnahmetatbeständen stellen wir neue Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung, die dann genutzt werden können – am besten durch Unternehmen, an denen die Bevölkerung vor Ort beteiligt ist. Wir erwarten uns durch die Änderung einen Schub für die Windkraft in Bayern“, kommentiert Josef Schmid, Mitglied im Bauausschuss, den Beschluss.

Wie gut Bayern wirklich ist

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es Bayern unterschiedliche Auffassungen über den aktuellen Stand. „Im Vergleich aller Bundesländer ist Bayern der größte Stromproduzent aus erneuerbaren Energien“, sagt die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer. Bei Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie liege Bayern auf dem Spitzenplatz der Bundesländer. Auch beim Zubau der erneuerbaren Energien im ersten Halbjahr 2022 liege Bayern vorne. Der Bund müsse daher bei Regulatorik und Finanzierung endlich alle erneuerbaren Energien gleichwertig in den Blick nehmen. "Die Benachteiligung der bayerischen Stärken, wie zum Beispiel Wasserkraft und Geothermie, muss ein Ende haben."

Bayern sei nach Angaben das Bundesland, das mit 21.800 MW mit Abstand am meisten Strom aus erneuerbaren Energien produziere. Bei der Stromproduktion aus Windkraft liege Bayern mit 2581 MW deutlich vor dem vergleichbaren Baden-Württemberg.

Allerdings hat die CSU hierbei installierte Leistung und Stromproduktion vermengt. „Daher ist die Behauptung, Bayern sei der größte Stromproduzent aus erneuerbaren Energien, falsch“, korrigiert Raimund Kamm, Sprecher des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) in Bayern. Bei den aus erneuerbaren Energien erzeugten Kilowattstunden liege der Freistaat in Deutschland nicht vorne. In Niedersachsen, das zudem ein Drittel weniger Fläche als Bayern hat, wurde laut den offiziellen Zahlen des Länderarbeitskreises Energiebilanzen von 2019 erheblich mehr Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt. „Bezieht man die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien auf die Landesfläche, liegt Bayern sogar im Vergleich der Bundesländer weit hinten“, sagt Kamm.

Die drei alten Atomländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind laut Kamm heute die größten Stromimportländer in Deutschland. Während in Hessen die Stromimportzahlen sinken, steigen sie noch in Baden-Württemberg und Bayern. Baden-Württemberg sei allerdings flächenmäßig nur halb so groß wie Bayern und zugleich fast doppelt so dicht besiedelt. So erzeuge Baden-Württemberg auf die Fläche bezogen sogar erheblich mehr Windstrom als Bayern. Beide Länder würden jedoch seit Jahren beim Ausbau der Windkraft versagen.

Klimaschutzgesetz soll novelliert werden

Den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien will Bayern auch im Landesklimaschutzgesetz verankern. Damit soll die Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden. Zu dem Gesetz findet am Donnerstag (29.9.) im Umweltausschuss eine Expertenanhörung statt. Im Vorfeld der Diskussion wies der Bayerische Bauernverband auf die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz hin. „Das muss bei der Änderung des Klimaschutzgesetzes und der anhängenden Maßnahmenprogramme endlich stärker berücksichtigt werden. Ein erfolgreiches bayerisches Klimaschutzgesetz sollte sich daran orientieren, wie die Landbewirtschaftung klimagerecht und zukunftsfähig aufgestellt werden kann“, fordert Bauernpräsident Walter Heidl.