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Windkraftausbau wird auch von fehlenden Schwerlastgenehmigungen ausgebremst

Der LEE Niedersachsen bemängelt, dass Verfahren für Transportgenehmigungen zu lange dauern. Umweltminister Christian Meyer fordert hier schnelle Lösungen von der bundeseigenen Autobahngesellschaft.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Energiewende hängt nicht allein von der Anzahl der genehmigten Anlagen ab, sondern auch von der aktuellen Genehmigungssituation im Schwerlastverkehr und dem Zustand der Straßeninfrastruktur. Das erklärt der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE).

Die Landesregierung verfolgt das ehrgeizige Ziel, bis 2035 30.000 MW an Windenergie bereit zu stellen. Aktuell sind in Niedersachsen rund 6.200 Anlagen mit etwa 12.100 MW Leistung installiert, es fehlen also schätzungsweise noch 18.000 MW. „Wir rechnen für 2035 mit einer Gesamtzahl an Windrädern in einer Größenordnung von circa 6.500 bis 8.500 Tausend Anlagen. Also deutlich unter 10.000 Anlagen. Das bedeutet, dass wir bis 2035 3.300 bis 4.000 Anlagen neu errichten müssen“, erklärt LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek.

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Heidebroek weiter: „Um die Energiewende erfolgreich umzusetzen, müssen wir jedoch in Zusammenhängen denken. Es hilft uns nichts, wenn die dringend benötigten Genehmigungen für Windräder erteilt werden, es aber dafür an anderer Stelle hakt. Dazu gehört, Antworten auf die drängenden Fragen nach der Genehmigungssituation im Schwerlastverkehr und dem Zustand unserer Infrastruktur zu finden.“

Marode Verkehrsinfrastruktur

Dazu führt Jörn Makko, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V., aus: „Die Bauindustrie will natürlich auch ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Ein ganz großes Thema ist dabei die Baustellenlogistik. Das bedeutet, dass Material und Maschinen zu den Baustellen transportiert werden müssen. Dafür benötigen wir aber eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Doch aktuell sind etwa die Hälfte der bundesdeutschen Brücken sind in einem kritischen Zustand.“

Laut Makko stehen in Niedersachsen rund 150 Brücken vor ihrer Stilllegung. „Wir brauchen hier zügig Sanierung und Ersatzneubau. Bund und Länder müssen schnellstens die Straßeninfrastruktur ertüchtigen, damit wir die Energiewende stemmen können. Wir kommen sonst in eine Situation, die wir teilweise heute schon beobachten, dass wir die notwendigen Transporte aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht durchführen können,“ erklärt er.

Schleppendes Genehmigungstempo

Ein Statement, dem sich Holger Dechant, Vorstandsmitglied Gruber Logistics/ Geschäftsführer Universal Transport, anschließt: „Auch die Schwerlogistik stellt sich den Herausforderungen der Energiewende. Aber wir müssen uns vor Augen führen, dass wir für jeden Transport wenigstens zehn Transportgenehmigungen von den Behörden benötigen. Das Genehmigungstempo ist bereits heute zu langsam.“ Dechant befürchtet eine Überlastung der Behörden. Fällt jemand wegen Krankheit oder Urlaub aus, blieben die Anträge liegen.

Wettbewerb auf der Straße

Die Schwerlastlogistik brauche viel mehr Verlässlichkeit und Geschwindigkeit seitens der Genehmigungsbehörden. „Außerdem müssen wir den Wettbewerb auf der Straße mitdenken. Es müssen ja auch zahlreiche andere schwere Güter transportiert werden, etwa große Maschinenteile, Baumaschinen, Kräne oder landwirtschaftliche Maschinen. Häufig überschneiden sich die Transportwünsche“, sagt Dechant. Deshalb appelliert er insbesondere an das Bundesverkehrsministerium, die Auflagen für Schwerlasttransporte auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren und den Bürokratiedschungel zu lichten. Die Genehmigungsverfahren müssten vereinfacht werden.

Meyer: Autobahngesellschaft ist gefragt


Die Forderung des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen nach einem ganzheitlichen Ansatz beim Zubau von Windenergie und dabei vor allem logistische Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, unterstützt auch Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer: „Vergangenes Jahr hat Niedersachsen mit 198 Genehmigungen neuer Windräder den bundesweiten Rekord aufgestellt, daran wollen wir anknüpfen. Wir können eigentlich nur mit dem Kopf schütteln, wenn bei der Autobahngesellschaft des Bundesverkehrsministeriums Anträge auf Schwerlasttransporte für Windräder einfach liegen bleiben und unseren in Niedersachsen längst gezündeten Ausbau-Turbo so wieder ausbremsen.“

Der Bundesverkehrsminister kenne die ambitionierten Ausbauziele der Bundesregierung von vier bis fünf Windrädern pro Tag. Dafür müssten auch die Genehmigungsbehörden des Bundes gerade im Nordwesten besser ausgestattet und bürokratische Vorgaben vereinfacht werden. Schließlich würden in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern noch mehr Windräder genehmigt und gebaut – und müssen dann von A nach B transportiert werden. „Die Energiewende und der Ausbau der Windenergie dürfen nicht an fehlenden Genehmigungen der Autobahngesellschaft scheitern“, fordert der Minister.

Autobahngesellschaft arbeitet an Lösung

Bei der Regionalniederlassung der bundeseigenen Autobahn GmbH, die Stellungnahmen an die genehmigenden Länder abgeben muss, sind laut „Bild am Sonntag“ rund 15.000 Anfragen unbearbeitet. Ein Sprecher der Autobahn GmbH dementierte nach einem Artikel der „Welt“ vom 22. Mai aber die Information der Zeitung, dass die Niederlassung keine Anträge mehr annehme.

Nach dem Bericht der Welt habe der Sprecher erklärt, den Prüfprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen. „Dazu werde aktuell die mit dem Betriebsstart der Autobahn GmbH von den Ländern übernommene Praxis auf eine bundesweit einheitliche und weitgehend automatisierte Autobahn-Lösung umgestellt. Wo noch Handarbeit erforderlich sei, soll mit mehr Personal gegengesteuert werden.

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