Klimapaket

Wissenschaftler kritisieren zu niedrigen CO₂-Preis

Die Nationalakademie Leopoldina fordert in einem Kommentar zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung mehr Engagement und eine wissenschaftliche Begleitung der Klimaschutzpolitik.

Die im Klimaschutzpaket der Bundesregierung enthaltene CO₂-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude sei grundsätzlich geeignet, wirksame Anreize für die Vermeidung von Emissionen zu setzen, schreiben die Wissenschaftler der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in einem jetzt veröffentlichten Kommentar zu den Beschlüssen vom 9. Oktober.

Noch keine Lenkungswirkung

Entscheidend dafür, dass die CO₂-Bepreisung ein echtes Leitinstrument werden kann, sei jedoch, dass durch den festgelegten Preispfad die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Vorhabens deutlich erkennbar ist. Nur so könne Planungssicherheit für entsprechende Investitionen und somit eine Lenkungswirkung erzielt werden. Dies sei bei den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch nicht der Fall. Der gewählte Einstieg sei zu vorsichtig, um glaubwürdig zu signalisieren, dass in der Klimapolitik ein Neuaufbruch vorgesehen ist.

Was die Wissenschaftler vorschlagen

Eine CO₂-Bepreisung, die diesem Anspruch gerecht wird, könnte folgendermaßen gestaltet werden, so der Kommentar:

  • Ab dem Jahr 2020 wird in den Sektoren Verkehr und Gebäude ein CO₂-Preis von 30 €/t (in Anlehnung an den aktuellen Preis im Europäischen Emissionshandel ETS) angesetzt.
  • In den folgenden Jahren wird der Preis jährlich um 10 €/t erhöht.
  • Ab dem Jahr 2023 wird der CO₂-Preis an den Preis im ETS gekoppelt, beträgt durch die Festsetzung eines Mindestpreises aber mindestens 60 €/t; parallel dazu wird die Akzeptanz des nationalen Emissionshandels durch die Festlegung einer Preisobergrenze von 130 €/t gesichert. Ein solcher Preispfad würde durch die höheren Einnahmen nicht zuletzt deutlich mehr Möglichkeiten für den sozialen Ausgleich ermöglichen, zum Beispiel in Form einer Klimadividende.

Klimaziele sind noch zu erreichen

Der Kommentar der Leopoldina bekräftigt, dass die Klimaziele 2030 nach wie vor erreicht werden können, wenn für die Umgestaltung der Energieversorgung und -nutzung die richtigen Weichen gestellt werden. Dies müsse zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und sozialverträglich geschehen. Die Experten weisen darauf hin, dass ein systemischer Ansatz gewählt werden muss, um die gesamte Energieversorgung und -nutzung perspektivisch auf nicht-fossile Energieträger umzustellen. Eine Fülle von Einzelmaßnahmen dagegen sei wenig erfolgversprechend, insbesondere dann, wenn diese von unterschiedlichen Ressorts ohne enge wechselseitige Abstimmung konzipiert werden, heißt es mit Blick auf das Klimaschutzpaket der Bundesregierung.

In dem heute veröffentlichten Kommentar wird darauf hingewiesen, dass erfolgreiche Klimapolitik sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen sollte. Der im Klimaschutzpaket geplante unabhängige Expertenrat müsse mit einem deutlich stärkeren Mandat ausgestattet werden als derzeit vorgesehen. Die Leopoldina empfiehlt ein Gremium einzurichten, das die Fortschritte bei der Emissionsminderung kontinuierlich und mit Blick auf das gesamte System der Energieversorgung evaluiert und auf Grundlage dessen der Bundesregierung regelmäßig konkrete Maßnahmen vorschlägt, um die Klimaziele zu erreichen.

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