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Waldumbau Eurotier 2024 Steuern in der Landwirtschaft

Forderungspapier übergeben

Staat soll sich aus Waldeigentum heraushalten

Anlässlich der Agrarministerkonferenz hat der Waldbesitzerverband ein Forderungspapier übergeben. Kern ist die Kritik am neuen Bundeswaldgesetzes, das die Bewirtschaftungsfreiheit einschränkt.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer hat sich mit zentralen forstpolitischen Forderungen an die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern gewandt. AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter und der Präsident des Waldbesitzerverbandes für Thüringen, Matthias Pfannstiel, übergaben am Donnerstag in Oberhof ein Forderungspapier mit Kern-Anliegen der Forstbranche an die dort tagenden Ressortchefs.

Bundesgesetz droht Länderkompetenzen auszuhebeln

Um regionalen Anforderungen gerecht zu werden, sind die Bundesländer mit forstpolitischen Kompetenzen ausgestattet. Diese werden durch das bisherige Bundeswaldgesetz gesichert, das als Rahmengesetz den notwendigen Spielraum für landespolitische Regelungen durch die Landeswaldgesetze gewährt.

Diese Freiräume sind durch die angestrebte Novellierung des Bundeswaldgesetzes akut in Gefahr. „Wir fordern deshalb die AMK auf, die Folgen des Referentenentwurfs zur Änderung des Bundeswaldgesetzes zu analysieren und die Bedeutung bestehender Landeswaldgesetze für den Walderhalt, die Waldbewirtschaftung und die Anpassung an den Klimawandel deutlich zu machen“, verlangt die AGDW im Forderungspapier.

AGDW-Präsident Bitter warnt: „Der Entwurf des Gesetzes enthält eine Reihe von Regelungen, die erhebliche Eingriffe in das Eigentum darstellen und die Bewirtschaftungsfreiheit einschränken.“

Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten ist unnötige Regulierung

Mit Blick auf die EU-Politik wird in dem an die AMK gerichteten Schreiben die Forderung nach einer Verschiebung und Überarbeitung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) bekräftigt. Der Präsident des Waldbesitzerverbandes für Thüringen, Matthias Pfannstiel, warnte vor den Auswirkungen der EUDR auf die Forstwirtschaft und für den ländlichen Raum.

„Die EUDR ist ein eklatantes Beispiel für unnötige Regulierung aus Brüssel, die bei den Menschen vor Ort für massiven Verdruss sorgt. Um zu vermeiden, dass sich die Menschen von Europa abwenden, brauchen wir bei der EUDR und anderen umweltpolitischen Vorhaben der Europäischen Union endlich wieder einen praxisnahen Blick auf die unterschiedlichen Realitäten in den EU-Mitgliedstaaten“, mahnt Pfannstiel.

Politik muss Sicherung von Holzenergie vorantreiben

Hinsichtlich der nachhaltigen Holznutzung wird im Forderungspapier auch das Thema erneuerbare Energien angesprochen. So fordern die Waldeigentümer die AMK auf, sich für eine langfristige Sicherung von Holzenergie als erneuerbare Energie einzusetzen.

„Die zustimmende Positionierung zahlreicher Bundesländer zu unseren Forderungen ermutigt uns, dass wir in Berlin und Brüssel mit unseren Anliegen nicht nur weiterhin Gehör finden, sondern auch konkrete Verbesserungen im Sinne des Waldes und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung erreichen“, erklärt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter.

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