Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018 wird zur Jagdrechtsnovelle festgehalten „(…) Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen.“
Es gibt zwar einen Kompromiss, die Zustimmung dazu hat die CSU aber im letzten Moment versagt - auf Druck des Bayerischen Jagdverbandes, wie die SPD beklagt. Sie bat daraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe.
Während die CSU weitgehend schweigt, kontert der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU) die Vorwürfe. Er wirft der SPD nun ihrerseits Blockade vor. Am Dienstag erklärte er:
„Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen. Dabei wurde im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Jagdrechtsnovelle mindestens beinhalten soll. Besonders bedauerlich ist, dass die SPD zugleich die vorgesehene Aufhebung des Verbots der Nachtzieltechnik für die Jagd auf Schwarzwild zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest blockiert. Dies stellt eine völlig unnötige anhaltende Gefährdung des Seuchengeschehens in unserem Land dar."
Stegemann fordert die SPD auf, sich der ‚3+1‘-Lösung bei der Gesetzesnovelle anzuschließen. Diese beinhaltet die drei im Koalitionsvertrag genannten gesetzlichen Regelungen:
- einheitliche Regelungen für die Zertifizierung von Büchsenmunition bei gleichzeitiger Bleiminimierung;
- Erforderlichkeit eines Schießübungsnachweis bei Gesellschaftsjagden;
- Höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung) sowie
- Aufhebung des jagdrechtlichen Verbots für Nachtzieltechnik und des waffenrechtlichen Verbots für Infrarotaufheller bei der Jagd auf Schwarzwild.
SPD nicht zu Anpassungen bereit
Diesen Vorwurf wollen Isabel Mackensen-Geis und Rainer Spiering von der SPD nicht auf sich sitzen lassen. Sie wiederholen ihre Kritik, dass Lobbyinteressen bei der Union wohl vor Gemeinwohlinteressen gingen. Nun opferten CDU und CSU auch den eigenen Gesetzentwurf der Lobby, so der Vorwurf.
Die beiden Politiker finden es überraschend, dass die zwischen Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerium geeinte Fassung nicht mehr zur Diskussionsgrundlage steht. Die SPD habe sich dagegen aktiv für die erfolgreiche Novellierung des Bundesjagdgesetzes eingesetzt und habe die letzten Wochen für Verhandlungen mit der Union bereitgestanden, so Mackensen-Geis und Spiering.
„Doch die Union war mit Konflikten innerhalb der eigenen Reihen zwischen Waldbesitzern und der Jägerschaft beschäftigt. Auch ein Spitzentreffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten konnte die Konflikte innerhalb der Union nicht auflösen“, kontern die Sozialdemokraten.
Sie halten die von Union vorgeschlagene 3+1 Lösung für unzureichend und verantwortungslos gegenüber den aktuellen Herausforderungen der Waldbesitzer. Die SPD-Bundestagsfraktion jedenfalls stehe weiterhin zum Regierungsentwurf und sei nicht bereit aufgrund vereinzelter Lobbyinteressen innerhalb der Union diesen zurechtzustutzen, stellen Mackensen-Geis und Spiering klar.
„Der vorliegende Regierungsentwurf ist ein gemeinsamer Kompromiss, der die Eigenverantwortung der Jagd vor Ort durch die Verständigung der Parteien des Jagdpachtvertrages über einen jährlichen Abschussplan stärkt. Für die Etablierung klimastabiler Mischwälder ist es erforderlich, die Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß anzupassen, um die Schadflächen wieder zu bewalden und den Waldumbau zu ermöglichen. Es ist zu bedauern, dass die Union ihre Ministerin Julia Klöckner im Stich lassen und die Bundesjagdnovelle scheitert“, betonen beide abschließend.
