Streit

Bayern stellt sich quer: SPD kritisiert Änderungswünsche an Bundesjagdgesetz

Auf Druck des bayerischen Jagdverbandes fordert die CSU doch noch Änderungen an der Jagdrechtsnovelle. Dieser „massive Einfluss“ von Lobbyisten aus Bayern ärgert Rainer Spiering von der SPD.

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bundesjagdgesetz ist ein weiteres Beispiel für den massiven Einfluss von Lobbyisten aus den Ländern bei der Bundesgesetzgebung, meint der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering.

Die bayrische CSU-Landesregierung verhindere in Tateinheit mit der bayrischen Jäger-Lobby ein Bundesgesetz, weil ihr eigenes Landesgesetz ihre Klientel besser bedient. "Aber eine Lex Bayern wird es beim Bundesjagdgesetz mit der SPD nicht geben", sagte Spiering.

Nachdem seit 1976 keine größere Novellierung des Bundesjagdgesetz vorgenommen wurde, ist es seiner Meinung nach jetzt höchste Zeit, das Jagdrecht anzupassen. Da die Wälder in einem schlechten Zustand seien und dringend an den Klimawandel angepasst werden müssten, halte die SPD Regelungen zur Verständigung von Waldbesitzenden und der Jägerschaft zur Anpassung der Rehwildbestände für sinnvoll. Nur so könne der Waldumbau gelingen. Grundlage hierfür soll ein Vegetationsgutachten sein, das auch Aussagen über den Lebensraum des Rehwildes enthalten kann, so Spiering.

"Wir wollen einen Ausgleich zwischen der Jägerschaft und den Waldbesitzenden. Dadurch, dass wir die Entscheidungskompetenz in die Reviere bringen, stärken wir die Eigenverantwortung vor Ort. Diese sinnvollen und wichtigen Regelungen für den Wald und für die Jagd wären bei einem Scheitern des Gesetzes hinfällig. Eine Länderöffnungsklausel ermöglicht den Ländern überdies sehr viele Spielräume für eigne, regionale Akzente", erklärte der Politiker.

Unverständlich hält er, dass die CDU dabei zuschaut und es geschehen lässt. "Falls sich die gesamte Union weiterhin diesem Verdikt unterwerfen sollte, nimmt sie bewusst in Kauf, dass bald auch 70 Millionen Nicht-Bayern in Deutschland von München aus regiert werden sollen.“

Er erkenne hier "Lobbywohl statt Gemeinwohl". "Markus Söder lässt seine bayerischen Beamten und Lobbyisten mittlerweile auf allen Ebenen in sämtliche bundesdeutsche Politikbereiche hineinreden."


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