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EU-Forststrategie 2020

EU-Agrarministerrat: Europas Wälder neu aufstellen

Warten auf Finanzierungszusagen für die europäischen Landwirte. Das Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg bringt die GAP-Reform nicht weiter voran

Lesezeit: 2 Minuten

Ein Schwerpunkt des EU-Agrarministertreffens zu Beginn der Woche in Luxemburg bildet die Fortschreibung der EU-Forststrategie 2020. Im Lichte der klimabedingten Schäden durch Borkenkäfer und Extremwetterphänomenen soll eine Strategie zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung erörtert werden.

Neben dem Blick auf die heimischen Wälder diskutieren die EU-Forstminister auch das europäische Engagement für den Schutz der Wälder in aller Welt. Die Landwirtschaftsminister sorgen sich, dass durch die Abholzung von Regenwäldern weitere weltweite Verluste bei der Kohlenstoffbindung entstehen. Die EU-Kommission will Vorschläge zum weltweiten Schutz der großen Waldregionen der Erde unterbreiten.

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Das Thema GAP-Reform wird zwar öffentlich diskutiert, aber zu einer Konsensbildung über die offenen Fragen wie Kappung, innere und äußere Konvergenz sowie Angleichung der weiter EU-weit auseinanderklaffenden Direktzahlungen wird es auch diesmal nicht kommen, wie aus Brüsseler Kreisen verlautet.

Auch die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat die Hoffnung scheinbar aufgegeben, noch vor Jahresende einen tragfähigen Kompromiss in den strittigen Fragen durchboxen zu können.

Die Kompromissbereitschaft der EU-Agrarminister wird ausgebremst durch den bestehenden Finanzierungsvorbehalt. Die anhaltende Weigerung der Nettozahler-Staaten - darunter auch Deutschland - nicht mehr Geld nach Brüssel ab 2020 überweisen wollen und die Unwägbarkeiten der Brexit, machen bindende Entscheidungen derzeit unmöglich.

Die EU-Landwirtschaftsminister hoffen auch ein klares Signal der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche.

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