Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, setzt weiter auf eine politische Einigung in der Frage der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand bei der SPD, den Grünen oder der FDP sehenden Auges den Rückzug der Tierhaltung aus Deutschland in Kauf nehmen möchte, mit allen Konsequenzen für die gesamte Agrarwirtschaft bis hin zu möglichen Folgen für die Ernährungssicherheit in Deutschland, die das dann hätte“, sagt das Mitglied der Borchert-Kommission im Interview mit Agra-Europe.

Er begrüßt, dass inzwischen in den Reihen der FDP Bewegung in die Diskussion um die Finanzierung gekommen sei: „Das ist konstruktiv und besser als alles, was bisher an Verlautbarungen zu diesem Thema aus der Partei gekommen ist.“ Es gehe nicht darum, einzelne Parteien vorzuführen, zumal auch bei SPD und Grünen noch „die eine oder andere Hürde“ zu überwinden sei.

Staatliche Prämie muss verlässlich und langfristig sein

Entscheidend sei die Einsicht, dass sich ohne eine verlässliche und langfristige staatliche Prämie zur Abdeckung höherer laufender Kosten kein Tierhalter auf den Umbauprozess einlassen werde. Dafür müsse es einen verbindlichen Beschluss von Regierung und Parlament geben.

Wie die Finanzierung auf längere Sicht erfolgen solle, könne der Bundestag im Lichte des Bedarfs entscheiden. Kurzfristig biete sich an, einen Teil der im Haushalt bereitgestellten „Tierwohlmilliarde“ zur Deckung laufender Mehrkosten der Betriebe zu nutzen, so Holzenkamp.

Großer Unmut

Der Raiffeisenpräsident kritisiert ein jahreslanges „Ping-Pong-Spiel“ der politischen Parteien zum Borchert-Konzept, ohne dass Entscheidungen getroffen worden seien: „Das war in der GroKo so, und das wiederholt sich jetzt in der Ampel.“ Der Unmut darüber sei groß, sowohl unter den Landwirten als auch unter den Mitgliedern des Kompetenznetzwerks. Wenn die Borchert-Kommission trotzdem bereit sei, ihre Arbeit gegebenenfalls fortzusetzen, liege das am Gestaltungswillen aller Mitglieder und der Überzeugung, dass mit dem vorgelegten Konzept den Tierhaltern in Deutschland eine Perspektive geboten werde.

Sollte die Ampel nicht zu einer Verständigung kommen, müsse sie das eingestehen und die gravierenden Folgen offen kommunizieren: „Dann muss die Politik der Ehrlichkeit halber klipp und klar sagen, dass sie die Landwirte nicht mehr will.“