Der Wirtschaftsausschuss hat sich gegen die Festlegung von Regionalquoten für den Windenergie-Ausbau ausgesprochen. Gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten die Abgeordneten am Mittwoch (20. Februar 2019) einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. In dem Antrag hatten die Grünen gefordert, Regionalquoten im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu verankern.

Der Ausbau der Windenergie sei zuletzt eingebrochen, begründete eine Abgeordnete der Grünen die Initiative. Man brauche mehr Ausbau etwa in Bayern und Baden-Württemberg. Regionalquoten würden auch einer Dezentralisierung und damit einer ausgewogeneren Auslastung der Netze zu Gute kommen. Diese Forderungen hatten zuletzt auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) und Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller (Grüne) erhoben.

Union will zunächst Vorschläge erarbeiten lassen

Von der Unionsfraktion hieß es unter Verweis auf eine eingesetzte Arbeitsgruppe "Akzeptanz und Energiewende", es sollten jetzt zunächst Vorschläge erarbeitet werden. Dann werde man versuchen, zu einer Lösung innerhalb der Koalition zu kommen. Auch die SPD-Fraktion hob auf die Arbeitsgruppe ab. In ihr würden Fragen erörtert wie die nach Wegen, um das Ziel eines Anteils von 65 Prozent Erneuerbaren Energien am Strom bis 2030 zu erreichen. Man könne der Regierung nicht Tatenlosigkeit vorwerfen.

Die AfD-Fraktion vermisste in den Bemühungen der Grünen-Abgeordneten Fragen nach Schäden für die Natur durch Windkraft und die Auseinandersetzung mit der Infraschall-Problematik, also Lärm durch Windanlagen. Eine Abgeordnete der FDP-Fraktion erklärte, Regionalquoten wären ein weiterer Schritt in Richtung Planwirtschaft, anstatt auf marktwirtschaftliche Anreize zu setzen. Zustimmung kam einzig von der Linksfraktion. Ihr Vertreter sagte, grundsätzlich gebe es in der Bevölkerung durchaus eine Akzeptanz für erneuerbare Energien. Regionalquoten könnten einen Beitrag dazu leisten, das 65-Prozent-Ziel bis 2030 noch zu schaffen.