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Agrarministerkonferenz endet „enttäuschend“

Lesezeit: 2 Minuten

Enttäuscht zeigte sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Ergebnisse der Sonderagrarministerkonferenz (AMK) zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Länder hätten „eine Chance verpasst, die Dinge zu regeln, die sie direkt betreffen“, so Klöckner. Im Vorfeld hatten alle Länderminister sogar selbst darauf gedrängt, zügig einen nationalen Strategieplan zu beschließen. Der Vorsitzende der AMK, Sachsens Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen), hatte im Anschluss nur wenige Beschlüsse vorzuweisen: Junglandwirte sollen in Zukunft mit 70 €/ha für bis zu 120 ha Nutzfläche gefördert werden. Weiterhin soll in der kommenden GAP-Periode das System der Zahlungsansprüche abgeschafft werden. Kleinerzeuger werden ab 2023 zwar Erleichterungen bei Kontrollen erhalten, Ausnahmen von den Auflagen der sogenannten Konditionalität wird es für diese Betriebe allerdings nicht mehr geben. Um weitere Details der nationalen Umsetzung zu klären, möchten die Länderminister unmittelbar nach Ende des Brüsseler GAP-Trilogs erneut tagen.


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Im Interview mit dem Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben übte die NRW-Agrarministerin, Ursula Heinen-Esser (CDU), Kritik an der Organisation der AMK und den verhärteten Fronten zwischen ihren Länderkollegen: „Eine solche Sonderagrarministerkonferenz habe ich noch nicht erlebt. Ich ärgere mich darüber, dass die grüne Seite weder den SPD-Ländern noch den Unions-Ländern an irgendeiner Stelle entgegen kommen wollte.“ Allen Beteiligten sei bewusst, dass die Landwirtschaft ökologischer werden müsse. „Aber den Preis dafür, darüber müssen wir schon noch einmal verhandeln.“ Laut der Kölnerin geht es um Einkommen für eine große Gruppe von Menschen. Heinen-Esser, die das Landwirtschafts- und Umweltressort in NRW leitet, spricht sich für gemeinsame Verhandlungen der Umwelt- und Agrarminister der Länder aus. Die AMK lehnt das bis jetzt ab.

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