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Wird das EEG abgeschafft?

In den vergangenen Tagen häufen sich die Aufrufe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Unter anderem kritisierten der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle (FDP), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder (CDU) das Gesetz scharf.

Lesezeit: 4 Minuten

In den vergangenen Tagen häufen sich die Aufrufe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Unter anderem kritisierten der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle (FDP), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder (CDU) das Gesetz scharf.

 

Selbst Bundespräsident Gauck stimmte in den Kanon ein und warnte vor einer Planwirtschaft bei der Energiewende durch das EEG. Man müsse den Ausbau der neuen Energien der Marktwirtschaft überlassen, zitiert Spiegel Online das Staatsoberhaupt. Das EEG subventioniere die neuen Energien teilweise zu stark. Es gebe keinen besseren Nährboden für Problemlösungen als eine Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb, so Gauck laut Spiegel Online weiter.

 

Rößler hält das EEG sogar für ein reines Subventionsgesetz, das auf den Prüfstand gehöre, weil es die Kosten für die Energiewende unnötig erhöhe. "Aus meiner Sicht fehlt in der energiepolitischen Debatte ein Stück weit Ehrlichkeit", so der FDP-Minister in Berlin. Zwar dämpfe mehr Solar- und Windstrom den Strompreis an der Börse. Das treibe aber andererseits auch die von allen Bürgern über den Strompreis zu zahlende Umlage. Hintergrund: Der Ökostrom wird von den Solar- oder beispielsweise Biogasanlagenbetreibern ins öffentliche Netz eingespeist. Dafür erhalten diese eine Vergütung vom Netzbetreiber. Dieser wiederum verkauft den Ökostrom an der Börse. Die Differenz zwischen dem, was der Netzbetreiber für den Ökostrom an der Börse erhält und dem, was er an den Anlagenbetreiber auszahlt, muss von allen Stromverbrauchern gezahlt werden. Experten sprechen von der so genannten EEG-Umlage. Wenn die Börsenpreise durch die neuen Energien sinken, steigt somit die EEG-Umlage.

 

Andere Kritiker sehen zwar Korrekturbedarf am EEG, wollen es aber auf keinen Fall abschaffen. Sie bemängeln, dass CDU und FDP viele Stolpersteine in das EEG eingebaut hätten, die die EEG-Umlage deutlich nach oben treiben. Dazu zählen unter anderen die Marktprämie, die Befreiung immer weiterer Industriezweige und die Befreiung von Eigenstromerzeugung aus Kohlekraftwerken, schreibt der Abgeordnete Hans-Josef Fell vom Bündnis90/Die Grünen.


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Handelssystem bremst die neuen Energien aus

 

Es ist seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass die Kritiker des EEG viel lieber Ökostrom mit Hilfe eines Handelssystemes fördern wollen. Diese Forderung kommt in regelmäßigen Abständen immer dann auf, wenn das EEG novelliert oder – wie zurzeit im Vermittlungsausschuss – politisch diskutiert wird. Das würde die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Die Energieriesen müssen dazu aber nicht zwangsläufig selber in erneuerbare Energien investieren. Stattdessen erhält jeder Betreiber einer Biogas-, Solar- oder Windkraftanlage für seinen Strom ein Zertifikat, mit dem er handeln kann.

 

„Ein solches System führt dazu, dass Ökostrom teurer wird, als er heute ist“, hat bereits die Energieexpertin Dörte Fouquet, Geschäftsführerin des Europäischen Erneuerbaren–Energien-Verbandes (EREF) vor ein paar Jahren gegenüber top agrar erklärt. Ihre Sorgen kommen nicht von ungefähr: In einigen europäischen Mitgliedsstaaten gibt es bereits eine Art Handelssystem für Ökoenergie. Und dort wird Strom zu sehr viel höheren Preisen als in Deutschland gehandelt. Die Kilowattstunde Windstrom kostet beispielsweise im windstarken England 14 Cent, in Deutschland dagegen nur maximal neun Cent.

 

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Berechnung des Bundesumweltministeriums. Danach würde ein Handel mit Quoten für Ökoenergie in Deutschland mit mehreren Milliarden Euro zusätzlich zu Buche schlagen als ein Fördersystem auf Grundlage des EEG.

 

Warum das so ist, ist schnell erklärt: Bei nicht fest kalkulierbaren Erlösen in einem Quoten-System müssen Investoren und Banken Risikozuschläge einkalkulieren, die die Preise für den Strom aus Erneuerbaren Energien nach oben schrauben. Ein Handel mit Energiezertifikaten bringt darüber hinaus vor allem für kleine Produzenten einen enormen Mehraufwand mit sich. Jeder Händler bzw. Produzent müsste sich und seine Kilowattstunde Strom zertifizieren lassen, um überhaupt an dem Handel teilnehmen zu können. Hinzu kommt: Während die Anbieter von günstig erzeugtem Strom (z. B. Wind) von dem Handel unter Umständen profitieren, werden derzeit noch teurer produzierende Anbieter (Photovoltaik) ihren Strom kaum noch vermarkten können. Damit bliebe das Potenzial dieser Technologien ungenutzt. Es würde auch kaum noch Interesse daran bestehen, diese Technologien weiterzuentwickeln, um die Produktionskosten zu senken.

 

Gerade das aber hat das EEG bewirkt: Im Jahr 2004 kostete eine Kilowattstunde Solarstrom noch über 50 Cent. Bei einem Quotensystem wäre diese Technologie auf der Strecke geblieben. Heute ist Solarstrom in vielen Fällen günstiger als der Strom aus der Steckdose – ein großer Erfolg, den nur eine feste Einspeisevergütung bewirken konnte. Im Übrigen: Über 60 Länder haben das deutsche EEG kopiert und sich bewusst gegen eine andere Art der Förderung entschlossen.

 

Diethard Rolink

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