Ohne BMU-Absprache

Klöckner stellt Waldstrategie 2050 im Alleingang vor

Mit ihrer neuen Waldstrategie will Julia Klöckner Forstwirtschaft, Waldumbau und Klimaschutz unter einen Hut bringen. Weil sie das nicht mit dem Umweltministerium abgestimmt hat, ist die Kritik groß.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner und Prof. Dr. Andreas Bolte, Leiter des Instituts für Waldökosysteme am Thünen-Institut, haben die Waldstrategie 2050 vorgestellt. Statt Inhalten beschäftigt die Medien aber vielmehr die Tatsache, dass Klöckner die Strategie kurz vor Legislaturende schnell noch in den Wahlkampfendspurt wirft, ohne das Papier mit dem Bundesumweltministerium abgesprochen zu haben. Ist das die Retourkutsche für den Alleingang von Umweltministerin Svenja Schulze bei der Moorschutzstrategie?

Schulze jedenfalls wirft ihrer Kabinettskollegin Klöckner nun ebenfalls Alleingang vor. "Im Koalitionsvertrag steht der Auftrag, dass es eine gemeinsame Waldstrategie der Bundesregierung geben soll, aber Frau Klöckner stellt nun etwas vor, bei dem sie nicht einmal den Versuch einer Abstimmung unternommen hat", sagte die SPD-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. Dieser nicht abgestimmte Alleingang stelle einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag dar.

Wälder sind ihrer Ansicht nach mehr als Holzfabriken, sie spielten eine entscheidende Rolle für den Klimaschutz und die Bewahrung der Artenvielfalt. "Darüber hätten wir gern mit ihr diskutiert, dazu war sie aber nicht bereit", sagte Schulze und orakelte, dass sich nun die neue Bundesregierung unter SPD-Führung darum kümmern müsse. Auch Umweltschützer, Grüne und Linke kritisierten die Strategie, die ihrer Ansicht nach überhaupt keine Inhalte und Zielvorgaben enthalte. Lob kommt dagegen vom Waldbesitzerverband.

Was steht drin?

Stürme, Dürre und der Borkenkäfer hatten in den letzten Jahren zu massiven Schäden geführt: rund 280.000 ha müssen wiederbewaldet werden. Deshalb hat das BMEL mit 1,5 Mrd. € das größte ökologische Waldumbauprogramm in der Geschichte Deutschlands gestartet.

Es geht vor allem darum, wie

  • die Wälder an den Klimawandel angepasst werden,
  • die Biodiversität besser geschützt wird,
  • eine nachhaltige Waldbewirtschaftung garantiert wird, die auch dafür sorgt, dass Holz und Holzprodukte dauerhaft CO2 speichern,
  • der Wald als wertvoller Erholungsort für die Bürger erhalten bleibt und bei ihnen Bewusstsein für den Wert des Waldes geschaffen wird. 

Wesentliche Handlungsfelder der Nationalen Waldstrategie 2050

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

  • Die Beratung, Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel wird mit entsprechenden Programmen staatlich gefördert.
  • Wenn CO2-Emissionen bepreist werden, dann muss umgekehrt auch die Klimaschutzleistung der Wälder honoriert werden: Ein System des Bundesministeriums liegt vor. Es muss in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.
  • Da der Klimawandel dynamisch ist, müssen auch Programme angepasst werden: Deshalb wird ein zentrales Klimawandel-Monitoring für den Wald etabliert.

Biodiversität

  • Mit der Strategie soll die als naturnah eingestufte Waldfläche weiter ausgebaut werden (aktuell: 76 Prozent).
  • Dafür wird ein Konzept für Waldnaturschutz entwickelt.
  • Staatliche Förderung wird dafür Anreize setzen, zum Beispiel mit einem Programm analog zur jetzigen Bundeswaldprämie.
  • Es wird ein Monitoring aufgesetzt, das Fortschritte und Nachsteuerungsbedarf bei der Biodiversität ermittelt. 

Nachhaltige Waldbewirtschaftung

  • Ziel ist, die Holzbauquoten beim Neubau von Wohnungen auf 30 Prozent anzuheben.
  • Gerade die öffentliche Hand muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen.
  • Dabei sollen regionale Wertschöpfung und Lieferketten gestärkt werden.

Erholungsort und Bewusstsein

  • Bewusstsein für und Wissen über den Wald werden geschaffen über:

        Bundeswaldtage und andere Veranstaltungsformate,

        die "Bundesplattform Wald – Sport, Erholung und Gesundheit",

      und über das Kompetenz- und Informationszentrum Wald und Holz.

Stimmen

Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, lobt das klare Signal für den nachhaltig bewirtschafteten Wald. Klöckner honoriere die Ökosystemleistungen des Waldes. „Es ist wichtig, dass die kommende Bundesregierung den Vorschlag, die Klimaschutzleistungen des Waldes aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds (EKF) zu vergüten, schnell in die Tat umsetzt. Denn die zahlreichen Leistungen des Waldes und der Waldbauern für die Gesellschaft können langfristig nur über neue Vergütungsmodelle erhalten werden“, so v. Elverfeldt. Der beste Klimaschutz entsteht seiner Überzeugung nach durch eine nachhaltige Forstwirtschaft. Ohne Forstwirtschaft gebe es keinen Waldumbau und keine heimische Holzproduktion.

Albert Stegemann, Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht ebenfalls das Prinzip ‚Schützen durch Nützen´ als Basis. „Wir haben uns als Unions-Fraktion daher auch eingesetzt, dass kurzfristig und unbürokratisch 500 Mio. € als Nachhaltigkeitsprämie Wald auf den Weg gebracht wurden, um den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder weiter zu unterstützen.“ Und Berichterstatter Alois Gerig ergänzt: „Für den Klimaschutz brauchen unsere Wälder eine nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege von Fachpersonal – keine Stilllegungen!“

Karlheinz Busen, forstpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bewertet den Streit zwischen Umwelt- und Agrarministerium als bezeichnend. „Es stellt sich die Frage, was Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner unabgestimmtes Strategiepapier überhaupt bringen soll. Die nächste Bundesregierung wird viele Versäumnisse von Union und SPD bei der Forstpolitik ausbügeln müssen. Statt den Waldumbau wie die Bundesregierung immer weiter in Richtung von Laubwäldern zu treiben, muss das Verhältnis von Laub- und Nadelwald angemessen sein.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), meint, Klöckner schütze die Interessen der Forstlobby. Sie erweise dem Wald einen Bärendienst. „Wir müssen mit unserem Wald dringend schonender umgehen. Eine ökologische Waldwende ist angesichts der Waldkrise überfällig dringender denn je geboten.“ Er vermisst einen breiten zivilgesellschaftlichen Prozess zur Entwicklung einer echten Zukunftsvision.

Kirsten Tackmann, Agrarsprecherin der Linken, wertet die Strategie als weder mutig noch strategisch. Das Papier enthalte zwar wichtige Ziele für klimastabile und vitale Mischwälder, aber ohne konkrete Maßnahmen und strategische Handlungskonzepte sei das deutlich zu wenig. „Dass die Vorlage mit den anderen Ressorts nicht mal abgestimmt ist, macht es umso schlimmer. Diese fehlende Ernsthaftigkeit in der Waldstrategie 2050 ist angesichts der dramatischen Lage in den Wäldern fatal.“

Die Linken unterstützen eine Honorierung von Ökosystemdienstleistungen im Wald, es müssten aber alle Dienstleistungen gleichermaßen berücksichtigt werden. „Das Thema Personal und Arbeitsbedingungen im Wald bleibt lediglich eine Randnotiz in der Waldstrategie. Dabei muss doch allen klar sein, dass der notwendige Umbau des Waldes oder die Wiederaufforstung ohne ausreichend gut ausgebildetes und angemessen bezahltes Forstpersonal scheitern wird“, so Tackmann.

Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik bei den Grünen, spricht von einer Bankrotterklärung im Kampf gegen die Waldkrise. „Inhaltlich gibt es damit keine Hoffnung auf eine gute Zukunft für den Wald. Die bisherige Praxis auch von problematischen Arten der Waldbewirtschaftung wird kaum hinterfragt, sogar Kahlschlagspraxis schließt Klöckners Waldpapier nicht aus.“ Er wirft der Union vor, kein überzeugendes Konzept zu haben, wie klimastabile und naturnahe Waldökosysteme geschaffen und eine schonendere Waldbewirtschaftung wirksam vorangebracht werden kann. Zudem bleibe unklar, mit welchen Maßnahmen sie biologische Vielfalt und ökologische Stabilität effektiv fördern, Waldböden schützen und eine effiziente Holznutzung gewährleisten will.


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