Das von CDU-Kanzlerkanditat Armin Laschet jetzt vorgestellte Papier "Ein Turbo für die Erneuerbaren" vermeidet nach Ansicht des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft (BNW) jede Festlegung, die für irgendeine Zielgruppe unbequem sein könnte. Laschet skizziere eine Klimapolitik, die die Dringlichkeit nicht begriffen habe und darum den zentralen Themen ausweiche. „Das Papier packt die politischen Widerstände – gerade aus den eigenen Reihen - bei der Umstellung der Wirtschaft nicht an und ist damit bloß die Inszenierung einer Wende, die jetzt aus Furcht vor den Wählern aufgeführt wird“, erklärt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter.

Pauschale Abstände als Verhinderungsinstrument

Das Turbo-Papier verspricht Abbau von Bürokratie beim Ausbau der Erneuerbaren (Punkt 1: Entlastungspaket). Es spreche aber nicht das zentrale Instrument an, mit dem Laschet den Ausbau der Windenergie verhindert hat: Den großen Abstand zum nächstgelegenen Gebäude als unüberwindbare Hürde bei der Genehmigung. Hier weiche der Kanzlerkandidat keinen Deut von der Linie ab, den Ausbau im ländlichen Raum fast vollständig zu begrenzen. Die im Turbo-Papier angesprochenen „Abgaben, Steuern und Umlagen“ seien für den direkten Ausbau der erneuerbaren Energien dagegen gar kein Thema. Der BNW weist darauf hin, dass das gewachsene Steuer- und Abgabenrecht ein Hindernis für die Nutzung von erneuerbarem Strom in anderen Sektoren ist.

Forschung statt praktischer Umsetzung

Die angesprochene Forschungsoffensive (Punkt 3) würde die Klimagasemissionen bestenfalls langfristig senken, nachdem neue Entwicklungen vom Labor über Versuchsanlagen nach rund einem Jahrzehnt dann eventuell endlich im Markt ankommen. Dabei stünden die für die Energiewende notwendigen Techniken wie effiziente Solarzellen, schwimmende Windräder und kostengünstige Energiespeicher längst zur Verfügung. „Forschung ist richtig und wichtig. Aber wer bei der zeitkritischen Aufgabe Klimaschutz an hervorgehobener Stelle auf zukünftige Technikforschung verweist, der setzt auf Verzögerung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag statt Taten“, so BNW-Vorstand Jan-Karsten Meier.

„Laschet suggeriert den Wählern damit einen Aufbruch, der keiner ist. Damit bleibt er seiner Linie der Unverbindlichkeit und Schwammigkeit gerade bei einem zentralen Thema für Deutschlands Zukunft treu“, ist auch BNW-Vorstand Axel Kaiser enttäuscht.