Zu Beginn seiner Amtszeit schlägt der neue Agrarminister Cem Özdemir erste Pflöcke ein. Beim Pflanzenschutz will er mehr Daten aus der Landwirtschaft und die Tierhaltung an die Fläche binden.

Kommt ein Melderegister für Pflanzenschutzanwendungen in der Landwirtschaft? Der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist aus der bisherigen Linie des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) ausgeschert.

Gemeinsam mit Österreich hat Deutschland kurz nach Özdemirs Amtsantritt gegen eine eher moderate Position des EU-Agrarministerrates zur EU-Agrarstatistik-Verordnung gestimmt. Danach müssten die EU-Staaten alle fünf Jahre offenlegen, wie viel von welchen Pflanzenschutzmitteln ihre Landwirte eingesetzt haben. „Wir fordern einen kürzeren Zeitraum und haben im Rat die Erteilung des Verhandlungsmandats abgelehnt“, sagte eine BMEL-Sprecherin gegenüber top agrar.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung festgelegt, den Pflanzenschutzeinsatz „auf das notwendige Maß“ zu beschränken, einen konkreten Reduktionswert aber vermieden. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte bereits kurz nach Amtsübernahme gesagt: „Wir können den Pestizideinsatz durch finanzielle Anreize, aber auch durch Ordnungsrecht verringern.“ Sie sei davon überzeugt, dass die meisten Landwirte weniger Pflanzenschutzmittel verwenden wollten. Hebel für die Regierung ist der EU-Green-Deal, der in der Farm-to-Fork-Strategie eine Reduktion des Pflanzenschutzeinsatzes um 50 % bis 2030 vorgibt. Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) hatte diese Reduktion immer unter den Vorbehalt einer Folgenabschätzung gestellt. Zudem hatte sie regelmäßig vorgebracht, dass der Bezugswert für die Halbierung des Einsatzes fehle.

Umweltverbände fordern die regelmäßige Erhebung und Veröffentlichung der Daten zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vehement. Das Umweltinstitut München hatte mit Unterstützung vieler anderer Umweltorganisationen Özdemir in einem offenen Brief dazu aufgefordert. In Baden-Württemberg hatten Gerichte 2021 die Weitergabe von Pflanzenschutzanwendungsdaten von Landwirten an die Behörden nach Klagen des Naturschutzbundes (Nabu) angewiesen.

Kommt die Flächenbindung?

Auch den Umbau der Tierhaltung will Özdemir voranbringen. „Konkret heißt das: Tierzahlen an die verfügbare Fläche binden“, sagte er im Gespräch mit Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung weniger scharf formuliert, die „Tierbestände an der Fläche zu orientieren“.

Ganz auf Koalitionsvertragslinie war Özdemirs Aussage, dass Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden sollen und die Investitionsförderung auf „gute Haltungsbedingungen“ ausgerichtet werden soll. Tempo will Özdemir bei der geplanten Tierhaltungskennzeichnung machen, die er noch 2022 auf den Weg bringen will. Eine konkrete Aussage über die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung blieb Özdemir jedoch bisher schuldig. Er hinterlässt allerdings den Eindruck, dass er schnell ein Konzept für die Zukunft der Tierhaltung vorlegen will.

Dass Özdemir bereit ist, um Geld für den Umbau der Tierhaltung zu kämpfen, hatte er in einem Interview nach Weihnachten angekündigt. „Wenn wir Strukturreformen wollen, müssen wir die Landwirtinnen und Landwirte finanziell unterstützen. Es kostet nun mal viel Geld, einen Stall umzubauen“, sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Unklar ist allerdings weiterhin, wie die Ampel-Regierung ihr Vorhaben, die höheren Kosten für Tierwohl mit einem „durch Marktteilnehmer getragenen finanziellen System“, umsetzen will.