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Streit

SPD wirft Söder Blockade des neuen Bundesjagdgesetzes vor

SPD-Politiker bitten Angela Merkel, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bei seiner Meinung zum Bundesjagdgesetz umzustimmen und die Blockade aufzuheben.

Lesezeit: 2 Minuten

Das Bundesjagdgesetz liegt dem Bundestag beschlussfertig vor. Allein bayerische Lobbyinteressen verhindern die Verabschiedung, kritisieren Isabel Mackensen und Rainer Spiering von der SPD-Bundestagsfraktion.

Für die natürliche Verjüngung und die Pflanzung standortangepasster Baumarten sei eine nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände unerlässlich. Das könnte im Bundesjagdgesetz geregelt werden, doch die CDU/CSU blockiert hier aufgrund einer Intervention der bayerischen Staatsregierung, empören sich die beiden Politiker.

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„Wir appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für den geeinten Regierungsentwurf stark zu machen und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der Schutzwirkung intakter Mischwälder zu überzeugen. Die letzte größere Novelle des Bundesjagdgesetzes fällt noch in die Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Bundeskanzlerin würde diesem Land einen großen Gefallen tun, wenn sie endlich ein ambitioniertes Bundesjagdgesetz zulassen würde“, so Mackensen und Spiering.

Die SPD wolle ein Gesetz, das der Jagd, aber auch dem Wald gerecht wird. Immer wieder hätten Lobbyinteressen aus Bayern ein Gesetz verhindert. Die Bundeskanzlerin solle daher nun eingreifen und den bayrischen Ministerpräsidenten umstimmen.

Das Bundesjagdgesetz soll geändert werden, um die Wälder nach den vergangenen Jahren mit Trockenheit und Wetterextremen umzubauen und an den Klimawandel anzupassen. Mit der Wiederbewaldung der Schadflächen und dem klimastabilen Waldumbau stehen die Waldbesitzer vor einer Generationenaufgabe.

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