Bei der EU-Entwaldungsrichtlinie (EUDR) sind Wirtschaft und Bundespolitik in seltener Eintracht vereint: Beide Seiten halten den Start der Richtlinie am 30. Dezember 2024 für verfrüht und befürchten unzumutbare negative Folgen für die heimische Branche. Bundeskanzler Olaf Scholz und Agrarminister Cem Özdemir hatten deshalb sogar ihr ganzes Gewicht in Brüssel eingebracht und eine Verschiebung der Verordnung um ein halbes Jahr gefordert.

Umsonst: Die EU-Kommission hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium mitgeteilt, an dem geplanten Anwendungsstart der EU-Verordnung für Entwaldungsfreie Produkte (EUDR) zum 30. Dezember 2024 festzuhalten.

Voraussetzungen für die Umsetzung fehlen

Die Kritik seitens der Ampel bleibt jedoch: Nach ihrer Auffassung fehlen nach wie vor die Voraussetzungen für eine angemessene Vorbereitung der Wirtschaft und eine effiziente nationale Anwendung. Drei Monate vor dem planmäßigen Start vermisse man wichtige Umsetzungselemente wie die Einstufung Deutschlands als Land mit geringem Entwaldungsrisiko.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Entscheidung Brüssels daher so nicht stehen lassen. Er sagt: „Dass die EU-Kommission an dem Anwendungsstart der EUDR zum Jahresende festhalten möchte, obwohl relevante Fragen noch nicht geklärt sind, ist besorgniserregend. Für deutsche wie europäische Unternehmen und Betriebe ist das ein Problem.“

Özdemir stellt fest, dass die Kommission über ein Jahr Zeit hatte, die Voraussetzungen für eine ordentliche und praxistaugliche Umsetzung der Verordnung zu schaffen. Das sei nicht gelungen und so drohe eine überbordende Bürokratie, sollte Deutschland nicht als Niedrigrisikoland eingestuft werden. „Unsere Waldfläche schrumpft nicht, sie wächst“, gibt der Forstminister zu bedenken.

Fehler der SUR werden wiederholt

Nach seiner Einschätzung gefährdet die Kommission mit ihrem „unkooperativen Vorgehen“ wie schon bei der EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR), ein eigentlich wichtiges Vorhaben. Damals sei dem Anliegen des Biodiversitätsschutzes mit realitäts- und praxisfernen Vorgaben nachhaltig Schaden zugefügt worden. „Beim Wald darf das nun nicht nochmal passieren“, warnt Özdemir.

Er sieht nun Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Zug. Sie müsse die Sorgen der Unternehmen, der Land- und Forstwirtschaft und auch der Verwaltungen ernst nehmen und den Anwendungsstart um sechs Monate verschieben. „Es braucht mehr Zeit, um sich vorzubereiten, andernfalls drohen Lieferketten zum Jahresende zu reißen – zum Schaden der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher“, betont der Bundesminister.