Pacht

Wenn es Streit um das Pacht-Ende gibt

Der bisherige Pächter will nicht räumen, der neue steht schon in den Startlöchern – eine schwierige Situation! Welche Rechte haben Verpächter, Pächter und Nachfolge-Pächter?

Der bisherige Pächter will nicht räumen, der neue steht schon in den ­Startlöchern – eine schwierige Situation! Welche Rechte ­Verpächter, Pächter und Nachfolge­pächter dann haben, erläutert Rechtsanwalt Andreas Dehne, Elze.

Die Pacht läuft aus, der Streit geht los: Solche Fälle gibt es in der Praxis leider immer wieder. Hat der Verpächter wirklich fristgerecht gekündigt? Oder ist die Kündigung auf Grund von Formfehlern anfechtbar? Kann sich der Pächter auf eine vereinbarte Verlängerung berufen, obwohl der Verpächter diese bestreitet?

Wenn es Streit um das Pacht-Ende gibt, fühlen sich häufig beide Seiten im Recht. Der Grund liegt auf der Hand: Das Pacht- und Vertragsrecht ist kompliziert und lässt reichlich Platz für Missverständnisse. Am Ende ist es oft selbst für die Gerichte schwer zu beurteilen, wer Recht hat.

Manchmal wird mit harten Bandagen um die Fläche gekämpft. Doch welche Rechte hat ein Pächter wirklich, wenn er glaubt, dass ihm eine Pachtfläche zu Unrecht entzogen wird? Und wie kann sich der Verpächter bzw. der Nachfolgepächter verhalten, wenn der bisherige Pächter die Fläche nicht freigeben will?

Pächter sollte Fläche nicht zu früh räumen

Kein Pächter gibt gern eine Pachtfläche gegen seinen Willen ab – erst recht nicht, wenn er sich schon mit dem Verpächter überworfen hat. Vorsicht jedoch: Zorn und persönliche Enttäuschung sind keine guten Ratgeber. Spricht alles dafür, dass der Verpächter im Recht ist, sollte der Pächter die Fläche herausgeben. Sonst provoziert er womöglich Gerichts- und Anwaltskosten sowie Schadenersatz-Forderungen des Verpächters.

Hat ein Pächter jedoch stichhaltige Gründe für seine Auffassung, dass die Pacht noch nicht endet, sollte er die Pachtfläche zunächst noch nicht an den Verpächter herausgeben – auch wenn dieser das nachdrücklich fordert.

In diesen Fällen ist es meist besser, wenn der Pächter auch über das strittige Pacht-Ende hinaus auf der Fläche bleibt, dem Verpächter dies schriftlich mitteilt und abwartet, wie dieser reagiert. Manch ein Verpächter lenkt dann ein und lässt die Sache auf sich beruhen, weil er die gerichtliche Auseinandersetzung scheut. Dann läuft das Pachtverhältnis einfach weiter.

Will sich der Verpächter damit nicht abfinden, muss er seinerseits aktiv werden und eine Räumungsklage einreichen, um seinen Anspruch auf Herausgabe der Fläche durchzusetzen. In der Zeit bis zum Urteil kann der Pächter getrost auf der Fläche bleiben. Dazu ist er als aktueller „Besitzer“ der Fläche berechtigt. Verpächter oder Nachfolgepächter können ihn ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss nicht zwingen, die Fläche zu räumen. Mehr zum Besitzschutz lesen Sie im Kasten auf Seite 30.

Falls das Gericht dann schließlich zu Gunsten des Pächters entscheidet, kann dieser die Bewirtschaftung ganz normal fortsetzen. Er hat dann mit der Entscheidung, einfach auf der Fläche zu bleiben, alles richtig gemacht.

Wie groß ist das Risiko?

Natürlich kann die Sache auch anders ausgehen, der Verpächter also mit seiner Räumungsklage erfolgreich sein. Wie groß ist in diesem Fall das Risiko für den bisherigen Pächter?

Er müsste dann die Anwalts- und Gerichtskosten nicht nur für sich, sondern auch für die Gegenseite tragen....


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