Am 22. März hat der erste Windgipfel unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stattgefunden. Bei dem Gipfel im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) waren Vertreter der beteiligten Bundesministerien und der Bundesländer, der Branche sowie der Gewerkschaften geladen, um die Grundzüge für eine Windenergie-an-Land-Strategie zu diskutieren, die einen beschleunigten Ausbau in den kommenden Monaten ermöglichen soll.

Wie Habeck in einer anschließenden Pressekonferenz erläuterte, hätten die Beteiligten rund 50 bis 60 offene Punkte herausgearbeitet, die jetzt in verschiedenen Gesetzespaketen abgearbeitet werden sollen. „Derzeit sind 9 GW Leistung im Genehmigungsprozess. Wir brauchen bei der Windenergie vor allem schnellere Genehmigungen. Das geht bei der Solarenergie deutlich schneller, weil die Anlagen dort nicht so groß sind“, sagte Habeck mit Blick auf den Solargipfel, der vor einer Woche stattgefunden hatte.

Die Arbeit kommt erst noch

„Das war ein wichtiger Schritt für die Windenergie, aber die eigentliche Arbeit liegt noch vor der Branche“, ordnet der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers, die Ergebnisse des Gipfels ein.

Seiner Meinung nach kam der Gipfel gerade zur richtigen Zeit. „Jetzt können noch die Weichen gestellt werden, um Reformen anzustoßen, die noch in dieser Legislatur spürbar ihre Wirkung entfalten. Die bisherigen Zubau- und Genehmigungszahlen genügen aktuell nicht, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen“, sagt er.

Auch der aktuelle Bericht des IPCC mahne zu größter Eile. Ein gemeinsamer Appell von Verbänden der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie und dem Deutschen Naturschutzring unterstrich ebenfalls den hohen Handlungsdruck.

Neue Ernsthaftigkeit

„Der heutige Gipfel war spürbar von einer ganz anderen Ernsthaftigkeit als der Gipfel 2019 unter Peter Altmaier. Wir sehen hier deutlich den Willen zur Gestaltung der Energiewende. Dennoch bleiben einige Punkte offen“, resümiert Albers.

Gerade bei dem Großthema Flächen vermisst der BWE die nötige Bewegung. Hier hätten durch Umsetzen unserer konkreten Vorschläge große Flächenpotenziale auch kurzfristig gehoben werden können. Es reiche nicht, sich auf dem Windenergie-an-Land-Gesetz auszuruhen. „Flächen sind ein wichtiges Schlüsselthema beim Ausbau. Deren Ausweisung muss in einem Schritt erfolgen und schon auf 2025 vorgezogen werden“, fordert der Präsident.

Problem Transport

Auch bei den Transportgenehmigungen fehlt der dringend notwendige Durchbruch. Hier sei durch eine Standardisierung eine Vereinheitlichung über alle Bundesländer möglich. Diese Chance gelte es zu nutzen, um Schwertransporte für die Hersteller- und Speditionsunternehmen einfacher zu machen. Die Idee der Verlagerung von Transporten auf Wasserwege sei angesichts fehlender Hafeninfrastrukturen realitätsfremd und nicht schnell genug umsetzbar.

Bewegung beim Naturschutz

Beim Naturschutz, insbesondere beim Thema Standardisierung für Fledermäuse, gab es Bewegung. „Wir begrüßen den erkennbaren Regelungswillen, es braucht aber auch hier mehr Tempo. Die Arbeiten zu Standardisierungen müssen jetzt beginnen“, fordert Albers. Der Bund dürfe nicht warten, bis die Beschleunigungswirkung durch die EU-Notfallverordnung auslaufe. Die Zeit dränge.

Kabinettseinigung fehlt

Die heutigen Ergebnisse sind für den BWE eine Grundlage, um nach einem fokussierten Konsultationsprozess umfangreich nachzubessern und vor allem auch konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. „Wir hätten uns ein von allen Ministerien getragenes Papier gewünscht. In den kommenden Wochen müssen nun dringend die nötigen Konkretisierungen eingearbeitet werden“, sagt Albers. Der BWE hatte im Vorfeld ausführlich Ansprüche an den Gipfel sowie konkrete Änderungsvorschläge formuliert.

Backhaus: „Nur eine schwache Brise“

Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt aus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, sieht ebenfalls noch erheblichen Diskussionsbedarf: „Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Minister Habeck die Akteure der Energie-Transformation an einen Tisch bittet, um sich auszutauschen. Doch wenn nur die alten Probleme und Herausforderungen erneut benannt werden, ist das erstmal nur eine schwache Brise.“

Bis zum Folgegipfel müsse das BMWK noch reichlich Hausaufgaben erledigen. Zuerst müssten die Netzentgelte angefasst werden. „Es kann nicht angehen, dass die Menschen, die die Hauptlast der Transformation vor der eigenen Haustür erleben, die höchsten Strompreise bezahlen müssen. Das haben wir immer wieder angemahnt und ich bin gespannt, wie das in vier Wochen bis zur Neuauflage geändert werden wird.“

Zudem sei für mehr Tempo ein Pakt für Beschleunigung nötig. Die Kosten für die Genehmigungsverfahren, die durch zusätzliches Personal auf Ebene der Kommunen und der Länder entstehen, dürften nicht allein dort hängenbleiben. Hier ist der Bund gefordert.

„Und dann dürfen die Berliner Großstädter nicht vergessen, dass die Energiewende sich hauptsächlich in den ländlichen Räumen abspielen wird. Welche Belastungen dort für die Menschen entstehen, wissen wir. Aber: Welchen Gewinn sollen sie dafür erhalten?“

Backhaus plädiert schon lange dafür, dass Sondertarife für Strom und Wärme in den betroffenen Kommunen für die Haushalte und Gemeindekassen erhältlich sein müssen. „Hier erwarte ich Lösungen. Am Ende geht es auch darum, woher die Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien kommen sollen. Auch hier ist der Bund gefordert.“ Der Bund müsse endlich die verbliebenden Flächen der BVVG an die Länder übergeben, damit vor Ort Gestaltungs­spielraum genutzt werden kann.

Der zweiten Windkraftgipfel soll noch vor dem Sommer stattfinden.