Interner Bericht

Zu wenig CO2-Reduktion: Klimaziele werden klar verfehlt

Verstärkt die Bundesregierung nicht ihr Vorgehen bei den Klimaschutzmaßnahmen, wird sie die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele klar verfehlen. Das steht in einem internen Bericht des UBA.

So, wie es jetzt läuft, wird Deutschland die von der Regierung angepeilten Klimaziele dieses Jahr deutlich verfehlen. Auch die Zielwerte bis 2030 und spätere seien nicht einzuhalten, heißt es in einem vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Projektionsbericht, der dem Handelsblatt vorliegt.

Auf Anfrage der Zeitung wollte sich das Ministerium von Svenja Schulze nicht zu den unangenehmen Feststellungen äußern.

Für die gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland ergibt sich laut Bericht „im Zeitraum 1990 bis 2030 eine Minderung um 49 %, und bis 2040 wird eine Minderung von 67 % erreicht“, zitiert das Handelsblatt weiter aus dem Papier. Die Bundesregierung hatte hingegen im Klimaschutzgesetz festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 % und bis 2040 um 88 % zu senken. Bereits 2045 soll Klimaneutralität erreicht sein. Statt zehn Jahre bräuchte Deutschland also doppelt so lange für das erste Etappenziel.

Durchgerechnet hatten dies Experten des Öko-Instituts, Fraunhofer ISI, IREES und Thünen-Instituts. Sie gingen dabei davon aus, dass 2030 in Deutschland 8,4 Mio. Elektroautos zugelassen sind. Die installierte Leistung der Windräder würden demnach von aktuell 54 auf 71 Gigawatt steigen und sich bei Solaranlagen fast verdoppeln.

Die Fachleute dürften damit das Streitthema um den Kohleausstieg weiter anfachen, sind sich Beobachter sicher. Während die Grünen bis 2030 alle Kohlekraftwerke abschalten wollen, hält SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an 2038 fest. Auch der Umstieg weg vom Verbrenner-PKW ist ein heikles Thema. Die Linken sind etwa für steuerfinanzierte Hilfen, die an konkrete Klimaschutzauflagen wie ein Ende des fossilen Verbrenner-Pkws bis spätestens 2030 gebunden sind.

Auswirkung des CO2-Preises auf die Agrarproduktion:
Die CO2-Bepreisung soll zu Innovationen und Investitionen in energiesparende Produktionsweisen in den Unternehmen führen. CO2-sparende Technik und Verfahren würden dadurch einen Wettbewerbsvorteil erhalten und verstärkt entwickelt und eingesetzt, erklärte die Bundesregierunmg am Donnerstag auf eine entsprechende Anfrage.
Weil der Sektor Landwirtschaft nicht direkt in das CO2-Bepreisungssystem eingebunden sei, können allerdings keine Rückschlüsse über die Wirkung der CO2-Bepreisung auf die Entwicklung der Fleisch- und Milchproduktion in Deutschland gezogen werden, heißt es weiter. So sei zu erwarten, dass die Verteuerung von Brenn- und Kraftstoffen indirekt Auswirkungen auf die deutsche Fleisch- und Milchproduktion habe. Allerdings lägen keine entsprechenden Daten für die Wertschöpfungskette vor.


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