Diskriminierung kann viele Formen haben: Am Arbeitsplatz sexuell belästigt, bei der Wohnungssuche rassistisch beleidigt, bei der Jobsuche wegen einer Behinderung aussortiert. Und wie ein aktueller Bericht zur Diskriminierung in Deutschland zeigt, hilft das deutsche Antidiskriminierungsrecht in vielen Fällen von Diskriminierung nicht. Der Lagebericht zur Diskriminierung legt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeinsam mit den zuständigen Beauftragten alle vier Jahre dem Deutschen Bundestag vor.
Bericht zeigt Nachholbedarf
„Der Bericht zeigt, dass Menschen besser vor Diskriminierung geschützt werden müssen. Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hilft ihnen oft nicht, auch wenn sie eindeutig diskriminiert worden sind.
Die Diskriminierungserfahrungen in Deutschland belasten Betroffene und gefährden unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, erklären die Beauftragten.
Im Berichtszeitraum von 2021 bis 2023 wendeten sich rund 20 600 Ratsuchende an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie berichteten von Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder wegen der sexuellen Identität. Besonders häufig meldeten sich Betroffene, die rassistisch oder antisemitisch diskriminiert wurden.
dlv-Präsidentin Bentkämper: Bedrohung für unsere Demokratie
„Diskriminierungserfahrungen in Deutschland setzen nicht nur den Betroffenen stark zu, sie bedrohen auch unsere Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, unterstreicht Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes, den aktuellen Lagebericht der Bundesbeauftragten zum Thema Diskriminierung. „Ein starkes demokratisches Miteinander bedeutet, Diskriminierung entschieden entgegenzutreten und den Betroffenen eine Stimme zu geben. In einem umfassenden Antidiskriminierungsrecht wie auch in unser aller Alltag.“
Zu wenige Beratungsstellen im ländlichen Raum
Besonders im ländlichen Raum ist Vielfalt deutlich spürbar: „Unsere Dörfer sind lebendig, geprägt von ehrenamtlichem Engagement und unterschiedlichen Perspektiven“, betont Petra Bentkämper. Aber gerade in ländlichen Regionen gibt es zu wenige Beratungsstellen für Menschen, die diskriminiert werden. Hinzu kommt, dass Betroffene bei Diskriminierung während Alltagsgeschäften, wie Einkäufen oder Restaurant- und Friseurbesuchen, nicht einfach auf andere Anbieter ausweichen können.
„Die Anzahl solcher Geschäfte ist auf dem Land verständlicherweise begrenzter“, konstatiert Bentkämper. Gleichzeitig warnt sie, dass sich viele Menschen, vor allem in strukturschwachen Regionen, von der Politik zunehmend im Stich gelassen fühlen. Dieser Vertrauensverlust sei alarmierend und erfordere gezielte Maßnahmen.
"Demokratie lebt von Vielfalt"
Neben dem deutschen Antidiskriminierungsrecht wäre das überfällige Demokratiefördergesetz ein wichtiger Schritt, um die demokratischen Grundwerte zu schützen. Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen, die das Erstarken rechtsextremer Strömungen aufzeigen, betont Bentkämper abschließend: „Unsere Demokratie lebt von Vielfalt und Respekt – beides müssen wir aktiv verteidigen.“