Milliarden für Konze rne,Peanuts für Bauern Premium

Energiekonzerne investieren Milliarden in neue Erdgas-Pipelines. Die Bauern, durch deren Flächen die Rohre verlegt werden sollen, werden mit Mini-Entschädigungen abgespeist. Das muss sich ändern. Es ist wie beim Kampf David gegen Goliath. Auf der einen Seite der Energieriese E.ON Ruhrgas (Umsatz 2008 = 86,7 Mrd. €), der zusammen mit der Kasseler Wingas die 435 km lange Norddeutsche Erdgasleitung (NEL) plant. Diese soll künftig sibirisches Erdgas aus der Nähe von Greifswald (Endpunkt der neuen Ostsee-Pipeline) quer durch Mecklenburg-Vorpommern bis nach Rehden in Niedersachsen transportieren. Die Davids auf der anderen Seite, das sind mehrere tausend Landwirte, die als Grundeigentümer und/oder Pächter von der Pipeline betroffen sind. Denn durch ihre Flächen sollen die Gasrohre mit 1,40 m Durchmesser verlegt werden. Vor allem für das 193 km lange Teilstück auf niedersächsischem Boden ist inzwischen ein heftiger Streit über die angemessene Entschädigungshöhe zwischen der Landwirtschaft und den Energieversorgern entbrannt. Die Energiekonzerne pochen auf die jahrzehntelang übliche Entschädigungspraxis, die auch von den Gerichten abgesegnet sei. Danach steht den Grundeigentümern für die Duldung der Pipeline – die durch Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch dokumentiert wird – nur eine einmalige Entschädigung in Höhe von 15 bis 20 % des Verkehrswerts der betroffenen Flächen zu. Verhandlungen geplatzt Auf dieser Basis bietet E.ON den niedersächsischen Grundeigentümern – für den 10 m breiten Schutzstreifen – eine einmalige Zahlung von 0,70 €/m2 an (Dienstbarkeitsentschädigung). Dazu kämen 0,30 €/m2 als pauschaler Eilzuschlag für die zügige Abwicklung, insgesamt also 1 €/m2. „Wir haben jedoch 1,80 €/m2 gefordert, was zumindest den derzeit üblichen Entschädigungssätzen im benachbarten Nord­rhein-Westfalen entsprechen würde“, so Rechtsanwalt Jens Haarstrich, der für den niedersächsischen Landvolkverband mit E.ON Ruhrgas verhandelte. Vor der Unterschrift unter eine entsprechende Rahmenvereinbarung wollte sich der Verband die ausgehandelte Entschädigung von seinen Mitgliedern absegnen lassen. Doch dazu kam es nicht, weil die Pipeline-Planer bei der Entschädigungshöhe auf stur schalteten. Die Verhandlungen wurden für gescheitert erklärt. Das war im Sommer 2009. Jetzt versuchen E.ON-Beauftragte, entlang der Trasse erste Grundeigentümer „freiwillig“ zur Unterschrift zu überreden – bei unverändert 1 €/m2 als Entschädigung (einschließlich Eilzuschlag). In einzelnen Fällen soll ihnen dies auch gelungen sein, z. B. bei nichtlandwirtschaftlichen Eigentümern, die nur mit kleinen Flächen und Beträgen betroffen sind. Die meisten Landwirte wollen die „Mauertaktik“ des Energiemultis jedoch nicht widerstandslos hinnehmen. Nicht wenige sind sogar fest entschlossen, es notfalls auf ein Enteignungsverfahren ankommen zu lassen. Damit würden sie zwar einerseits riskieren, am Ende vielleicht sogar weniger Entschädigung zu erhalten als bei einer „freiwilligen“ Einigung. Doch nur so bekämen die Gerichte überhaupt die Chance, die derzeitige Entschädigungspraxis kritisch zu überprüfen – und womöglich einen Schwenk der Rechtsprechung zugunsten der Bauern einzuleiten. Der Bau der Pipeline könnte sich dadurch spürbar verzögern, auch die Kosten für die Betreiber würden steigen. Und welchen Eindruck es in der Öffentlichkeit macht, wenn zahlreiche Bauern mit Enteignungsverfahren überzogen würden, kann man sich auch bei E.ON Ruhrgas ausrechnen. In den letzten Jahrzehnten waren solche Fälle äußerst selten. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass die bäuerlichen ...

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Feinstaub-Kritik: "Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft sind absurd"

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