Widerstand

Umweltkommissar weist Kritik an EU-Waldstrategie zurück

Mit den Plänen aus Brüssel für eine EU-Waldstrategie könnten die Betriebe das Klima- und Artenschutzpotenzial der Wälder nicht voll ausschöpfen, lautet eine der Kritiken. Nun antwortet der Kommissar.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat die Kritik vieler Mitgliedstaaten und Waldbewirtschafter an der im Sommer vorgelegten Forststrategie 2030 zurückgewiesen. Seiner Meinung nach ist es an der Zeit, „das Silodenken“ zu überwinden.

Kritiker und Rat sollten sich konstruktiv an die tatsächliche Lösung der offensichtlichen Probleme wie dem Waldsterben machen und „sich nicht ignorant in prozeduralen Fragen verlieren“. Die Kommission habe die Strategie sorgfältig vorbereitet und beabsichtige jetzt weiter voranzugehen, erklärte Sinkevičius. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung der Kompetenz der regionalen Akteure bei der Waldbewirtschaftung.

Auch die Rolle der Mitgliedstaaten wolle man nicht kleinreden, so der Kommissar. Jedoch dürfe man jetzt keine Zeit verlieren; dafür sei der Wald für einen erfolgreichen Klimaschutz zu wichtig.

Derweil stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner klar, dass sie zwar das Ziel der EU-Kommission, die Klimaschutzleistungen und die biologische Vielfalt der Wälder in Europa zu erhalten, teile, nicht jedoch den Weg. Die CDU-Politikerin verwies auf die in der Woche zuvor angenommenen „Wiener Erklärung“, mit der Deutschland und fünf weitere Mitgliedsländer die Kommission an die Subsidiarität in der Waldpolitik erinnert hatten. Darüber hinaus gab Klöckner zu bedenken, dass sich der Sektor auch wirtschaftlich tragen können müsse.

Stimmen: "Bereits sehr gute Regelungen"

Kaum ein gutes Haar an den Kommissionsplänen zur EU-Forststrategie ließ auch Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy. Seiner Auffassung nach verkennt die Brüsseler Behörde, dass es auf Ebene der Mitgliedstaaten bereits „sehr gute Regelungen und Forstpolitiken“ gibt.

Die französische Delegation pochte ebenfalls auf Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten in der Forstpolitik. Paris begrüßte allerdings das Vorhaben der EU-Kommission, über digitale Überwachungstechniken stärker gegen illegale Rodungen vorgehen zu wollen. Mit Hinweis auf die unterschiedlichen natürlichen Gegebenheiten sprachen sich auch Finnland, Portugal, Griechenland, Irland sowie die baltischen Staaten für die Beibehaltung der nationalstaatlichen Eigenständigkeit in Sachen Fortwirtschaft aus.

Deutlich positiver zu der Forststrategie der Kommission äußerte sich indes der Vertreter der Niederlande. Gesunde Wälder seien für die EU als Ganzes von derartiger Bedeutung, dass man den Herausforderungen am besten gemeinsam begegnen sollte. Ein ehrgeiziger europäischer Waldschutz sei auch wichtig, um bei Handelsgesprächen mit Drittstaaten und dem von der EU geforderten Schutz der Ur- und Regenwälder glaubwürdig zu sein. Zuspruch dafür kam auch von italienischer Seite.

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