„300 Mio. € Fördermittel dürfen nicht verpuffen“

CDU-Agrarsprecher Albert Stegemann kritisiert die SPD für ihre Verweigerungshaltung beim Thema Baurecht. Nach der Wahl will die CDU ein Tierwohlstall-Fördergesetz beschließen. Dann soll der tierwohlgerechte Stallumbau endlich vorangehen.

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde vom Bundesrat ohne das Thema Tierwohl-Verbesserungsgenehmigung beschlossen. Warum hat die CDU diesen für die Landwirte so wichtigen Punkt aus dem Gesetzespaket gestrichen?

Stegemann: Die für die Landwirtschaft relevanten Vorschriften sind bereits vor einem Jahr aus dem Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz herausgelöst worden. Das war nicht die Haltung der CDU. Vielmehr hat sich die SPD geweigert, diese für die Landwirtschaft wichtigen Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz zu beraten.

Aus diesem Grund haben wir auf einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls gedrängt. Hierzu gab es bereits im Sommer 2020 eine erste Lesung im Bundestag und eine Expertenanhörung im federführenden Bauausschuss.

Der Entwurf für das Gesetz zur „Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ liegt jetzt seit einem Jahr auf dem Tisch. Wo hakt es?

Stegemann: Die abschließende Ausschussberatung und die zweite bzw. dritte Lesung des...