Koalitionsvertrag: Neustart für die Energiewende?

Die neue Ampelkoalition will viele Fehler und Versäumnisse der vergangenen Regierungen bei der Energiewende korrigieren. Damit ergeben sich neue Chancen für die Landwirtschaft.

Viel Lob erhalten die Ampelparteien von verschiedenen Verbänden der erneuerbaren Energien für den Koalitionsvertrag. „Die Pläne kommen einem Neustart in der Energiepolitik gleich. Damit findet die neue Regierung zu einer schmerzlich vermissten Ernsthaftigkeit zurück und will Herausforderungen anpacken“, resümiert beispielsweise Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE).

Hier ein paar Beispiele dafür, was die Regierung plant:

  • Der Anteil der erneuerbaren Energien im Strommarkt im Jahr 2030 soll 80% ausmachen. Die scheidende Regierung hatte nur 65% angepeilt. Bis 2030 soll möglichst auch der Kohleausstieg erfolgt sein.
  • Bioenergie: Die Koalitionäre wollen u.a. eine nachhaltige Biomassestrategie erarbeiten.
  • Photovoltaik: Bis 2030 sollen 200 GW Leistung installiert sein. Dazu will die Ampelkoalition eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten einführen, Vergütungssätze anpassen und prüfen, inwieweit Deckel und Ausschreibungspflichten wieder entfallen können. Agriphotovoltaik soll weiter gestärkt werden.
  • Windenergie: Für sie will die künftige Regierung 2% der Landesfläche ausweisen und das Ziel im Baugesetzbuch verankern. Auch in weniger windreichen Regionen sollen mehr Windräder entstehen. Zudem sollen das Repowering einfacher werden, Antikollisionssysteme beim Artenschutz helfen und Abstände zu Radarstationen sinken.
  • Altanlagen: Betreiber sollen den Strom künftig leichter regional vermarkten können.
  • Bürgerprojekte: Die angeschlossenen Haushalte sollen den Strom künftig selbst nutzen können. Gleichzeitig will die neue Regierung die DeMinimis-Regelung ausschöpfen. Das könnte u.a. dazu beitragen, dass kleinere Bürgerwindparks nicht mehr am Ausschreibungssystem teilnehmen müssten.
  • Wärme: Sie soll bis 2030 zu 50% klimaneutral sein.
  • Wasserstoff: Die künftige Regierung will bessere Rahmenbedingungen und mehr heimische Produktion: Ziel sind 10 GW Elektrolyseleistung bis 2030.

Paris-Ziele verfehlt

Auch, wenn diese Pläne deutlich ambitionierter sind als die der Regierungen der vergangenen 16 Jahre, könnten sie nicht ausreichen, um die verpflichtenden Pariser Klimaziele zu erreichen – vor allem nicht, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es die Staatengemeinschaft 2015 in Paris beschlossen hat. Das ist das Ergebnis einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin). „Um überhaupt auf den Pfad des Pariser Klimaschutzziels zu kommen, ist mindestens die doppelte Photovoltaikleistung erforderlich“, mahnt Prof. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin und Mitautor der Studie. Die Wissenschaftler halten einen stärkeren Ausbau von etwa 45 Gigawatt pro Jahr bis 2027 für nötig.

Die Ergebnisse verdeutlichen, dass auch an einem starken Windkraftausbau mit 200 Gigawatt an Land und 70 Gigawatt auf See kein Weg vorbeiführe. Klar sei auch: Die Energiewende sei in der Kürze der Zeit ohne grünen Wasserstoff nicht mehr...